Haushaltspolitik im Bund fatal für Zukunft Sachsen-Anhalts

Eva von Angern

Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf auf Bundesebene sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der heute vorgestellte Etatentwurf ist rückwärtsgewandt und schadet der breiten Mehrheit der Gesellschaft. Die Ampel hält weiter an der Schuldenbremse fest und verhindert damit entscheidende Investitionen in die Zukunft. Bundeskürzungsminister… Weiterlesen

Presseerklärungen

Gleichstellung? Von wegen!

Janina Böttger, Hendrik Lange

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2024 erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: Seit dem Jahr 1911 wird weltweit der Internationale Tag der Frauen* begangen, um die Aufmerksamkeit auf die Themen Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung zu richten. Der Frauenkampftag feiert die bisherigen… Weiterlesen

Linke fordert Maßnahmen zur Rettung der Solarindustrie

Janina Böttger, Stefan Hartmann, Cornelia Ernst, Ines Schwerdtner

Zur drohenden Schließung der Werke des Solarherstellers Meyer Burger in Freiberg (Sachsen) und Thalheim (Sachsen-Anhalt) erklären Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, Janina Böttger und Stefan Hartmann, Landesvorsitzende der Landesverbände Sachsen-Anhalt und Sachsen der Partei die Linke sowie Ines Schwerdtner, Kandidatin für das… Weiterlesen

„Dem Rechtsruck widersetzen“ – Demonstration in Magdeburg

Die Linke Sachsen-Anhalt

Nach den Enthüllungen von Correctiv demonstrieren Hunderttausende gegen die Normalisierung und Machtansprüche der AfD. Noch nie hat es bundesweit, an so vielen Orten, Demonstrationen gegen Rechts und für das demokratische Miteinander gegeben. Im Ostdeutschland versammeln sich derzeit Menschen zu den größten Protesten seit 1989. Wir wollen am 17.2.… Weiterlesen

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Presseerklärungen der Landtagsfraktion

Intransparentes Vorgehen der Landesregierung bei Bauprojekten der Unikliniken

Nicole Anger, Kristin Heiß, Hendrik Lange

Zur Kritik an den Bauplänen für die Universitätsklinik Magdeburg und den Äußerungen einiger CDU-Abgeordneten betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion: „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es einen Krankenhausentwicklungsplan für Sachsen-Anhalt braucht. Diese Forderung scheinen nun einige Abgeordnete der CDU verstanden… Weiterlesen

Mehr Investitionen in Bildung und Soziales statt Kürzungs- und Sparrunden

Eva von Angern

Zu den aktuellen Steuerschätzungen des Finanzministeriums betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Steuerschätzungen sind vor dem Hintergrund der schwachen Wirtschaft nicht überraschend. Wer jetzt Kürzungshaushalte vorschlägt, vertieft die Krise nur. Das Verständnis, dass Sparen gut und Schulden machen schlecht ist, ist grundlegend… Weiterlesen

Missbilligung des Verhaltens der Innenministerin Tamara Zieschang

Henriette Quade

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte zu Missständen in der Asservaten-Verwaltung des Landes: „Asservate, also sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände, müssen sicher vor Verlust oder Manipulation und eindeutig den jeweiligen Verfahren zugeordnet aufbewahrt und… Weiterlesen

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