4. Juli 2020
LAG Klima, Umwelt und Natur

Erklärung der LAG Klima, Umwelt und Natur zum Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung

Auf ihrer heutigen Sitzung verständigte sich die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Klima, Umwelt und Natur der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt auf folgende Erklärung: Die LAG Klima, Umwelt und Natur der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt kritisiert das heute beschlossene Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung als zu unambitioniert zur Erreichung... Weiterlesen

Presseerklärungen

2. Juli 2020
Kerstin Eisenreich

Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren.

Die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck bringt die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt einen Antrag für eine... Weiterlesen

2. Juli 2020
Kerstin Eisenreich

Müßiggang bei Straßenausbaubeiträgen - viel heiße Luft im Koalitionssommer.

Zur gestrigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen im April waren vollmundig und die Einladung zur gestrigen Pressekonferenz dürfte Erwartungen geweckt haben. Allein das Ergebnis war... Weiterlesen

30. Juni 2020
Monika Hohmann

Fraktion DIE LINKE fordert Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Mietrückstand wegen Pandemie.

Der gesetzliche Kündigungsschutz bei rückständiger Miete, die durch die Covid-19-Pandemie begründet ist, endet am heutigen Tag. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Monika Hohmann: »Die seit April geltende Regelung aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie muss um... Weiterlesen

30. Juni 2020
Henriette Quade

Rassistische Morde in der DDR: Aufarbeitung steht weiter aus.

Anlässlich des Todestages von Manuel Diogo und der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam, die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Ermordung des mosambikanischen Vertragsarbeiters im Jahr 1986 zu prüfen, stellen sich weiter dringende Fragen zur Aufarbeitung rassistischer Todesfälle zu DDR-Zeiten durch die Justiz in Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen

19. Juni 2020
Janina Böttcher, Stefan Gebhardt, Stephan Krull

Tönnies in Weißenfels zum Schutz der Belegschaft und der Menschen in der Region stetig kontrollieren.

Nach dem erneuten Corona-Ausbruch in einer Schlachtfabrik von Tönnies in Nordrhein-Westfalen fordert DIE LINKE in Sachsen-Anhalt engmaschige Kontrollen der Fabrik in Weißenfels. Die Gewerbeaufsicht, das Gesundheitsamt, das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt sowie der Zoll müssen nun in kurzen Abständen unangekündigt die Einhaltung der... Weiterlesen