Beschluss zum "Leitbild der räumlichen Gliederung der Öffentlichen Daseinsfürsorge"

Mit einer Rede von Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Sachsen-Anhalt, wurde der Antrag eingeführt. Nach eingehender Debatte erhielt er ein breite Mehrheit bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme.

zum Beschluss

Parteivorsitzender Prof. Lothar Bisky:

"...Und den Rechtsradikalismus kann man weder als Jugendproblem bagatellisieren noch bekämpfen, wenn Exit-Programme vor dem Aus stehen. Der Zustand der Demokratie geht alle an. ..."

 Rede von Lothar Bisky:

2.Tagung des 1. Landesparteitages eröffnet. In seiner Rede fordert der Landesvorsitzende Matthias Höhn:

..."Wir sind im Osten Volkspartei. Dabei soll es bleiben. Wir finden Zuspruch in allen
Bevölkerungsschichten und Milieus. Es gilt die große Gruppe der sozial und
gesellschaftlich Ausgegrenzten ebenso zu mobilisieren wie die bedrohte
Arbeitnehmerschaft und linkskulturelle Milieus genauso wie kleine und mittlere
Unternehmerinnen und Unternehmer. Das zentrale Thema der sozialen Gerechtigkeit ist nicht nur unsere programmatische Klammer, es verbindet auch große Teile der Bevölkerung."

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Überwältigende Resonanz - über 550,- Euro Solidaritätsspende für Kuba

Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí in der Partei DIE LINKE  rief in der 2. Sitzung des ersten Landesparteitages von Sachsen Anhalt zu Spenden für Kuba auf, das durch die beiden Hurrikans Gustav und Ike Schäden in Höhe von mehreren Milliarden EURO zu verzeichnen hat. Die  Resonanz war überwältigend. Innerhalb von kurzer Zeit kamen 551,35 EURO zusammen, die wir noch heute auf das Spendenkonto der AG Cuba Sí überweisen werden. Die Spende wird für den Wiederaufbau eines landwirtschaftlichen Projektes der AG in der Provinz Pinar del Rio eingesetzt.

Dort zerstörten die Hurrikans Gustav und Ike innerhalb von 8 Tagen die Infrastruktur und hunderte Gebäude. Landwirtschaftliche Kulturen wie Bananen, Maniok, Zitrus, Zuckerrohr sind vollständig vernichtet. Das Projekt versorgt 72 000 Menschen der Region mit Milch, Fleisch, Obst und Gemüse. Cuba Sí bedankt sich bei den zahlreichen Spenderinnen und Spendern für die schnelle Unterstützung und ruft, in dieser für Kuba dramatischen Situation, zu weiteren Solidaritätsspenden auf.

Landesparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt wendet sich an die Demonstration gegen den Afghanistankrieg.

"Der Landesparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt grüßt die Teilnehmer der Berliner Demonstration gegen den Afghanistankrieg.

28 Soldaten und 3 Polizisten aus der Bundesrepublik werden als Opfer gezählt. Die vielen afghanischen und anderen Opfer werden nicht genannt. DIE LINKE sagt: „Es ist genug gestorben!“ Krieg ist kein Mittel, um Frieden zu schaffen. Deshalb: „Bundeswehr raus aus Afghanistan.“ Unser Dank gilt allen, die diese Demonstration organisiert haben und allen, die sie durch ihr Engagement zu einem Erfolg werden lassen.

Landesparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt

Nach ausführlicher Debatte wurde der Leitantrag bei 4 Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Matthias Höhn: "...Der Antrag „Für eine Demokratisierung der Demokratie!“ ist getragen von zwei zentralen Überlegungen: Wo sehen wir Potenziale für den Ausbau demokratischer
Beteiligung, wo und wie kann demokratischer Einfluss gestärkt und erfahrbar gemacht
werden? Und was sind Voraussetzungen für eine gerechte Teilhabe aller? Dafür bieten
wir Ansatzpunkte, mit denen wir uns als Partei in die gesellschaftliche Debatte
einmischen wollen. ..."

Der scheidene Landesgeschäftsführer Michael Entrich brachte das Konzept im Auftrag des Landesparteiausschusses "Parteireform"  ein.

Das Konzept wurde mehrheitlich bei wenigen Enthaltungen und einer Gegenstimme verabschiedet.

zum beschluss

Mit 90,7% Ja-Stimmen wurde Jenny Schulz als neue Landesgeschäftsführerin gewählt.