Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf auf Bundesebene sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der heute vorgestellte Etatentwurf ist rückwärtsgewandt und schadet der breiten Mehrheit der Gesellschaft. Die Ampel hält weiter an der Schuldenbremse fest und verhindert damit entscheidende Investitionen in die Zukunft. Bundeskürzungsminister… Weiterlesen
Presseerklärungen
Tut gut und spornt an
Wir wollen Euch allen dafür danken: für Euer Zupacken und Euren Mut, für Eure Ideen und Anregungen, für Eure ebenso kritische wie solidarische Begleitung. Wir wissen, dass wir uns stets auf Euch verlassen können. Das tut gut, und das spornt an. PDF zum Download: Weiterlesen
In der Debatte um das mündliche Verfahren für syrische Flüchtlinge stellen sich einige Verantwortungsträger, von Polizeigewerkschaftsseite bis hin zu den Regierungsparteien, bewusst dumm", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Forderung, über die Einzelfallprüfung im Asylverfahren Nutzer falscher… Weiterlesen
Zum Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen erklären die Abgeordneten Henriette Quade und Uwe Loos: Mit Entsetzen hören wir von einem neuerlichen Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen. Mit dem Anschlag wird sich mutmaßlich der Bezug der Räumlichkeiten verschieben, der bisher… Weiterlesen
Presseerklärungen der Landtagsfraktion
Zur heute vom Minister für Inneres und Sport vorgestellten Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2015 bemerkt die Abgeordnete Henriette Quade: Der Innenminister hält es für wichtig, darauf zu verweisen, dass die Anzahl der sich im Jahr 2015 ereigneten Unfälle insgesamt den zweittiefsten Wert der vergangenen 25 Jahre darstelle. Angesichts der Zahl der… Weiterlesen
Zu den Terroranschlägen in Brüssel und daraus resultierenden politischen Debatten erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: Entsetzen und Trauer beherrschen noch immer die Gefühle nach den schrecklichen Ereignissen in Brüssel. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Weiterlesen
Nach Meinung der Polizeigewerkschaft DPolG in Sachsen-Anhalt sollen Streifenpolizisten bald mit Elektroschockpistolen (Tasern) ausgestattet werden. Dazu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade: Die Forderung nach dem Einsatz von Tasern wird aus Sicht der LINKEN abgelehnt, er ist strikt der falsche Weg. Es ist auf keinem Fall hinnehmbar, dass Taser… Weiterlesen