Beschluss zu den Kommunal- und Europawahlen
Der außerordentliche Landesparteitag hat den Antrag zu den Kommunal- und Europawahlen einstimmig beschlossen.
Aus dem Beschluss
"...Am 7. Juni 2009 finden zwei entscheidende Wahlen statt. Zum einen wird ein neues europäisches Parlament gewählt, in dem DIE LINKE hoffentlich stark vertreten ist. Zum anderen findet der Großteil der Wahlen zu den Gemeinderäten und Ortschaftsräten in Sachsen-Anhalt statt. Darüber hinaus werden die Kreistage der beiden Altmarkkreise sowie die Stadträte in Magdeburg und Halle neu gewählt. Wir wollen durch unsere Schwerpunkte auf eine solidarische und gerechte Politik möglichst viele Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich an den Wahlen und damit an den Entscheidungen über ihre Zukunft zu beteiligen. ...
Europa und die Kommunen sind inzwischen auf das Engste miteinander verbunden. Energie- und Wasserversorgung, Arbeitszeitrichtlinien, Verbraucherschutz und Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft haben konkrete Auswirkungen auf die Situation vor Ort. DIE LINKE setzt sich für gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in Sachsen-Anhalt und in Europa insgesamt ein.
Für den Politikwechsel - hier und in Europa! ..."
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Für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land
Wulf Gallert: Für gleichwertige Lebensverhältnisse
Vorsitzender der Landtagsfraktion
Auf allen Ebenen der Politik ist es die Aufgabe der LINKEN, sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Verantwortung für die Menschen einzusetzen, betonte Gallert in seiner Rede auf dem außerordentlichen Parteitag in Magdeburg.
Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land und gegen die Willkürlichkeit der Landesregierung von CDU und SPD.
Kandidat für die Europawahl
Harry Czeke spricht auf dem außerordentlichen Parteitag
Czeke fordert höhere Wertschätzung für die Landwirtschaft
Harry Czeke, MdL und Kandidat für die Europawahl, sprach sich auf dem Parteitag am Wochenende für einen höheren Stellenwert der Agrarwirtschaft aus.
Die europäische Agrarwirtschaft muss dem Maßstab „original sozial“ gerecht werden.
Sie muss für Preise sorgen, die den Erzeugern das Überleben sichern und gleichzeitig eine verantwortungsbewusste Agrapolitik schaffen.
Darum: Nur eine starke Linke kann in Europa für eine starke Landwirtschaft kämpfen!
Außerordentliche Tagung des 1.Parteitages
Eröffnung der Außerordentlichen Tagung des 1. Parteitages
Die außerordentliche Tagung des 1. Landesparteitages wurde eröffnet. Diese Tagung setzt ein landesweites Startsignal für den kommenden Kommunal- und Europawahlkampf.
Verlauf
Tagesordnung
1. Eröffnung des Landesparteitages
2. Beschlussfassung über Tagesordnung und Zeitplan
3. Aussprache (strukturierte Debatte)
4. Rede des Fraktionsvorsitzenden
5. Bericht Mandatsprüfungskommission
6. Beschlussfassung
Zeitplan
10.00 Uhr – 10.10 Uhr Eröffnung des Landesparteitages
10.10 Uhr – 10.15 Uhr Konstituierung
10.15 Uhr – 11.00 Uhr Aussprache
11.00 Uhr – 11.40 Uhr Rede des Fraktionsvorsitzenden
11.40 Uhr – 11.45 Uhr Mandatsprüfungskommission
11.45 Uhr – 12.00 Uhr Beschlussfassung
Veranstaltungsort: Büro- und Tagungszentrum,
Rogätzer Str. 8, 39106 Magdeburg