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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag

Frau Merkel sollte sich schämen

Stefan Gebhardt

Zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, die Justiz im so genannten Fall Böhmermann ermitteln zu lassen, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt: Die Entscheidung der Bundeskanzlerin ist an Peinlichkeit nur schwer zu überbieten, vor allem aber ist sie für die Freiheit der Kunst ein Schlag ins Gesicht. Weiterlesen

Angesichts der heute bevorstehenden Bundestagsdebatte zum sogenannten SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz erklärt die Abgeordnete Monika Hohmann: Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung entspricht keiner Rechtsvereinfachung, sondern einer Sanktionsverschärfung. Hier hat maßgeblich die CSU die Marschrichtung vorgegeben. Die von der LINKEN vielfach… Weiterlesen

Eine Langfristprojektion der Ruhr-Universität Bochum für das ARD-Magazin MONITOR stellte fest: Die »Rente für alle« bringt höhere Renten bei niedrigeren Beiträgen. Andreas Höppner, stellvertretender Landesvorsitzender erklärt dazu: Die Ergebnisse dieser Langfristprojektion bestätigen unser Rentenkonzept. Weiterlesen

Die CDU beabsichtigt Medienmeldungen zufolge, den Ganztagsanspruch auf Kita-Betreuung für alle Kinder zur Disposition zu stellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: Dass der CDU die ganze Richtung nicht passt, ist so neu nicht. Dass der Ganztagsanspruch auf Kita-Betreuung für alle Kinder jetzt frontal angegangen wird,… Weiterlesen

Zur Kundgebung des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt gegen eine »grün-ideologische Bevormundung des ländlichen Raumes« bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Stefan Gebhardt: Mehrere hundert Bauern und Waldbesitzer machten heute ihrem Ärger über schwarz-rot-grüne Koalitionsverhandlungen lautstark Luft. Die größten… Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Von Sahra Wagenknecht am 31. März 2014; "Eine Aufstockung der NATO-Militärhilfe in Osteuropa ist dumm. Die Bundesregierung muss das Verhältnis zur NATO neu ordnen und die Patriot-Raketen sowie die Bundeswehr umgehend aus der Türkei abziehen" ... .; "Ukraine muss NATO_frei bleiben" von Wolfgang Gehrcke; "Keine Bundeswehr für NATO-Expansion… Weiterlesen

Von Klaus Ernst; "Die Bundesregierung hat ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, einen Mindestlohn flächendeckend einzuführen, gebrochen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat dem Drängen der Wirtschaft und der CDU nachgegeben und ist einen faulen Kompromiss eingegangen. ... :"; Interview mit Dietmar Bartsch beim Deutschlandfunk zum… Weiterlesen

Tische und Stühle in der Selbsthilfekontaktstelle in Halberstadt reichen an diesem Nachmittag kaum. Vertreterinnen und Vertreter von Gruppen aus dem ganzen Harzkreis sind gekommen, um sich von Christine Gruber, die die Kontaktstelle 15 Jahre geleitet hat, zu verabschieden und zugleich Angelika Keddy, die den Staffelstab übernimmt, zu begrüßen. Zu… Weiterlesen

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