Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA erklären die Landesvorsitzende Janina Böttger und die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:   Die jüngsten Wahlen in den USA sind ein Weckruf für eine eigenständige Politik in Europa und Deutschland. Die soziale Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten ist ein Konjunkturprogramm für… Weiterlesen

Presseerklärungen

Sofortprogramm für mehr Lehrerinnen und Lehrer

Aus dem Sofortprogramm

Wir brauchen mehr und neue Wege in den Lehrerberuf vor allem für den Stopp des Unterrichtsausfalls in Sachsen-Anhalt. Deshalb werden wir noch vor dem neuen Schuljahr zusätzlich 300 Lehrerinnen und Lehrer in den Schuldienst einstellen. Weiterlesen

Die Kommunen, auch in Sachsen-Anhalt, sind seit Jahren unterfinanziert. Schuld daran ist vor allem der Bund, der sich einer gerechten Steuerpolitik verweigert. Stattdessen wird alles der Politik einer »schwarzen Null« untergeordnet. Statt in Kitas, in die Sanierung von Straßen oder auch die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern zu… Weiterlesen

Das Asylpaket ist ein Anti-Asylpaket

Jan Korte

Der Wurf einer offenbar scharfen Handgranate im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen ist trauriger Höhepunkt von mehr als 1.000 Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, die es laut BKA 2015 gab. Gibt es seitens der Bundesregierung irgendein Anti-Alltagsterrorpaket? Weiterlesen

Presseerklärungen der Landtagsfraktion

Mangelnde Achtung vor Ost-Biografien

Eva von Angern, Thomas Lippmann

In einer Pressemitteilung hat sich die Beauftragte des Landes für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, in eine Diskussion im Stadtrat von Halle um die Namensgebung für ein neues Planetarium eingeschaltet. Sie ist der Meinung, dass dafür Sigmund Jähn nicht in Betracht kommen könne, weil er ein Repräsentant für die DDR war und… Weiterlesen

Appell an die Menschlichkeit

Eva von Angern, Thomas Lippmann

Mit einem Weihnachtsappell für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS‘90/Die Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer an die Bundesregierung gewandt. Unter den Unterzeichnern befinden sich 130 Abgeordnete der LINKEN aus allen zehn Landtagsfraktionen,… Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Attentäter vom 9. Oktober 2019 verurteilt. Im Prozess hatten Überlebende des Anschlags immer wieder die Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamtes sowie den Einsatz am Tag selbst kritisiert. Dazu erklärt Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Mit… Weiterlesen