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Gegenstand

Der Landesvorstand beruft die 2. Tagung  des 6. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt für den 20. Mai 2017 nach Halle (Saale) entsprechend der nachfolgenden Konzeption ein.

Einberufung der 2. Tagung des 6. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt am 20. Mai 2017 in Halle (Saale)

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, Landesvorstand, Beschluss-Nr.: 65-LV29 vom 28. Februar 2017

Der Landesvorstand beruft die 2. Tagung  des 6. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt für den 20. Mai 2017 nach Halle (Saale) entsprechend der nachfolgenden Konzeption ein.

Konzeption für die Vorbereitung der 2. Tagung des 6. Landesparteitages am 20. Mai 2017

 

 

1. Zielsetzung

Zentrale Aufgaben der 2. Tagung des 6. Landesparteitages sind die Vorbereitung der Bundestagswahl und die Neuwahl des Landesvorstandes und weiterer Gremien des Landesverbandes der Partei DIE LINKE sowie der Mitglieder des Bundesausschusses 2018/2019. 

Dazu sollen folgende Beschlussdokumente erarbeitet bzw. vorgelegt werden: 

Ein Leitantrag sowie Berichte des Landesvorstandes, des Landesausschusses, der Landesschiedskommission und der Landesfinanzrevisionskommission.

 

 

2. Tagesordnung und Zeitplan (vorläufig)

Tagesordnung:

  1. Eröffnung
  2. Konstituierung des Landesparteitages (Bestätigung der Tagesordnung und des Zeitplans)
  3. Rede der Landesvorsitzenden, Birke Bull-Bischoff
  4. Rede des Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Swen Knöchel
  5. Aussprache zu den Reden der Landesvorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden sowie zu den Berichten des Landesvorstandes, der Landesschiedskommission, der Landesfinanzrevisionskommission und des Landesausschusses
  6. Bericht der Mandatsprüfungskommission
  7. Bestätigung der Berichte und Entlastung des Landesvorstandes, der Landesschiedskommission und der Landesfinanzrevisionskommission
  8. Rede von Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
  9. Wahl der/des Landesvorsitzenden
  10. Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden
  11. Wahl der Landesgeschäftsführerin/des Landesgeschäftsführers
  12. Wahl der Landesschatzmeisterin/des Landesschatzmeisters
  13. Wahl der weiteren Mitglieder des Landesvorstandes
  14. Wahl der Mitglieder der Landesschiedskommission, der Landesfinanzrevisionskommission und des Bundesausschusses für 2018/2019
  15. Behandlung von Anträgen und Beschlussfassungen
  16. Schlusswort

Zeitplan: 

  • 10.00 Uhr: Eröffnung
  • 10.05 Uhr: Konstituierung des Landesparteitages, Bestätigung der Tagesordnung und des Zeitplans
  • 10.10 Uhr: Rede der Landesvorsitzenden, Birke Bull-Bischoff
  • 10.25 Uhr: Rede des Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Swen Knöchel
  • 10.40 Uhr: Aussprache zu den Reden der Landesvorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden sowie zu den Berichten des Landesvorstandes, der Landesschiedskommission, der Landesfinanzrevisionskommission und des Landesausschusses (Generaldebatte)
  • 12.10 Uhr: Bericht der Mandatsprüfungskommission
  • 12.15 Uhr: Bestätigung der Berichte und Entlastung
  • 12.25 Uhr: Rede von Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
  • 12.40 Uhr: Mittagspause
  • 13.30 Uhr: Aufstellung der Kandidatinnen/Kandidaten zur Wahl der/des Landesvorsitzenden
  • 13.40 Uhr: Wahl der/des Landesvorsitzenden
  • 13.50 Uhr: Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden
  • 14.15 Uhr: Bekanntgabe des Wahlergebnisses zur Wahl der/des Landesvorsitzenden
  • 14.20 Uhr: Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden
  • 14.35 Uhr: Aufstellung der Kandidatin/des Kandidaten zur Wahl der Landesgeschäftsführung
  • 14.45 Uhr: Aufstellung der Kandidatin/des Kandidaten zur Wahl der Landesschatzmeisterin/des Landesschatzmeisters
  • 14.55 Uhr: Bekanntgabe der Wahlergebnisse der stellvertretenden Landesvorsitzenden
  • 15.00 Uhr: Wahl der Landesgeschäftsführerin/des Landesgeschäftsführers und der Landesschatzmeisterin/ des Landesschatzmeisters
  • 15.10 Uhr: Vorstellung der Kandidatinnen für den Landesvorstand (Liste zur Sicherstellung der Mindestquotierung)
  • 15.30 Uhr: Bekanntgabe der Wahlergebnisse für die Landesgeschäftsführerin/ den Landesgeschäftsführer und die Landesschatzmeisterin/den Landesschatzmeister
  • 15.40 Uhr: Fortsetzung Vorstellung der Kandidatinnen für den Landesvorstand (Liste zur Sicherstellung der Mindestquotierung)
  • 16.15 Uhr: Wahl der Liste zur Sicherstellung der Mindestquotierung für den Landesvorstand
  • 17.00 Uhr: Kaffeepause
  • 17.30 Uhr: Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Liste zur Sicherstellung der Mindestquotierung
  • 17.40 Uhr: Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die gemischte Liste zur Wahl des Landesvorstandes
  • 18.35 Uhr: Wahl der gemischten Liste für den Landesvorstand
  • 18.50 Uhr: Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesfinanzrevisionskommission (mindestens 3), für die Landesschiedskommission (mindestens 6), für den Bundesausschuss (4 Mitglieder/4 Ersatzmitglieder)
  • 19.20 Uhr: Bekanntgabe der Wahlergebnisse für die gemischte Liste zum Landesvorstand
  • 19.30 Uhr: Fortsetzung der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesfinanzrevisionskommission (mindestens 3), für die Landesschiedskommission (mindestens 6), für den Bundesausschuss (4 Mitglieder/4 Ersatzmitglieder)
  • 19.50 Uhr: Wahl der Mitglieder der Landesfinanzrevisionskommission, der Landesschiedskommission und des Bundesausschusses
  • 20.10 Uhr: Behandlung von Anträgen und Beschlussfassungen
  • 20.40 Uhr: Bekanntgabe der Wahlergebnisse für die Gremien
  • 20.50 Uhr: Schlusswort
  • 20.55 Uhr: Ende des Landesparteitages

