25. März 2019
Andreas Höppner, Janina Böttger, Stephan Krull

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Solidarität mit den Beschäftigen der f | glass GmbH

DIE LINKE Sachsen-Anhalt erklärt ihre Solidarität mit den Beschäftigten der f | glass GmbH in Osterweddingen und ihrer Gewerkschaft IGBCE. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft wollen nicht mehr, als eine vollinhaltliche Anwendung der Flächentarifverträge Glas Ost für alle Beschäftigten. Das ist mehr als gerechtfertigt. DIE LINKE fordert schon lange: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Schluss mit der Diskriminierung bei f | glass! Die f | glass GmbH in Osterweddingen ist eines der modernsten... Weiterlesen

26. März 2019
Wulf Gallert

Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform ist schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit im Netz

Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zur EU-Urheberrechtsreform erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: »Das Abstimmungsergebnis ist eine Niederlage für Meinungsfreiheit und Kreativität aber sie ist nicht das Ende der Auseinandersetzung. Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, einer Richtlinie zuzustimmen, die... Weiterlesen

Presseerklärungen

26. März 2019
Thomas Lippmann

Es geht um den Schutzraum Schule

Die Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob die Einstellung der Ermittlungen gegen einen 18-jährigen Berufsschüler wegen des Zeigens des Hitlergrußes im Klassenzimmer durch die Staatsanwaltschaft Halle möglicherweise rechtsfehlerhaft war. Dabei soll genauer untersucht werden, ob das Klassenzimmer als öffentlicher Raum anzusehen war. Dazu... Weiterlesen

22. März 2019
Eva von Angern

Kompromisslösung der Bundesregierung zu Paragraf 219a fällt bei Anhörung durch

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in öffentlicher Anhörung mit dem Paragrafen 219a StGB befasst. Angehört wurden unter anderem Vertreter*innen vom Bund der Richter und Staatsanwälte, von Pro Familia, des Berufsverbandes der Gynäkologen, des... Weiterlesen

22. März 2019
Eva von Angern

Rechte von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren wahren und stärken

Wie können Interessen und das Wohl von Kindern und Jugendlichen in familiengerichtlichen Verfahren angemessen gewahrt werden? Hierzu wird die Fraktion DIE LINKE zum kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Im Gegensatz zu Erwachsenen können sich von Trennung betroffene Kinder... Weiterlesen

21. März 2019
Janina Böttger, Wulf Gallert

Es geht um nichts Geringeres als die Meinungsfreiheit im Internet

Bild von Dimitris Vetsikas auf Pixabay

Zur heutigen Abschaltung der deutschen Wikipedia-Seiten und den angekündigten Demonstrationen am 23. März 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform, erklären die stellvertretende Landesvorsitzende Janina Böttger und der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Wulf Gallert: Der Entscheidungsprozess zur... Weiterlesen

19. März 2019
Kerstin Eisenreich

CDU-Fraktion hält an Zwangsbeiträgen fest - Koalition handlungsunfähig

Die CDU-Fraktion bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Bei den seit langem im Land heiß diskutierten Straßenausbaubeiträgen gibt es nun eine abrupte Wende. Nachdem die CDU-Fraktion in letzter Zeit fast jede Woche eine neue Sau durchs Dorf trieb, bricht sie... Weiterlesen

29. März 2019 17:00 Uhr
Haus des DGB Halle, Augustastraße 1 in 06108 Halle/Saale LAG Betrieb & Gewerkschaft
Mitgliederversammlung LAG Betrieb & Gewerkschaft

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, liebe Genossinnen und liebe Genossen, hiermit laden wir ein zur Mitgliederversammlung, die auch eine öffentliche Veranstaltung sein wird am Freitag, 29. März 2019 um 17 Uhr im Haus des DGB Halle, Augustastraße 1 in 06108 Halle/Saale. Folgende Besprechungspunkte sind vorgesehen: Gewerkschaftliche... mehr
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