Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag

Zu dem heute durch die Landesregierung beschlossenen Entwurf des Landeshaushalts 2024 betont Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Landesregierung hat einen Entwurf für den Landeshaushalt 2024 beschlossen, der in wesentlichen Punkten noch gar nicht fertig ist. Um die bestehenden Deckungslücken im Haushalt zu… Weiterlesen

Die von den öffentlichen Schulen an das Landesschulamt gemeldeten Fälle von Gewalt gegen Schüler:innen, aber auch gegen Lehrkräfte, haben sich an den Schulen der Sekundarstufe I – das sind Sekundar-, Gemeinschafts- und Förderschulen – massiv erhöht und dabei allein in den letzten zwei Schuljahren teilweise mehr als verdoppelt. Auch Grundschulen… Weiterlesen

Zur Waldbrandsituation im Harz betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die Gefahr von Waldbränden ist hoch, besonders im Harz. Forstminister Sven Schulze hat den Schutz des Harzes vor Waldbränden selbst zur Chefsache erklärt. Nach der Anfrage wird aber deutlich, dass hier noch deutlich Luft nach oben ist. Die… Weiterlesen

Zur aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Bezug auf die Intel-Ansiedlung und den Stellenaufwuchs in den Ministerien betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Landesregierung hat einen außergewöhnlich hohen Stellenaufwuchs für die Intel-Ansiedlung in den Ministerien geplant. Sachsen-Anhalt ist aber mehr als Intel. Die kleinen und… Weiterlesen

Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange begrüßen den Spitzenvorschlag für die Europaliste der Partei DIE LINKE: Heute haben die Parteivorsitzenden folgende Spitzenkandidaturen für die Europaliste der LINKEN bekannt gegeben: Martin Schirdewan, Carola Rackete, Özlem Demirel und Gerhard Trabert. Wir freuen uns über diesen Vorschlag,… Weiterlesen