Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf auf Bundesebene sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der heute vorgestellte Etatentwurf ist rückwärtsgewandt und schadet der breiten Mehrheit der Gesellschaft. Die Ampel hält weiter an der Schuldenbremse fest und verhindert damit entscheidende Investitionen in die Zukunft. Bundeskürzungsminister… Weiterlesen
Presseerklärungen
In der heutigen Pressekonferenz im Landtag Magdeburg stellten Landesvorsitzende, Birke Bull, und Spitzenkandidat Wulf Gallert ein Sofortprogramm mit ersten Vorhaben der LINKEN in der neuen Landesregierung 2016 vor. Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge – das sind sowohl Kernthemen der LINKEN als auch zentrale… Weiterlesen
Landesvorsitzende Birke Bull Spitzenkandidat Wulf Gallert stellten am Freitag die Kampagne zur Landtagswahl 2016 der Öffentlichkeit vor. der Öffentlichkeit vorgestellt. »Wir haben allen Grund, mit Mut und Selbstbewusstsein in die Auseinandersetzung zu gehen«, so Wulf Gallert. »Entscheidend wird sein, wie aktiv wir gemeinsam vor Ort erkennbar sind.… Weiterlesen
Heute um 11 Uhr stellt DIE LINKE Sachsen-Anhalt ihr Kampagne zur Landtagswahl vor. Die Landesvorsitzende Birke Bull und unser Spitzenkandidat Wulf Gallert enthüllen die erste Großfläche, die Themenplakate und wie sich DIE LINKE darüber hinaus im Wahlkampf präsentieren wird. Weiterlesen
Presseerklärungen der Landtagsfraktion
Zu den von Bildungsminister Marco Tullner als Antwort für die fast 77.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ ins Spiel gebrachten Beratungen über einen Schulfrieden in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Die uns am zurückliegenden… Weiterlesen
Im Rahmen der steigenden Infektionszahlen während der anhaltenden Corona-Pandemie werden aktuell Beherbergungsverbote stark diskutiert. DIE LINKE weist in einem Antrag daraufhin, dass diese Verbote unverhältnismäßige Eingriffe in die Reisefreiheit und der wirtschaftlichen Betätigung der Beherbergungs- und Reisebranche darstellen. Wulf Gallert,… Weiterlesen
Im Zusammenhang mit jetzt bekannt gewordenen antisemitischen Vorfällen in der Bereitschaftspolizei des Landes Sachsen-Anhalt stellte der Innenminister geplante Maßnahmen vor, darunter die Schaffung einer Sonderkommission zu Rassismus und Antisemitismus in der Polizei. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende… Weiterlesen