100 Tage mehr sind 100 Tage weniger
Von Matthias Höhn am 26. März 2014;
Wenig hatte sie uns versprochen, die CDUSPDCSU-Regierung, noch weniger hat sie gehalten. Der Koalitionsvertrag, in bemüht humoriger Dreieinigkeit von Merkel, Seehofer und Gabriel unterschrieben, war ein Sammelsurium kleinster gemeinsamer Nenner. So verwunderte es auch nicht, dass jede der drei beteiligten Parteien sich als Sieger fühlte und meinte, ihr Wahlprogramm vollumfänglich im Koalitionsvertrag wiederzufinden.
Von Matthias Höhn am 26. März 2014
"Gehen sie weiter, es ist nichts passiert… bitte gehen sie weiter, es gibt nichts zu sehen!" - so könnte der regierungsoffizielle Sprecher der "GroKo" die Bilanz zum Jubiläum des 100. Regentschaftstages auch ankündigen. Wird er nicht tun, wird auch die Regierungsmannschaft samt Kanzlerin nicht tun. Man wird sich loben - jeder jeden, alles und… nichts.
So möchte auch ich nicht schweigen und das Bild der gefälschten Bilanzen gerade rücken. Wenig hatte sie uns versprochen, die CDUSPDCSU-Regierung, noch weniger hat sie gehalten. Der Koalitionsvertrag, in bemüht humoriger Dreieinigkeit von Merkel, Seehofer und Gabriel unterschrieben, war ein Sammelsurium kleinster gemeinsamer Nenner. So verwunderte es auch nicht, dass jede der drei beteiligten Parteien sich als Sieger fühlte und meinte, ihr Wahlprogramm vollumfänglich im Koalitionsvertrag wiederzufinden.
Wir haben damals schon sehr bildhaft dargestellt: Nicht geliefert! Steuererhöhungen für Reiche - Fehlanzeige. Ein Mindestlohn in der Höhe ausreichend und ausnahmslos ab sofort - Fehlanzeige! Ausreichende Finanzierung der Kommunen - Fehlanzeige. Volksentscheide auf Bundesebene, keine PKW-Maut oder ein Kurswechsel in der Europapolitik - alles, alles Fehlanzeige. Gerade einmal zu einem geseufzten "Naja, besser als nichts!" reicht es bei Mietpreisbremse, Rente und Frauenquote. Große Würfe blieben aber auch hier aus, man wollte sich ja nicht weh tun.
Das tat man dann aber doch - Vorlagen (unabgestimmt), Widerspruch (heftig), abgesagte Koaltionstreffen, häufige Feuerwehreinsätze der drei Parteivorsitzenden um Groß-(Koalitionäre)Brände zu verhüten. Man erträgt sich nur, man verträgt sich nicht. In Summe ist das nicht gut fürs Land!
Nur aktuell scheint das kaum jemand wahrzunehmen. Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister sind beliebt wie selten, selbst die Gewerkschaften bescheinigen der "GroKo" einen Gestaltungswillen mit einigen Schritten in die richtige Richtung. Die Umfragen für die Parteien im Regierungslager sind stabil auf Bundestagswahlniveau. Warum? Weil immer noch genug Show dabei ist, um einen hohen Entertainment-Faktor zu erzielen? Weil eben gerade doch noch so viel Politik hinter dem kleinsten gemeinsamen Nenner steckt, dass jede und jeder dieses Quäntchen Verbesserung seiner persönlichen Situation entdeckt?
DIE LINKE ist Oppositionsführerin im Bundestag. Mit den noch etwas kleineren Grünen galt es in den vergangenen 100 Tagen hart für vernünftige Oppositionsrechte zu kämpfen. Redezeiten, Untersuchungsausschüsse - all das, was zu einer wirkungsvollen Oppositionsarbeit gehört, musste erstritten werden. Uns wurde nichts geschenkt. Im Gegenzug schenken wir der Regierung auch nichts - als konstruktive Opposition erinnern wir die einen an ihre vollmundigen Versprechen und kritisieren die anderen da, wo sie nach wie vor auf dem politischen Holzweg sind: beim Mindestlohn, bei der Mietpreisbremse, bei der Energiewende oder beim Verfassungsschutz oder, oder, oder…
Wirklich und uneingeschränkt gut an den abgelaufenen 100 Tagen ist, dass es 100 Tage weniger bis zum nächsten Wahltermin sind - dann wird neu gemischt und die Optionen können vielfältiger sein.