18. Februar 2020
Kristin Heiß, Wulf Gallert

Koalition bricht mit Grundsätzen ordnungsgemäßer Haushaltsberatungen

Zu den gestrigen Beratungen des Finanzausschusses zum Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und speziell zu den Zuschüssen an den Landestourismusverband, erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: »Erneut beschließt die Koalition mehr Geld für... Weiterlesen

Presseerklärungen

17. Februar 2020
Swen Knöchel, Hendrik Lange

Koalition leistet zahnärztlicher Mangelversorgung Vorschub

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2020/21 beantragte die Fraktion DIE LINKE, ab kommendem Jahr 20 zusätzliche Studienplätze für angehenden Zahnärztinnen und Zahnärzte zu schaffen. Der... Weiterlesen

13. Februar 2020
Eva von Angern

»One Billion Rising« – weltweiter Aktionstag für den täglichen Kampf gegen Gewalt an Frauen

Zum weltweiten Aktionstag »One Billion Rising« am 14. Februar erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: »Jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt im sozialen Nahraum1. Der weltweite Aktionstag »One Billion Rising« lädt jedes Jahr am 14. Februar eine Milliarde Frauen dazu ein, raus zu gehen, zu... Weiterlesen

12. Februar 2020
Stefan Gebhardt

Ein Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bleibt das Ziel.

Zum Ergebnis des ersten Sondierungsgespräches zwischen Vertretern der Gewerkschaft ver.di und den AMEOS-Kliniken erklärt Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt: »Wir begrüßen diesen längst überfälligen ersten Schritt des Aufeinander-Zugehens. Offensichtlich ist der Druck auf die AMEOS-Kliniken unterdessen so... Weiterlesen

11. Februar 2020
Wulf Gallert, Stefan Gebhardt

Zimmer gefährdet den Tourismus im Land

Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer erklären der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert und der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt: »Mit seiner Äußerung, für eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung offen zu sein, hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzender des... Weiterlesen

10. Februar 2020
Doreen Hildebrandt, Eva von Angern

Bollwerk gegen Rechts oder mit der AfD ins Bett? Die CDU muss ihr Verhältnis zur Demokratie klären.

Nach dem Wahleklat in Thüringen kündigt die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, ihren Rückzug von der Parteispitze an. Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, spricht sich offen für eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung durch die... Weiterlesen