Archiv Meldungen
Bundesweit laufen am Ende des Jahres die Tarifverträge im Nahverkehr (TV-N) aus und der Kampf der Kolleg*innen für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen geht in die heiße Phase. Dieser Kampf ist auch ein Kampf für mehr Klimaschutz und einen besseren ÖPNV für alle. Weite Teile der Klimabewegung orientieren auf diesen Konflikt, um Forderungen der Klimawende… Weiterlesen
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Es droht der massivste Abbau des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten: Die EU will ihr Asylsystem reformieren. Schutzsuchende sollen demnach Europa gar nicht mehr erreichen: In sogenannten Grenzverfahren an den Außengrenzen Europas sollen zentralisierte Lager entstehen. Während der Verfahren bleiben die Menschen interniert. Sie… Weiterlesen
Am 8. und 9. Juni 2023 berät der EU-Rat für Inneres über massive Verschärfungen des Asylrechtes. Mit dem Gesetzespaket droht eine weitreichende Verschärfung des Dublin-Systems mit Grenzverfahren unter Haftbedingungen. Die Vorsitzenden des Landesverbandes DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Janina Böttger und Hendrik Lange erklären: Die Bundesregierung darf die… Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament: Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen… Weiterlesen
Hendrik Lange ist neuer Co-Vorsitzender des Landesverbandes der LINKEN in Sachsen-Anhalt. Er erhielt 70 Prozent der Stimmen der Delegierten. Damit ist die Doppelspitze der Landesvorsitzenden, bestehend aus Janina Böttger und Hendrik Lange, komplett. Hendrik Lange betonte in seiner Kandidaturrede die Wichtigkeit der kommenden Wahlen: „Gerade die… Weiterlesen
Eines der dringlichsten politischen Vorhaben wartet auf Umsetzung: Eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die Chancengerechtigkeit und Teilhabe sichert. Das Konzept der LINKEN schlägt u.a. ein höheres Kindergeld von 328 Euro monatlich vor, das unabhängig vom Einkommen gezahlt wird. Dazu kommen für Kinder in Familien mit wenig Geld nach Alter gestaffelte… Weiterlesen
Anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin geben die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE… Weiterlesen
Die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung kommentiert Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels lösen kein einziges Problem und schon gar nicht dauerhaft. Was dringend nötig gewesen wäre: Eine dauerhafte und verlässliche… Weiterlesen
Zu den heutigen Meldungen über eine Auszahlungspanne beim BAföG durch einen Dienstleister des Landes erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE: »Heute wurde bekannt, dass am Freitag durch einen Buchungsfehler bei einem Dienstleister des Landes eine unbekannte Zahl an BAföG-Empfänger:innen im Land unberechtigterweise… Weiterlesen
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert angesichts des Tags der Pflege am 12. Mai: »Durch die Corona-Pandemie haben alle erkannt, wie wertvoll Pflegekräfte für unsere Gesellschaft sind. Ob in Krankenhäusern oder Pflegeheimen: Während andere sich abschotteten, standen unsere Pflegekräfte bei den Kranken, hielten… Weiterlesen
Zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung, erklären die Landesvorsitzende Janina Böttger und die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: Mit dem Sieg der Alliierten am 8. Mai 1945 endete der Krieg in Europa und die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten über weite Teile der Welt. Endlich verloren die Täter und Täterinnen die Allmacht über Leben und Tod der… Weiterlesen
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Landtagsdebatte um die Zukunft der Krankenhauslandschaft: »Krankenhäuser müssen endlich in die Lage versetzt werden, nach Bedarf, Behandlungsqualität und Gemeinwohl organisiert zu sein. Die Patient:innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssen im Mittelpunkt… Weiterlesen
In der Diskussion der heutigen Landtagssitzung zur Zukunft der Windenergie betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: »Wenn wir Ansiedlungen wie Intel ernst meinen, brauchen wir die Zusage sowie Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Ausweisen und damit Vorhalten der Flächen für den Ausbau der… Weiterlesen
Auch in diesem Jahr unterstützt DIE LINKE. den Kampf für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung. Der 1. Mai steht dabei zentral im Mittelpunkt. An vielen Orten wird es Aktionen und Kundgebungen geben, die wir organisieren oder aktiv unterstützen. Die hohe Inflation, der massive Anstieg der Verbraucherpreise und die stark gesunkenen Reallöhne… Weiterlesen
In Bezug auf die aktuelle Debatte rund um Cannabis betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Das, was Bundesgesundheitsminister Lauterbach als Schritt zur Legalisierung von Cannabis präsentiert hat, ist nicht mehr als eine Mogelpackung. Die Bundesregierung hat den Menschen versprochen, die Kriminalisierung von Cannabis… Weiterlesen
In der Debatte um den Landesdatenschutzbeauftragten betont Henriette Quade, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE: »Wie in Sachsen-Anhalt in Bezug auf den Landesdatenschutzbeauftragten durch die Koalition verfahren wird, ist ein einziger Skandal. Statt endlich einen Datenschutzbeauftragten durch den Landtag demokratisch zu wählen und den… Weiterlesen
Angesichts des Weggangs des Direktors der Kinderklinik am Uniklinikum Magdeburg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die Landesregierung nimmt die dramatische Situation der Kindermedizin in Sachsen-Anhalt nicht ernst. Die Leidtragenden sind Kinder und Eltern, die die Sparpolitik des Landes bitter zu spüren bekommen. Der Mangel in der… Weiterlesen
Die Landesvorsitzende Janina Böttger erklärt zu den Ostermärschen 2023 Seit über einem Jahr tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Der Krieg bedeutet Leid, Flucht und Tod für unzählige Menschen. Es braucht dringend einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Der Krieg muss sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus… Weiterlesen
Die Mobile Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt stellt heute ihre Bilanz rechtsmotivierter Gewalttaten in Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 vor. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Alles an dieser Bilanz ist besorgniserregend, vor allen Dingen aber ein massiver Anstieg rassistischer Taten, die Verdopplung… Weiterlesen
Die Landesvorsitzende Janina Böttger gratuliert zum Wahlsieg: »Christina Buchheim hat die Bürgermeisterinnenwahl in Köthen gewonnen. Wir freuen uns sehr und gratulieren herzlich! Wir danken den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und wünschen einen guten gemeinsamen Weg für die Stadt. Christina Buchheim hat sich in der Stichwahl gegen den… Weiterlesen