22. März 2019
Eva von Angern

Kompromisslösung der Bundesregierung zu Paragraf 219a fällt bei Anhörung durch

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in öffentlicher Anhörung mit dem Paragrafen 219a StGB befasst. Angehört wurden unter anderem Vertreter*innen vom Bund der Richter und Staatsanwälte, von Pro Familia, des Berufsverbandes der Gynäkologen, des... Weiterlesen

Presseerklärungen

22. März 2019
Eva von Angern

Rechte von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren wahren und stärken

Wie können Interessen und das Wohl von Kindern und Jugendlichen in familiengerichtlichen Verfahren angemessen gewahrt werden? Hierzu wird die Fraktion DIE LINKE zum kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Im Gegensatz zu Erwachsenen können sich von Trennung betroffene Kinder... Weiterlesen

21. März 2019
Janina Böttger, Wulf Gallert

Es geht um nichts Geringeres als die Meinungsfreiheit im Internet

Bild von Dimitris Vetsikas auf Pixabay

Zur heutigen Abschaltung der deutschen Wikipedia-Seiten und den angekündigten Demonstrationen am 23. März 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform, erklären die stellvertretende Landesvorsitzende Janina Böttger und der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Wulf Gallert: Der Entscheidungsprozess zur... Weiterlesen

19. März 2019
Kerstin Eisenreich

CDU-Fraktion hält an Zwangsbeiträgen fest - Koalition handlungsunfähig

Die CDU-Fraktion bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Bei den seit langem im Land heiß diskutierten Straßenausbaubeiträgen gibt es nun eine abrupte Wende. Nachdem die CDU-Fraktion in letzter Zeit fast jede Woche eine neue Sau durchs Dorf trieb, bricht sie... Weiterlesen

19. März 2019
Guido Henke, Doreen Hildebrandt

Verkehrswachten müssen stärker unterstützt werden

Zur heute von der Landesregierung vorgestellten aktuellen Verkehrsunfallbilanz, nach der die Zahl der Verkehrstoten angestiegen ist, erklären der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke und die Abgeordnete Doreen Hildebrandt als Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr: »Die Fraktion DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung, die... Weiterlesen

14. März 2019
Monika Hohmann

Bewerberlage auf Lehrerstellen ist alarmierend - Neuausrichtung der Lehrerausbildung gebraucht

Nach jüngsten Berichten zur aktuellen Lehrereinstellungsrunde erklärt die bildungspolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Die Bewerberlage auf die aktuelle Ausschreibungsrunde zur Besetzung von Lehrerstellen ist höchst alarmierend und zeichnet ein noch kritischeres Bild als gedacht. Die Fraktion DIE LINKE fordert endlich ein konsequentes Handeln... Weiterlesen

20. März 2019
Gunter Schneider, Pressesprecher Kreisverband DIE LINKE, stellvertr. Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion

CDU- Fraktion im Landtag bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab

Nun ist es also raus – die CDU- Fraktion im Landtag bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab und lässt ihre eigenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, so u.a. auch in Weißenfels buchstäblich im Regen stehen. Weiterlesen

29. März 2019 17:00 Uhr
Haus des DGB Halle, Augustastraße 1 in 06108 Halle/Saale LAG Betrieb & Gewerkschaft
Mitgliederversammlung LAG Betrieb & Gewerkschaft

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, liebe Genossinnen und liebe Genossen, hiermit laden wir ein zur Mitgliederversammlung, die auch eine öffentliche Veranstaltung sein wird am Freitag, 29. März 2019 um 17 Uhr im Haus des DGB Halle, Augustastraße 1 in 06108 Halle/Saale. Folgende Besprechungspunkte sind vorgesehen: Gewerkschaftliche... mehr
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