Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag

Nicht erst seit den Ereignissen von Köln müssen sexistische Übergriffe auf Frauen und Mädchen verurteilt werden. Das trifft für häusliche Gewalt ebenso zu wie für den öffentlichen Raum. Die Bedrohung der persönlichen Integrität und der körperlichen Unversehrtheit muss unveräußerliches Recht in unserer Gesellschaft sein. Überall dort und egal, von… Weiterlesen

Zum eskalierenden Streit um Abwassergebühren in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: Die Landtagsfraktion DIE LINKE unternimmt verschiedene Schritte, um den derzeit eskalierenden Streit um Abwassergebühren in Sachsen-Anhalt einer Lösung zuzuführen. Zunächst strebt die… Weiterlesen

Zum Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nun will also die CDU die Eltern noch im laufenden Jahr um knapp zehn Millionen Euro bei den Kita-Beiträgen entlasten, mit Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Und das Sozialministerium solle doch Vorschläge unterbreiten, wie… Weiterlesen

Am Montag wurde das Kreisvorstandsmitglied der Schweriner LINKEN, Julian Kinzel, in Wismar Opfer einer Messerattacke. Am vergangenen Montag wurde unser Schweriner Genosse Julian Kinzel Opfer einer Messerattacke. Alle Umstände der Tat weisen auf einen rechtsextremen Hintergrund hin. Für den Parteivorstand erklärt Bundesgeschäftsführer und Mitglied… Weiterlesen

Auch die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist in Sachsen-Anhalt keine ungetrübte Erfolgsgeschichte Zur aktuellen Arbeitsmarktstatistik für den Dezember 2015 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Guido Henke: Mag ja sein, dass die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Stand seit 1991 erreicht hat, aber wie so oft: Statistiken verraten… Weiterlesen