3. Delegiertenschlüssel

Der Delegiertenschlüssel für den 6. Landesparteitag wurde mit Beschluss des Landesvorstandes vom 21. Juni 2016 festgelegt. 

Die Wahl der Delegierten in den Städten, Kreisen, Zusammenschlüssen und im Jugendverband für den 6. Landesparteitag erfolgte durch Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen, die laut Satz § 15 Absatz 2 bis spätestens vier Wochen vor der 1. Tagung des 6. Landesparteitages stattfanden. Nachwahlen sind jederzeit möglich.

 

Für die Wahlen der Delegierten gelten die Satzung des Landesverbandes, die Bundeswahlordnung sowie die Bestimmungen zur Geschlechterquotierung der Bundes- und Landessatzung.

4. Antragsschluss

Anträge an den Landesparteitag können nach § 16 Absatz (5) Satz 3 der Landessatzung bis spätestens sechs Wochen vor Beginn – spätestens am  7. April 2017 – eingereicht werden. Sie sind den Delegierten spätestens vier Wochen vor Beginn der Tagung zuzustellen. Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung sind spätestens sechs Wochen vor dem Landesparteitag parteiöffentlich zu publizieren. 

Änderungsanträge für Leitanträge, für andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung und für ordentliche Anträge sollen gemäß der Geschäftsordnung des 6. Landesparteitages bis spätestens fünf Tage vor Beginn des Parteitages – am 15. Mai 2017, 10 Uhr – schriftlich bei der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden. 

Dringlichkeits- oder Initiativanträge sind Anträge, die sich aus der politischen Situation nach dem Antragsschluss oder aus dem Parteitag heraus ergeben. Sie bedürfen nach § 16 Absatz (5) der Landessatzung für eine Behandlung im Plenum der Unterschrift von mindestens 10 Prozent der stimmberechtigten Delegierten. Hierfür gibt es keine satzungsgemäß festgelegte Antragsfrist, sie können auch unmittelbar während des Landesparteitages eingebracht werden.

5. Arbeitsschritte

  • 1. November 2016: erste Diskussion im Landesvorstand über grundsätzliche Aussagen und Diskussionslinien

  • 22. November 2016: erste Beratung eines Textentwurfes im Landesvorstand

  • 13. Dezember 2016: Beschlussfassung eines Leitantrages im Landesvorstand

  • bis zum 6. Januar 2017: parteiinterne Veröffentlichung und Versand an die Delegierten

6. Finanzielle Sicherstellung

Die finanzielle Sicherstellung des Landesparteitages erfolgt über die Finanzplanung für das Jahr 2017. Ein konkreter Finanzplan wird durch den Landesschatzmeister vorgelegt.

Tagungsort

Tagungsort:

Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle (Saale)

www.haendel-halle.de