Der Jugend nicht Europa klauen – Die Europäische Union zu einem Hort von Solidarität, Demokratie und sozialer Sicherheit ausbauen
Die EU ist Teil unseres täglichen Lebens, oft ohne dass wir uns dessen bewusst sind. Die EU ist auf dem Bauernhof genauso präsent wie in jedem Rathaus, auf jedem Teller, in jedem Bundesland und wird maßgeblich bestimmt von den Nationalregierungen der europäischen Mitgliedstaaten. Europa ist mehr als die Europäische Union. Aber ein großer Teil der europäischen Länder haben sich zur EU zusammengeschlossen. Der Widerstand gegen die derzeitige Politikdes Sozialabbaus, des Raubbaus an Klima und... Weiterlesen
100 Jahre Frauenwahlrecht - Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Entwurf für ein Parité-Gesetz in den Landtag ein
Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Am 19. Februar 1919 hielt Marie Juchacz, eine deutsch-polnische Sozialdemokratin, die erste Rede einer Frau im Reichstag der Weimarer Republik. Zum 100. Jubiläum dieses bedeutungsvollen Ereignisses bringt die... Weiterlesen
Presseerklärungen
CDU-Position zu Straßenausbaubeiträgen wird immer weniger haltbar
Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung »CDU im Straßen-Wahlkampf« erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »In die Debatte um die Abschaffung der Straßenausbeiträge ist neue Bewegung gekommen. Wenn sich nun auch CDU-Kommunalpolitiker von der Blockadeposition ihrer Landtagsfraktion und von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)... Weiterlesen
Bildungsminister legt negative Jahresbilanz vor
Einem Beschluss des Landtages aus dem Jahr 2014 folgend hat das Bildungsministerium mit dem Ende des 1. Schulhalbjahres seinen 5. Kurzbericht zur Entwicklung von Schülern, Lehrkräften und der daraus folgenden Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr vorgelegt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas... Weiterlesen
Solidarität - Tarifkonflikt bei Euroglas in Haldensleben und Osterweddingen
Vier Tarifverhandlungen und kein Ergebnis: Auch die vierte Tarifverhandlung für die Beschäftigten von Euroglas (200 Beschäftigte in Osterweddingen, 300 Beschäftigte in Haldensleben) hat Anfang Februar trotz intensiver Bemühungen der Tarifkommission keinen Erfolg gebracht. Die IGBCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) fordert unter... Weiterlesen
Keine Fehler im Verkehrsministerium
Zur heutigen Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr (LMV) im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages erklärt die Obfrau der Fraktion, Kristin Heiß: »Die heutige Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten im LMV hat deutlich gemacht, dass im Ministerium weiterhin die Ansicht... Weiterlesen
Verlautbarungen aus den Reihen der Koalition sollen sich offensichtlich in weiße Wölkchen auflösen
Zur Debatte um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Mit Verärgerung und Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass CDU, SPD und Grüne die parlamentarischen Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag ohne Not verzögern. Nachdem sich der Ausschuss für Inneres und Sport am 10.... Weiterlesen
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