Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf auf Bundesebene sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der heute vorgestellte Etatentwurf ist rückwärtsgewandt und schadet der breiten Mehrheit der Gesellschaft. Die Ampel hält weiter an der Schuldenbremse fest und verhindert damit entscheidende Investitionen in die Zukunft. Bundeskürzungsminister… Weiterlesen

Presseerklärungen

Tut gut und spornt an

Birke Bull, Tatjana Behrend, Achim Bittrich

Wir wollen Euch allen dafür danken: für Euer Zupacken und Euren Mut, für Eure Ideen und Anregungen, für Eure ebenso kritische wie solidarische Begleitung. Wir wissen, dass wir uns stets auf Euch verlassen können. Das tut gut, und das spornt an. PDF zum Download: Weiterlesen

In der Debatte um das mündliche Verfahren für syrische Flüchtlinge stellen sich einige Verantwortungsträger, von Polizeigewerkschaftsseite bis hin zu den Regierungsparteien, bewusst dumm", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Forderung, über die Einzelfallprüfung im Asylverfahren Nutzer falscher… Weiterlesen

Anschlag in Gräfenhainichen – Die Folgen der Hassrhetorik

Henriette Quade, Uwe Loos

Zum Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen erklären die Abgeordneten Henriette Quade und Uwe Loos: Mit Entsetzen hören wir von einem neuerlichen Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen. Mit dem Anschlag wird sich mutmaßlich der Bezug der Räumlichkeiten verschieben, der bisher… Weiterlesen

Presseerklärungen der Landtagsfraktion

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen-Anhalt fordert den Einsatz von Tasern bei StreifenbeamtInnen – und lässt sich von der Herstellerfirma seit Jahren sponsern, so berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Hierzu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade: Bereits am 22. März 2016 hat DIE LINKE die generelle… Weiterlesen

Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist nötig und möglich.

Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Linksfraktionen im Bund und in den Ländern hat am 09. April 2016 in Schwerin folgende Erklärung verabschiedet: »In den vergangenen Monaten war das Flüchtlingsthema das alles überlagernde Thema in der Öffentlichkeit. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt konnten… Weiterlesen

Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist nötig und möglich.

Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Linksfraktionen im Bund und in den Ländern hat am 09. April 2016 in Schwerin folgende Erklärung verabschiedet: »In den vergangenen Monaten war das Flüchtlingsthema das alles überlagernde Thema in der Öffentlichkeit. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt konnten… Weiterlesen