23. Mai 2019
Eva von Angern

Staatsanwaltschaft Halle auf dem rechten Auge blind?

Zur Mitteilung des Innenministeriums, dass in Sachsen-Anhalt nicht veranlasst wird, NPD-Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Das Innenministerium argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft Halle die Plakate strafrechtlich geprüft habe und zu der... Weiterlesen

Presseerklärungen

23. Mai 2019
Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat von Dessau-Roßlau, Stadtverband DIE LINKE. Dessau-Roßlau, Landesverband DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Presseerklärung und Klarstellung

Gemeinsame Erklärung und Klarstellung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Dessau-Roßlau, des Stadtverbandes DIE LINKE. Dessau-Roßlau und des Landesverbandes DIE LINKE. Sachsen-Anhalt zu den Behauptungen des Herrn Dreibrodt der Freien Fraktion Dessau-Roßlau in der April-Ausgabe des Amtsblattes der Stadt: Die Behauptung des Herrn Dreibrodt, Mitglied... Weiterlesen

21. Mai 2019
Monika Hohmann

Europäischer Jugendaustausch muss für alle möglich sein

Die Fraktion DIE LINKE hat zur aktuellen Landtagssitzung einen Antrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für europäische Jugendaustauschmaßnahmen eingereicht. Dazu erklärt die kinder-, familien- und bildungspolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Damit Kinder und Jugendliche eine weltoffene Einstellung entwickeln, brauchen sie... Weiterlesen

20. Mai 2019
Kerstin Eisenreich u.a.

Gemeinsame Erklärung der Linksfraktionen in den Landtagen und im Bund: Systemwechel für eine insektenfreundliche Landwirtschaft

Der Weltbienentag macht uns besonders bewusst: Der Verlust biologischer Vielfalt wie zum Beispiel der Insektenschwund, ist ein alarmierendes Zeichen. Zu den Ursachen gehört neben Lebensraumverlusten durch Straßen- und Siedlungsbau oder Klimawandel auch die aktuelle Landbewirtschaftung mit zu vielen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Das überaus... Weiterlesen

15. Mai 2019
Stefan Gebhardt

Im Kampf gegen Masern siegt Koalition der Vernunft

Die Landtagsfraktion DIE LINKE und die Regierungsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag für eine Impfpflicht gegen Masern zur kommenden Landtagssitzung eingereicht. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: »Die Regierungsfraktionen haben das Angebot der Fraktion DIE LINKE, zur kommenden Landtagssitzung einen... Weiterlesen

14. Mai 2019
Hendrik Lange

Gigabit-Strategie kommt im Schneckentempo

Zu der heute im Kabinett beschlossenen Gigabit-Strategie erklärt der netzpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Endlich hat die Landesregierung verstanden, was im Land zur digitalen Entwicklung gebraucht wird. DIE LINKE hat bereits vor Jahren Anträge eingebracht, den Sprung ins Gigabit-Zeitalter zu wagen. Die neue Breitbandstrategie war ursprünglich... Weiterlesen