30. Juni 2020
Monika Hohmann

Fraktion DIE LINKE fordert Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Mietrückstand wegen Pandemie.

Der gesetzliche Kündigungsschutz bei rückständiger Miete, die durch die Covid-19-Pandemie begründet ist, endet am heutigen Tag. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Monika Hohmann: »Die seit April geltende Regelung aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie muss um... Weiterlesen

Presseerklärungen

30. Juni 2020
Henriette Quade

Rassistische Morde in der DDR: Aufarbeitung steht weiter aus.

Anlässlich des Todestages von Manuel Diogo und der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam, die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Ermordung des mosambikanischen Vertragsarbeiters im Jahr 1986 zu prüfen, stellen sich weiter dringende Fragen zur Aufarbeitung rassistischer Todesfälle zu DDR-Zeiten durch die Justiz in Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen

19. Juni 2020
Janina Böttcher, Stefan Gebhardt, Stephan Krull

Tönnies in Weißenfels zum Schutz der Belegschaft und der Menschen in der Region stetig kontrollieren.

Nach dem erneuten Corona-Ausbruch in einer Schlachtfabrik von Tönnies in Nordrhein-Westfalen fordert DIE LINKE in Sachsen-Anhalt engmaschige Kontrollen der Fabrik in Weißenfels. Die Gewerbeaufsicht, das Gesundheitsamt, das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt sowie der Zoll müssen nun in kurzen Abständen unangekündigt die Einhaltung der... Weiterlesen

18. Juni 2020
Eva von Angern

Versetzung in einstweiligen Ruhestand ist folgerichtiger Schritt

Zur Versetzung des Staatssekretärs im Justizministerium, Hubert Böning, in den einstweiligen Ruhestand erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Die Versetzung von Staatssekretär Hubert Böning in den einstweiligen Ruhestand ist die erste politische Konsequenz, die aus dem Fluchtversuch des Attentäters vom 9. Oktober in Halle,... Weiterlesen

17. Juni 2020
Eva von Angern

Vollständig aufklären und Konsequenzen ziehen - Fluchtversuch von Stephan B. wird Thema im Landtag

Zur Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt - insbesondere unter dem Blickwinkel des Fluchtversuches des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle – hat die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung eine aktuelle Debatte beantragt. Dazu erklärt die... Weiterlesen

16. Juni 2020
Stefan Gebhardt

AMEOS nutzt Krise schamlos aus und zeigt sein wahres Gesicht

Wollte man nach dem viel zu späten Einlenken von AMEOS und dem zaghaften Signal der Bereitschaft, Verhandlung mit der Gewerkschaft ver.di aufzunehmen, glauben, dass sich die Geschäftsführung von AMEOS einsichtig zeigt, reißt der Konzern mitten in der Corona-Krise die Maske runter und zeigt sein wahres Gesicht. AMEOS verweigert seine Unterschrift... Weiterlesen