Archiv Meldungen
Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat am heutigen Vormittag die abgebrochene Zeugenvernehmung von Innenminister Holger Hövelmann fortgesetzt. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der so genannten Oberharzer Erklärung der Landräte aus Goslar und Osterode vertritt der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion, Harry Czeke, den Standpunkt, dass ein Welterbemuseum/Gesamtharz die bessere Idee wäre: Weiterlesen
Zu den Ergebnissen der Befragung von Innenminister Hövelmann im 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Das von der Länderkammer am heutigen Tag beschlossene Gesetz basiert nach wie vor auf der Kapitalprivatisierung der DB AG und steht ausschließlich im finanziellen Interesse der Länder. Anderenfalls hätte die Länderkammer durch einen eindeutigen Beschluss dem Verkauf von Teilen der DB AG einen Riegel vorgeschoben. Weiterlesen
Matthias Höhn, bildungspol. Sprecher: "Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE befasste sich der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur in seiner heutigen Sitzung zum wiederholten Male mit den Internatsbeiträgen an den Landesschulen Sachsen-Anhalts." Weiterlesen
Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender: "Der Armutsbericht der Bundesregierung belegt die wachsende soziale Polarisierung der Gesellschaft. Diese drückt sich nicht nur im Wachstum derjenigen Bevölkerungsgruppe aus, die direkt von Armut betroffen ist, sondern auch hinsichtlich der Bevölkerungsgruppe, die in der Perspektive davon bedroht sein wird. Gleichzeitig… Weiterlesen
Die Reformpläne der EU-Kommission zur Agrarreform, die nunmehr im Rahmen eines so genannten Gesundheitschecks der gemeinsamen Agrarpolitik vorliegen, sind nach Auffassung des Sprechers der Fraktion für Agrarwirtschaft und ländliche Räume, Hans-Jörg Krause, eben so wenig zu akzeptieren, wie die im Herbst 2007 unterbreiteten Vorstellungen: Weiterlesen
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hat auf seiner Sitzung am 17. Mai 2008 folgenden Beschluss gefasst: Weiterlesen
Zum gegenwärtigen Streit der Koalition und zu einer heute veröffentlichten Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Thema Kommunalfinanzen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
Der Wirbel, den die CDU in Sachen Abfallentsorgung derzeit entfacht, ist sachlich nicht nachvollziehbar und geht leider auch an der Sache vorbei. Weiterlesen
Dr. Angelika Klein, finanzpol. Sprecherin: "Die Ausschussmitglieder der LINKEN im Finanzausschuss unterstützen ausdrücklich den vom Kultusminister Olbertz vorgeschlagenen und begründeten Standort für das neue Geisteswissenschaftliche Zentrum der Universität Halle am Standort Emil-Abderhalden-Straße." Weiterlesen
Dr. Frank Thiel, wirtschaftspol. Sprecher: "DIE LINKE teilt die Auffassung des DGB zu einer länderübergreifenden Regelung zur Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe... Weiterlesen
Zu den Äußerungen von Finanzminister Bullerjahn, in der Landesverwaltung angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle noch mehr Personal als geplant einzusparen, erklärt Dr. Angelika Klein, Mitglied in der Enquete-Kommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt": Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Vorstellung des 2. Armuts- und Reichtumsberichtes erklärt die sozialpolitische Sprecherin Birke Bull: Weiterlesen
Zu der heute bekannt gewordenen Verteuerung der Nordverlängerung der A 14 um mehr als eine halbe Milliarde Euro erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Weiterlesen
Der verkehrspolitische Sprecher Uwe Heft zum Logistikkonzept des Landes Sachsen-Anhalt Weiterlesen
Der verkehrspolitische Sprecher Uwe Heft zu den Folgen der Bahnprivatisierung Weiterlesen
Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender: "Die Fraktion DIE LINKE hat heute einstimmig beschlossen, einen Antrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in den Landtag einzubringen, der sich mit der Praxis der Abfallwirtschaft in Sachsen-Anhalt sowie mit der Kontrolle der Verwendung von Verfüllstoffen im Zuständigkeitsbereich des Bergrechtes… Weiterlesen
Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute die Zeugenvernehmung fortgesetzt, um den erhobenen Vorwurf aufzuklären, ob der ehemalige Staatsschutzbeamte Ennulat während seiner Aufstiegsausbildung an der niedersächsischen Polizeiakademie von zwei KollegInnen „bespitzelt“ worden ist. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion… Weiterlesen
Zum heutigen Internationalen Protesttag der Menschen mit Behinderungen erklärt Birke Bull, stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Bildungskonvent: Weiterlesen