Archiv Meldungen
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts anhaltend hoher Lebensmittel- und Heizkosten: »Die aktuelle Inflation trifft bei Grundnahrungsmitteln und Heizkosten, insbesondere Haushalte mit niedrigeren oder mittleren Einkommen. Statt Steuergeschenke an Firmen wie beim Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung zu… Weiterlesen
Erklärung zum 3. Oktober 2023 der Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: Mit großer Zuversicht blickten die Ostdeutschen zumeist auf die Wiedervereinigung. Sie erwarteten, wie andere Bürgerinnen und Bürger auch, eigentlich Selbstverständliches in diesem gemeinsamen Land: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Ausbildungs- und… Weiterlesen
Heute wurde bekannt, dass die Bundesinnenministerin die „Artgemeinschaft“ verboten hat. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Das Verbot ist richtig, aber längst überfällig. Die „Artgemeinschaft“ steht seit Jahrzehnten im Zentrum extrem rechter Vernetzung, auch in Sachsen-Anhalt. Sie war erste Anlaufstelle für… Weiterlesen
Nach der heutigen Berichterstattung über den Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt im Innenausschuss des Landtags betont Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: »Die Beschäftigung des Innenausschusses des Landtags zum Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt ist dringend nötig. Die aktuelle Bilanz des laufenden… Weiterlesen
Zur Pressemeldung des Bildungsministeriums, welches aktuell pädagogische Fachkräfte aus der Kita abwerben will, damit diese als Lehrer:innen in der Schule arbeiten, erklärt Nicole Anger, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion: »Das ist an Unverfrorenheit schon nicht mehr zu überbieten. Die Bildungsministerin zerstört sehenden Auges die… Weiterlesen
Zur Empfehlung des Kreistages des Landkreises Börde, Guido Henke (MdL) solle aufgrund seines Wehrdienstes sein Kreistagsmandat niederlegen und den aktuellen Berichterstattungen in der Volksstimme über eine angebliche Stasi-Vergangenheit, erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: »Wir stehen hinter Guido Henke! Er hat als langjähriger… Weiterlesen
Der Landesvorstand hat die Publizistin Ines Schwerdtner als Kandidatin für die Europaliste der LINKEN nominiert. Damit kommt eine der Anwärterinnen auf einen Platz im Europaparlament direkt aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt. Die Entscheidung über die Kandidatenliste für die Europawahlen der Partei DIE LINKE fällt die Vertreter:innenversammlung am 18. und… Weiterlesen
Zu den Angriffen auf die CSD-Veranstaltungen im Land betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Am Samstag fand ein großartiger, gut besuchter, kraftvoller Christopher-Street-Day (CSD) in Halle statt. Leider wird auch dieser CSD von Angriffen gegen Teilnehmende überschattet. Am Abend sind, laut Medienberichten, sechs… Weiterlesen
Thomas Lippmann, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, betont in der aktuellen Landtagsdebatte über eine Bildungswende gegen den Fachkräftemangel: »Wir brauchen Jede und Jeden! Das war die schlichte Erkenntnis, die die Finnen vor etwa 50 Jahren bewegt hat, in der Bildungspolitik grundlegend und… Weiterlesen
In der Debatte um die Inflation betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Die Inflation lag im August bei 6,1 Prozent. 6,1 Prozent klingen abstrakt. Machen wir es konkret: Wer in Sachsen-Anhalt in Vollzeit arbeitet und durchschnittlich verdient, verliert bei einer Inflation von sechs Prozent 224 Euro. Sage und… Weiterlesen
Nach Medienberichten hat das Landesschulamt die Lehrerin einer Grundschule in der Altmark fristlos gekündigt, weil sie sich nicht in der Lage gesehen hat, die mit dem neuen Schuljahr durchgehend für alle Lehrkräfte angeordnete Extra-Unterrichtsstunde (Vorgriffstunde) zu erteilen. Die Lehrerin soll bereits seit 39 Jahren ihren Schuldienst versehen haben. Dazu… Weiterlesen
Mitte August wurde im Finanzausschuss die Behandlung eines Gesetzentwurfes zur Ersatzschulfinanzierung abgesetzt, weil das Bildungsministerium das dafür erforderlich Geld nicht angemeldet hatte. Dadurch herrscht nun bei den Schulträgern der freien Schulen erneut große Verunsicherung, wie sie ihre Schulen im laufenden Schuljahr finanzieren können. Den… Weiterlesen
Zu den Verfehlungen des Landtagspräsidenten Dr. Gunnar Schellenberger äußert sich Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Das Verhalten des Landtagspräsidenten ist dem Amt absolut unwürdig. Der Landtag ist der Ort politischer Debatten und keine exklusive VIP-Lounge für ein Konzert auf dem Domplatz. Herr… Weiterlesen
Zu den aktuellen Äußerungen der Ärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Die gestrigen Äußerungen der Ärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt zeichnen eine düstere Zukunft der medizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt. Weite… Weiterlesen
Zum „Gedenktag für Schwerstbetroffene ME/CFS-Patient:innen“ („Severe ME Awareness Day“) am 8. August erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt: »In Sachsen-Anhalt sind derzeit schätzungsweise 17.000 Menschen von ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom), einer… Weiterlesen
Zu den aktuellen Zahlen der Fördermittel für die Feuerwehren im Land betont Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: »Es ist völlig inakzeptabel, dass das dringend benötigte Geld nicht bei den Feuerwehren ankommt. Zwingend notwendig ist jetzt die Senkung des Eigenanteils der Kommunen, um den Mittelabfluss zu gewährleisten.… Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der Ankündigung eines Einstellungsstopps von Landesbediensteten betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Der angekündigte Einstellungsstopp von Landesbediensteten ist ein fatales Signal für Sachsen-Anhalts zukünftige Entwicklung. Gerade in den Bereichen Bau, Umwelt, Landesplanung, Soziales und Justiz… Weiterlesen
Angesichts der hohen Zahlen an Schulabgänger:innen ohne Schulabschluss betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Gerade CDU-Politiker:innen werden nicht müde, die politische Verantwortung für die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland bei der Bundesregierung zu verorten. Die heute veröffentlichten, wieder gestiegenen… Weiterlesen
Zu dem heute durch die Landesregierung beschlossenen Entwurf des Landeshaushalts 2024 betont Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Landesregierung hat einen Entwurf für den Landeshaushalt 2024 beschlossen, der in wesentlichen Punkten noch gar nicht fertig ist. Um die bestehenden Deckungslücken im Haushalt zu schließen,… Weiterlesen
Die von den öffentlichen Schulen an das Landesschulamt gemeldeten Fälle von Gewalt gegen Schüler:innen, aber auch gegen Lehrkräfte, haben sich an den Schulen der Sekundarstufe I – das sind Sekundar-, Gemeinschafts- und Förderschulen – massiv erhöht und dabei allein in den letzten zwei Schuljahren teilweise mehr als verdoppelt. Auch Grundschulen sind von der… Weiterlesen