22. April 2021
Thomas Lippmann

Das Verhandeln von Inzidenzen wird den Schulen nicht gerecht

Zu der gestern vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetz in Bezug auf die Regelungen für die Schließung von Schulen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: »Die Absenkung der Inzidenz für die Komplettschließung aller Schulen von 200 auf 165, im Gegenzug für eine... Weiterlesen

Presseerklärungen

21. April 2021
Hendrik Lange

Sachsen-Anhalt darf kein Müll-Land sein – Abschluss des 20. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Zum Abschluss des 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Ausschussmitglied: »Der Ausschussbericht zeigt, dass wir sowohl in Brüchau als auch in Teutschenthal nicht zur Tagesordnung übergehen können. Für die Giftgrube Brüchau gibt es das ganz klare Bekenntnis, dass... Weiterlesen

21. April 2021
Wulf Gallert

CDU-Fraktion demonstriert Unfähigkeit bei der Aufarbeitung der Stendaler Wahlfälscher-Affäre

Zu der heutigen Debatte über den Abschluss des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wahlfälscher-Affäre erklärt Wulf Gallert für die Fraktion DIE LINKE: »Bei der heutigen Debatte zum Stendaler Wahlfälschungsausschuss hat die CDU noch einmal deutlich unterstrichen, dass sie nicht bereit ist, sich mit der politischen Verantwortung für... Weiterlesen

21. April 2021
Kristin Heiß

Ergebnisse des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Beraterverträge müssen transparenter werden

Zum Abschluss des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss: »Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, wie in der vergangenen Legislatur bei Beraterverträgen ein von Intransparenz und auf Machtkonzentration ausgelegtes System etabliert wurde.... Weiterlesen

21. April 2021
Eva von Angern

Fünf Jahre Kenia-Koalition waren ein laues Lüftchen – Reiner Haseloff ist kein Garant gegen eine blaubraune Versuchung

In der aktuellen Debatte der heutigen Landtagssitzung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in Bezug auf die Regierungsbilanz der Kenia-Koalition: »Ich habe heute eigentlich damit gerechnet, eine selbstbewusste Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Gehör zu bekommen, in der er ein Feuerwerk der vollbrachten guten... Weiterlesen

21. April 2021
Eva von Angern

Der Zukunft zugewandt! Ost-West-Ungerechtigkeiten und Wirtschaftskrise überwinden

In der Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Ost-West-Ungerechtigkeiten drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die friedliche Revolution 1989 jährt sich zum 32. Mal und es wichtig, dass wir eine ehrliche Bilanz ziehen. Ostdeutschland spielt nach wie vor für... Weiterlesen