Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 8/5225) geht hervor, dass die Zahl der Kontrollen zum Mindestlohnbetrug durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Verhältnis zum Jahr 2022 um zwei Drittel gesunken ist. Gleichzeitig hat sich bei den verbliebenen Kontrollen die Häufigkeit der Verstöße seit 2021 mehr als… Weiterlesen
Presseerklärungen
In der Debatte um das mündliche Verfahren für syrische Flüchtlinge stellen sich einige Verantwortungsträger, von Polizeigewerkschaftsseite bis hin zu den Regierungsparteien, bewusst dumm", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Forderung, über die Einzelfallprüfung im Asylverfahren Nutzer falscher… Weiterlesen
Zum Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen erklären die Abgeordneten Henriette Quade und Uwe Loos: Mit Entsetzen hören wir von einem neuerlichen Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen. Mit dem Anschlag wird sich mutmaßlich der Bezug der Räumlichkeiten verschieben, der bisher… Weiterlesen
Presseerklärungen der Landtagsfraktion
Eine aktuelle Untersuchung prognostiziert für Sachsen-Anhalt eine neue Welle der Abwanderung und in der Folge neuen Leerstand. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Kerstin Eisenreich: Bis zum Jahr 2045 soll in zahlreichen Regionen Sachsen-Anhalts die Anzahl der Haushalte um mehr als 15 Prozent sinken. Die in… Weiterlesen
Zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: Eine seriöse Bewertung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erscheint zum jetzigen Zeitpunkt mehr als schwierig, da nicht klar ist, wie… Weiterlesen
Zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, die Justiz im so genannten Fall Böhmermann ermitteln zu lassen, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt: Die Entscheidung der Bundeskanzlerin ist an Peinlichkeit nur schwer zu überbieten, vor allem aber ist sie für die Freiheit der Kunst ein Schlag ins Gesicht. Weiterlesen