Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf auf Bundesebene sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der heute vorgestellte Etatentwurf ist rückwärtsgewandt und schadet der breiten Mehrheit der Gesellschaft. Die Ampel hält weiter an der Schuldenbremse fest und verhindert damit entscheidende Investitionen in die Zukunft. Bundeskürzungsminister… Weiterlesen
Presseerklärungen
Tut gut und spornt an
Wir wollen Euch allen dafür danken: für Euer Zupacken und Euren Mut, für Eure Ideen und Anregungen, für Eure ebenso kritische wie solidarische Begleitung. Wir wissen, dass wir uns stets auf Euch verlassen können. Das tut gut, und das spornt an. PDF zum Download: Weiterlesen
In der Debatte um das mündliche Verfahren für syrische Flüchtlinge stellen sich einige Verantwortungsträger, von Polizeigewerkschaftsseite bis hin zu den Regierungsparteien, bewusst dumm", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Forderung, über die Einzelfallprüfung im Asylverfahren Nutzer falscher… Weiterlesen
Zum Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen erklären die Abgeordneten Henriette Quade und Uwe Loos: Mit Entsetzen hören wir von einem neuerlichen Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen. Mit dem Anschlag wird sich mutmaßlich der Bezug der Räumlichkeiten verschieben, der bisher… Weiterlesen
Presseerklärungen der Landtagsfraktion
Zur heutigen Diskussion in der letzten Sitzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) über den Abschlussbericht stellt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel fest: Es herrschte Einmütigkeit im Ausschuss, dass in der Tätigkeit der IBG und der Managementführung durch die GoodVent zum Teil gravierende Mängel aufgetreten sind, die… Weiterlesen
Zum Ansinnen der CDU, ab 2016 wieder die Zahlung von Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte einführen zu wollen, bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Die CDU möchte also die jährlichen Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte wieder einführen. Damit aber kommt sie nun exakt zwei Monate zu spät, noch im November 2015… Weiterlesen
Die Fraktion hatte angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Kita-Beiträge in den Landtag einzubringen. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Eltern vor übermäßig… Weiterlesen