Archiv Meldungen

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 8/5225) geht hervor, dass die Zahl der Kontrollen zum Mindestlohnbetrug durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Verhältnis zum Jahr 2022 um zwei Drittel gesunken ist. Gleichzeitig hat sich bei den verbliebenen Kontrollen die Häufigkeit der Verstöße seit 2021 mehr als… Weiterlesen

Zum Jahrestag der Ankündigung der Hartz-Reformen erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Rund 20 Jahre nach den verheerenden Hartz-Reformen droht ihre Wiederauflage – und das mit neuer Härte. Im Sondierungspapier der potenziellen Koalitionspartner CDU und SPD wird erneut angedroht, das Bürgergeldsystem zu verschärfen und soziale Absicherung weiter… Weiterlesen

Zum intransparenten Planungsprozess eines JVA-Neubaus in Weißenfels erklärt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die heutige Sitzung des Rechtsausschusses erbrachte die Erkenntnis, dass bereits seit Oktober 2024 ein Alternativstandort für einen Neubau in der Landesregierung im Gespräch ist.… Weiterlesen

Zu der prekären Personalsituation an den Kitas in Sachsen-Anhalt erklärt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die pädagogischen Fachkräfte in unseren Kitas leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Aufwachsen der Jüngsten. Sie begleiten die Kinder in einer prägenden Phase ihres Lebens.… Weiterlesen

Magdeburg, 27. Februar 2025 – Die Linke Sachsen-Anhalt wächst rasant: In den vergangenen dreieinhalb Monaten sind über 1000 neue Mitglieder in die Partei eingetreten. Mit inzwischen über 3500 Mitgliedern erleben wir eine historische Eintrittswelle – ein starkes Signal für eine soziale, solidarische und gerechte Politik. „Nach Jahren des Mitgliederschwunds… Weiterlesen

Die Linke zieht als starke Fraktion in den Bundestag ein – und wir werden dort Stimme sein gegen Sozialabbau und Rechtsruck. Wir danken unseren Wähler:innen und unseren Genoss:innen, den Spitzenkandidat:innen und den Silberlocken – Die Linke ist wieder da! Dieser Erfolg ist grandios und er ist ein gemeinsamer. Als einzige Partei haben wir die Sorgen der… Weiterlesen

Am Wochenende erreichte uns die traurige Nachricht, dass unsere Genossin Dr. Rosemarie Hein (Rosi) nach langer Krankheit verstorben ist. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei ihrer Familie. Eine kluge, kritische und kompetente Mitstreiterin ist nicht mehr unter uns. Wir sind fassungslos und traurig. Mit Rosi verlieren wir eine gute Freundin… Weiterlesen

Zu den angekündigten ganztägigen Warnstreiks in den Kitas und Horten am 13. Februar in Halle erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: Die aktuellen Forderungen der Gewerkschaft Ver.di in der Tarifrunde von Bund und Kommunen sind absolut gerechtfertigt. Eine Entgelterhöhung von 8 Prozent, mindestens 350 Euro, höhere Zuschläge,… Weiterlesen

Der Landesverband Die Linke erlebt einen enormen Mitgliederzuwachs. Mit bereits jetzt über 2.840 Mitgliedern und mehr als 10 Neueintritte pro Tag verzeichnen wir eine bisher nicht erlebte Eintrittswelle. „Die Linke ist die einzig verlässliche Brandmauer“, so unsere Spitzenkandidatin Janina Böttger. „Wir sind die Hoffnung gegen den Rechtsruck. Seit Oktober… Weiterlesen

Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 2025 und dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklären die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Janina Böttger und Hendrik Lange: Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 80.… Weiterlesen

Zum 20. Todestag von Oury Jalloh erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: Am 7. Januar 2025 jährt sich der Tod von Oury Jalloh zum zwanzigsten Mal. Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in Gewahrsam genommen und verbrannte wenige Stunden später in einer Zelle des Polizeireviers Dessau. Bis heute gibt es weder Aufklärung, wie ein… Weiterlesen

Zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg betonen Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende im Landtag sowie Janina Böttger und Hendrik Lange, Landesvorsitzende der Partei Die Linke: „Magdeburg trauert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen, den vielen Verletzten und Betroffenen. Für so viele Familien hat der Anschlag alles verändert. Die… Weiterlesen

Zu den heutigen Krisenmeldungen aus dem Bereich der Chemieindustrie Sachsen-Anhalts erklären die Landesvorsitzende Janina Böttger und der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Wulf Gallert: Die dramatischen Meldungen vom Stickstoffwerk Piesteritz und dem Chemiepark-Leuna sind mehr als der übliche Alarmismus. Die energieintensive… Weiterlesen

Der Landesvorstand der Partei Die Linke hat Janina Böttger als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 vorgeschlagen. Damit soll sie auf Platz 1 der Landesliste antreten, worüber die Vertreterinnenversammlung am 21. Dezember 2024 in Halberstadt endgültig entscheidet. Janina Böttger will die Interessen Sachsen-Anhalts in der Bundespolitik stark machen:… Weiterlesen

Anlässlich des 86. Jahrestages der Pogrome am 9. und 10. November 1938 mahnen die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: Am 9. November und in der Nacht zum 10. November 1938 wurden Synagogen und jüdische Geschäftshäuser von organisierten Truppen der NSDAP und SA unter Beteiligung und Jubel aus der deutschen Gesellschaft in Brand gesetzt und… Weiterlesen

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA erklären die Landesvorsitzende Janina Böttger und die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:   Die jüngsten Wahlen in den USA sind ein Weckruf für eine eigenständige Politik in Europa und Deutschland. Die soziale Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten ist ein Konjunkturprogramm für Nationalismus,… Weiterlesen

Kerstin Eisenreich betont in der heutigen Landtagsdebatte um den Zustand des Walds: „Der Wald spielt eine entscheidende und vielfältige Rolle in unserem Leben. Er ist wichtiger Lebensraum für unzählige Pflanzen- und Tierarten und sorgt für biologische Vielfalt. Er schützt den Boden vor Erosion, filtert Luft und Wasser, speichert Wasser und sorgt für die… Weiterlesen

Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Anschaffung von Tasern für die Landespolizei: „Die rechtsextreme AfD will Taser bei der Polizei in Sachsen-Anhalt einführen und salonfähig machen. Thomas Feltes, emeritierter Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum,… Weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte um die Geschichte des Bauhauses betont unser parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher Stefan Gebhardt: „Der Antrag der rechtsextremen AfD ist eins zu eins die gleiche Argumentation, die zur Schließung des Bauhauses 1933 führte. Die Nationalsozialisten haben mindestens 21 Bauhaus-Vertreter in die… Weiterlesen

Unsere Fraktionsvorsitzende Eva von Angern fordert angesichts von Drohungen des CDU-Abgeordneten Alexander Räuscher mit Munition im Landtag: „Die Linke moniert das Verhalten des CDU-Abgeordneten Alexander Räuscher, der heute öffentlich gemacht hat, dass er Munition bzw. Patronenhülsen während der Plenarsitzung des Landtags bei sich trägt. Auf der Plattform… Weiterlesen