Der Jugend nicht Europa klauen – Die Europäische Union zu einem Hort von Solidarität, Demokratie und sozialer Sicherheit ausbauen
Die EU ist Teil unseres täglichen Lebens, oft, ohne dass wir uns dessen bewusst sind. Die EU ist auf dem Bauernhof genauso präsent wie in jedem Rathaus, auf jedem Teller, in jedem Bundesland und wird maßgeblich bestimmt von den Nationalregierungen der europäischen Mitgliedstaaten. Europa ist mehr als die Europäische Union. Aber ein großer Teil der europäischen Länder haben sich zur EU zusammengeschlossen. Der Widerstand gegen die derzeitige Politik des Sozialabbaus, des Raubbaus an Klima und... Weiterlesen
Die Landesregierung eiert rum - Die Fraktion DIE LINKE hat einen Kurs: Kein Geld aus Sachsen-Anhalt für die Nord/LB
Zur heutigen Kabinettssitzung in der Causa Nord/LB erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: »Die Landesregierung hat mit großer Konsequenz ihren Kurs des Herumeierns fortgesetzt. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Umgang mit Steuergeldern seitens der Landesregierung verantwortungslos ist. Sie ist offensichtlich nicht in der Lage,... Weiterlesen
Presseerklärungen
Wohnen, Teilhabe, Mobilität, Gesundheit, Beratung - Die Fraktion DIE LINKE legt einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan vor
Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: »Nach der Sommerpause 2019 legt die Fraktion DIE LINKE einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan vor. Aus diesem Anlass lud die Fraktion gestern zum ersten von insgesamt drei seniorenpolitischen Fachgesprächen ein. Zum Auftakt standen die Themen Teilhabe, Mobilität und... Weiterlesen
Werteerziehung geht nur gemeinsam
Zur Debatte um die Einführung von Islamunterricht in den Schulen erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann, und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: »Werteerziehung ist ein wichtiger Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule und geht nur gemeinsam in der Klassengemeinschaft.... Weiterlesen
100 Jahre Frauenwahlrecht - Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Entwurf für ein Parité-Gesetz in den Landtag ein
Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Am 19. Februar 1919 hielt Marie Juchacz, eine deutsch-polnische Sozialdemokratin, die erste Rede einer Frau im Reichstag der Weimarer Republik. Zum 100. Jubiläum dieses bedeutungsvollen Ereignisses bringt die... Weiterlesen
CDU-Position zu Straßenausbaubeiträgen wird immer weniger haltbar
Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung »CDU im Straßen-Wahlkampf« erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »In die Debatte um die Abschaffung der Straßenausbeiträge ist neue Bewegung gekommen. Wenn sich nun auch CDU-Kommunalpolitiker von der Blockadeposition ihrer Landtagsfraktion und von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)... Weiterlesen
Bildungsminister legt negative Jahresbilanz vor
Einem Beschluss des Landtages aus dem Jahr 2014 folgend hat das Bildungsministerium mit dem Ende des 1. Schulhalbjahres seinen 5. Kurzbericht zur Entwicklung von Schülern, Lehrkräften und der daraus folgenden Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr vorgelegt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas... Weiterlesen
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