Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Zu der Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner, sich um die Weiterbeschäftigung von 75 der derzeit etwa 185 bis zum Jahresende befristet eingestellten Sprachlehrkräfte zu bemühen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: Derzeit arbeiten alle Lehrkräfte im Land bis zur Belastungsgrenze. Dennoch fällt seit dem… Weiterlesen
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes bemerkt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Swen Knöchel: Auch wenn die Kommunen künftig höhere Zuweisungen erhalten sollen und einige vernünftige Schritte in dem Gesetzentwurf zu erkennen sind – das grundlegende Problem der… Weiterlesen
Zum Problem der Beamt*innenbesoldung in Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Schon 2015 hatte DIE LINKE die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte gefordert, leider vergeblich. Im Januar 2016 plötzlich – der Termin der Landtagswahl nahte – entdeckte die CDU ihr Herz für die… Weiterlesen
»Das Ansehen und Vertrauen in die deutschen Geheimdienste ist nach den Snowden-Enthüllungen und der Verstrickung in das NSU-Terrornetzwerk so schlecht wie lange nicht, und das völlig zu Recht. Geheimdienste entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle und bleiben, trotz PR-Offensive der Bundesregierung, Fremdkörper in einer lebendigen… Weiterlesen
Erneut gerät der Jugendarrest in den Fokus der öffentlichen Debatte. Dazu bemerken der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann, und die rechtspolitische Sprecherin, Eva von Angern: DIE LINKE hält an ihren Positionen zum Jugendarrest fest, die klar und deutlich in dem von ihr bereits im Jahr 2013 eingebrachten Gesetzentwurf über… Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Wernigerode. Noch prangt über dem Eingang des Empfangsgebäudes auf dem Bahnhofsplatz das Logo der Deutschen Bahn und verkehrt im Zweistundentakt der DB-Regionalexpress Halle – Hannover mit Halt in der Bunten Stadt. „Doch was passiert mit dem Bahngebäude, deren Eigentümerin die Deutsche Bahn ist, wenn die DB die im August beginnende Ausschreibung… Weiterlesen
Viele betroffene Familien werden sich noch an die Aktion „Kindergeldabzweigung im Landkreis Harz stoppen“ erinnern. Gemeinsam mit der Linksfraktion im Kreistag und der Elterninitiative Quedlinburg wandten sich 2012 und Anfang 2013 viele Unterstützer gegen die herzlose und gegen geltendes Recht verstoßende Praxis der Kindergeldabzweigung im… Weiterlesen
- muss unterschiedlicher Entwicklung im Land Rechnung tragen; Swen Knöchel, der hierzu erklärt: "Bis 31. Mai 2014 hatten 25 % aller Gemeinden noch keinen Haushalt beschlossen. ... ... ... . Die Einführung der Doppik als Rechnungswesen, mit seiner veränderten Darstellung und die verbesserte Steuereinnahmesituation hat den Gemeinden zwar Luft… Weiterlesen





