Schutz von CSD-Veranstaltungen – Befassung im Ausschuss zeigt erhebliche Versäumnisse
Nach der heutigen Berichterstattung über den Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt im Innenausschuss des Landtags betont Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: »Die Beschäftigung des Innenausschusses des Landtags zum Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt ist dringend nötig. Die aktuelle Bilanz des... Weiterlesen
Ines Schwerdtner ist unsere Kandidatin für Europa
Es freut mich riesig, dass der Landesverband Sachsen-Anhalt meine Kandidatur für das Europaparlament unterstützt!
Der Osten braucht eine starke Stimme. Die Menschen in Ostdeutschland haben in den vergangenen Jahrzehnten erlebt, wie über ihre Köpfe hinwegregiert wurde – in Brüssel wie in Berlin. Nirgendwo sonst in Deutschland hat der Neoliberalismus soviel Schaden angerichtet. Der Aufbau Ost ist ausgefallen. Die Agenda 2010 und Hartz IV haben den Menschen jede Sicherheit geraubt. Das Spardiktat der europäischen Verträge hat jegliche Chancen auf Investitionen und eine nachhaltige Modernisierung der Region zunichtegemacht. In Sachsen-Anhalt sind ein Fünftel der Menschen von Armut bedroht, mehr als in jedem anderen Flächenland. Die Region braucht dringend einen fundamentalen Politikwechsel – und den wird es nur geben, wenn wir ihn im Bündnis mit anderen linken Kräften in Europa erkämpfen.
Wenn der soziale Kahlschlag der Ampel wie geplant kommt, wird er im Osten besonders massiven Schaden anrichten und großes Leid verursachen. Das dürfen wir nicht zulassen. Das Gezerre um das Intel-Werk in Magdeburg hat gezeigt, dass der Bundesregierung jede industriepolitische Strategie fehlt. Der Solarhersteller Meyer Burger verfrachtet Maschinen, die für den Ausbau des Werks in Thalheim vorgesehen waren, in die USA, um ein Werk in Colorado aufzubauen, weil dort durch den Inflation Reduction Act die Förderbedingungen besser sind. Scholz, Lindner, Habeck und von der Leyen haben keine Antwort auf diese Herausforderungen und sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange, während unsere Wirtschaftsstrukturen vor unseren Augen zerfallen.
Ich will mich in Brüssel dafür einsetzen, dass Europa den Umbau und die nachhaltige Modernisierung seiner Industrie entschlossen und selbstbewusst angeht, damit wir nicht hinter China und Amerika zurückfallen. Und vor allem möchte ich, dass die Beschäftigten in den Betrieben und ihre Gewerkschaften selbst die Transformation mitplanen und gestalten: Sie wissen am besten, welche Investitionen sinnvoll sind.
Ein neoliberales Europa hat keinen Bestand in der Welt. Doch wenn wir gemeinsam eine andere Wirtschaftspolitik erkämpfen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, können der Osten und Sachsen-Anhalt wieder zur industriellen Herzkammer des Landes werden. Viele Regionen im Westen haben einen Investitionsschub ebenfalls notwendig und blicken mit Sorge in die Zukunft. In Südeuropa wachsen ganze Generationen ohne Perspektive auf Arbeit und ein würdevolles Leben auf, während ihre Länder vertrocknen und abbrennen. In wenigen Jahren könnte uns das gleiche Schicksal ereilen. Wir müssen mit vereinten Kräften kämpfen.
Ich möchte mich bei den Genossinnen und Genossen aufrichtig für den Zuspruch bedanken. Gemeinsam schaffen wir, Europa und den Osten für die Menschen zurückzuerobern.«
Presseerklärungen
Wir stehen hinter Guido Henke. Die Vorwürfe gegen ihn sind unberechtigt.
Zur Empfehlung des Kreistages des Landkreises Börde, Guido Henke (MdL) solle aufgrund seines Wehrdienstes sein Kreistagsmandat niederlegen und den aktuellen Berichterstattungen in der Volksstimme über eine angebliche Stasi-Vergangenheit, erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: »Wir stehen hinter Guido Henke! Er hat als... Weiterlesen
Ines Schwerdtner ist unsere Kandidatin für Europa
Der Landesvorstand hat die Publizistin Ines Schwerdtner als Kandidatin für die Europaliste der LINKEN nominiert. Damit kommt eine der Anwärterinnen auf einen Platz im Europaparlament direkt aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt. Die Entscheidung über die Kandidatenliste für die Europawahlen der Partei DIE LINKE fällt die Vertreter:innenversammlung... Weiterlesen
Die Kämpfe verbinden – Zum Vorschlag für die Liste zur Europawahl 2024
Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange begrüßen den Spitzenvorschlag für die Europaliste der Partei DIE LINKE: Heute haben die Parteivorsitzenden folgende Spitzenkandidaturen für die Europaliste der LINKEN bekannt gegeben: Martin Schirdewan, Carola Rackete, Özlem Demirel und Gerhard Trabert. Wir freuen uns über diesen Vorschlag,... Weiterlesen
Presseerklärungen der Landtagsfraktion
Das Bildungsministerium wirbt offensiv Erzieher:innen aus der Kita ab: Feußner legt die Axt an die Jugendhilfe - Grimm-Benne schweigt
Zur Pressemeldung des Bildungsministeriums, welches aktuell pädagogische Fachkräfte aus der Kita abwerben will, damit diese als Lehrer:innen in der Schule arbeiten, erklärt Nicole Anger, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion: »Das ist an Unverfrorenheit schon nicht mehr zu überbieten. Die Bildungsministerin zerstört sehenden... Weiterlesen
Solidarität mit allen Betroffenen der Angriffe auf CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt
Zu den Angriffen auf die CSD-Veranstaltungen im Land betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Am Samstag fand ein großartiger, gut besuchter, kraftvoller Christopher-Street-Day (CSD) in Halle statt. Leider wird auch dieser CSD von Angriffen gegen Teilnehmende überschattet. Am Abend sind, laut Medienberichten,... Weiterlesen
Wir brauchen Jede und Jeden – Bildungswende gegen den Fachkräftemangel
Thomas Lippmann, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, betont in der aktuellen Landtagsdebatte über eine Bildungswende gegen den Fachkräftemangel: »Wir brauchen Jede und Jeden! Das war die schlichte Erkenntnis, die die Finnen vor etwa 50 Jahren bewegt hat, in der Bildungspolitik grundlegend und... Weiterlesen
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Marktplatz in Halle (Saale) LAG SeniorenInfostand am Internationalen Tag der älteren Menschen in Halle
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Hotel "Stadt Köthen", Friedrich-Ebert-Straße 22, 06366 Köthen (Anhalt) „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.Kommunalpolitisches Wochenende
Liebe Mitglieder, Kommunalpolitiker*innen und kommunalpolitisch Interessierte, vom 09.12.-10.12.2023 findet unser Kommunalpolitisches Wochenende in Köthen (Anhalt) im Hotel 'Stadt Köthen' (Friedrich-Ebert-Straße 22, 06366 Köthen (Anhalt)) statt. mehr
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