Nahles-Mindestlohn ist Brücke zu Billiglohn und Erwerbsarmut
Von Klaus Ernst;
"Die Bundesregierung hat ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, einen Mindestlohn flächendeckend einzuführen, gebrochen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat dem Drängen der Wirtschaft und der CDU nachgegeben und ist einen faulen Kompromiss eingegangen. ... :";
Interview mit Dietmar Bartsch beim Deutschlandfunk zum Thema Mindestlohn
Pressemitteilung von Klaus Ernst am 02.04.2014
"Die Bundesregierung hat ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, einen Mindestlohn flächendeckend einzuführen, gebrochen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat dem Drängen der Wirtschaft und der CDU nachgegeben und ist einen faulen Kompromiss eingegangen. Die Ausnahmen beim Mindestlohn treffen – wieder einmal – die Schwächsten unserer Gesellschaft", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zum Mindestlohn.
Ernst weiter:
"Langzeitarbeitslose und junge Menschen unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung werden mit dem Entwurf zu Arbeitskräften zweiter Klasse degradiert. Ministerin Nahles spricht derweil von 'gerechter Entlohnung' und 'Respekt für geleistete Arbeit'. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die von den Ausnahmen betroffen sind und für die der Respekt offensichtlich nicht gilt. Das sind potentiell knapp eine Million Langzeitarbeitslose sowie mehr als 320.000 geringfügig Beschäftigte unter 18 Jahren, vor allen Dingen Schüler, die sich ein Taschengeld verdienen. Mit dem Gesetzentwurf wird die Zwei-Klassen-Gesellschaft weiter zementiert. Die sogenannte ‚Brücke in den ersten Arbeitsmarkt‘ ist nichts weiter als eine Brücke zu Billiglohn und Erwerbsarmut. Für DIE LINKE bedeutet Lohngerechtigkeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch für junge Menschen und Langzeitarbeitslose."
Pressestatement am 02.04.2014
Mindestlohn ist eine alte Forderung der LINKEN. Seit es uns gibt, sind wir für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, der für alle gilt. Diesem Anspruch wird der Vorschlag von Frau Nahles nicht gerecht. Die Höhe von 8,50 Euro ist niedrig und führt direkt in Altersarmut. Durch eine Erhöhung erst 2018 sind Mindestlohn-Bezieher bis dahin auf unterstützende Leistungen angewiesen. Die vorgesehenen Ausnahmen sind diskriminierend.
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Weitere Meinungen
Dietmar Bartsch zum Thema Mindestlohn (Interview beim Deutschlandfunk)
"Ausnahmen verstoßen gegen Diskriminierungsverbot"
Vollständiger Text (siehe Internet)