Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Die Recherche der Mitteldeutschen Zeitung ergab, dass es offensichtlich Geschäftsbeziehungen der Landesregierung mit sogenannten Briefkastenfirmen gegeben hat. Die Landesvorsitzende Birke Bull äußert dazu: Das Ausmaß der Steuerverschleierungen mit mutmaßlich alles anderem als ehrenwerten Absichten wird durch die Veröffentlichung der »Panama Papers«… Weiterlesen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen-Anhalt fordert den Einsatz von Tasern bei StreifenbeamtInnen – und lässt sich von der Herstellerfirma seit Jahren sponsern, so berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Hierzu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade: Bereits am 22. März 2016 hat DIE LINKE die generelle… Weiterlesen
»In Schäubles wirklichem Haushalt steht keine schwarze Null, sondern ein Minus von 50 Milliarden. So hoch schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft die Mindereinnahmen der Bundesrepublik durch Steuerbetrug. Wer auf 50 Milliarden verzichtet und dafür Kommunen zum Kaputtsparen zwingt, Rentner Pfand sammeln lässt oder den staatlichen Bildungsauftrag… Weiterlesen
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Linksfraktionen im Bund und in den Ländern hat am 09. April 2016 in Schwerin folgende Erklärung verabschiedet: »In den vergangenen Monaten war das Flüchtlingsthema das alles überlagernde Thema in der Öffentlichkeit. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt konnten… Weiterlesen
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Linksfraktionen im Bund und in den Ländern hat am 09. April 2016 in Schwerin folgende Erklärung verabschiedet: »In den vergangenen Monaten war das Flüchtlingsthema das alles überlagernde Thema in der Öffentlichkeit. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt konnten… Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Erklärung des Parteivorstandes der LINKEN am 22. Mrz. 2014: Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. ... .; Sicherheit in Europa muss zivile Sicherheit unter der Einbeziehung Russlands sein.… Weiterlesen
Von Matthias Höhn am 26. März 2014; Wenig hatte sie uns versprochen, die CDUSPDCSU-Regierung, noch weniger hat sie gehalten. Der Koalitionsvertrag, in bemüht humoriger Dreieinigkeit von Merkel, Seehofer und Gabriel unterschrieben, war ein Sammelsurium kleinster gemeinsamer Nenner. So verwunderte es auch nicht, dass jede der drei beteiligten… Weiterlesen
Mit der Wahl einer achtzehn Kandidaten umfassenden Liste zur Stadtratswahl, zweier Ortschaftsräte und der einstimmigen Verabschiedung des Wahlprogramms hat die Wernigeröder LINKE ihre Wahlvorbereitungen erfolgreich abgeschlossen: Weiterlesen




