Archiv Meldungen
In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags betont Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Kef hat heute eine Erhöhung um 58 Cent beim Rundfunkbeitrag beschlossen. Damit ist klar, dass den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten diese Summe zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zusteht. Auch wenn sich die… Weiterlesen
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die gesundheitliche Daseinsvorsorge: „Durch die ganzen Verzögerungstaktiken auch hier im Land droht im Vorfeld der von Minister Lauterbach geplanten Krankenhausreform ein Kliniksterben. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft laufen aufgrund gestiegener… Weiterlesen
In der heutigen, durch die AfD beantragten Landtagsdebatte zu Gesundheitsförderung für Lehrkräfte betont Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Der Antrag der AfD ist so überflüssig, wie ein Kropf. Damit zeigt die AfD wieder einmal, was ihr so an unseren Schulen wichtig ist. Nämlich sich die… Weiterlesen
In der Debatte um den Mangel an Zahnmediziner:innen im Landtag betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die aktuelle Version des Versorgungsatlasses der Kassenzahnärztlichen Vereinigung liegt uns vor. Diese aktualisierte Prognose bis 2030 darf aber niemanden überraschen. Schockierend sind sie allemal. Die wesentlichen… Weiterlesen
Zur drohenden Schließung der Werke des Solarherstellers Meyer Burger in Freiberg (Sachsen) und Thalheim (Sachsen-Anhalt) erklären Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, Janina Böttger und Stefan Hartmann, Landesvorsitzende der Landesverbände Sachsen-Anhalt und Sachsen der Partei die Linke sowie Ines Schwerdtner, Kandidatin für das… Weiterlesen
Nach den Enthüllungen von Correctiv demonstrieren Hunderttausende gegen die Normalisierung und Machtansprüche der AfD. Noch nie hat es bundesweit, an so vielen Orten, Demonstrationen gegen Rechts und für das demokratische Miteinander gegeben. Im Ostdeutschland versammeln sich derzeit Menschen zu den größten Protesten seit 1989. Wir wollen am 17.2. in… Weiterlesen
Anlässlich des bundesweiten Streiktages der Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr am 2. Februar 2024 erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange gemeinsam mit der Europakandidatin Ines Schwerdtner: Nachdem die Tarifverhandlungen für die ca. 90 000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr ergebnislos blieben, ruft die Gewerkschaft ver.di… Weiterlesen
Anlässlich des Gedenktags an den Holocaust betonen Janina Böttger und Hendrik Lange, die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke sowie Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: Am 27. Januar 2024 jährt sich zum 79. Mal der Tag der Befreiung des Vernichtungs- und Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Mit der Proklamation des… Weiterlesen
Die Absage des Holocaust-Gedenkens am 27. Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, wie folgt: „Die Absage der offiziellen Gedenkstunde des Landtags an die Opfer des Holocaust am 27. Januar ist ein trauriger Akt. Angesichts der aktuellen Debatten um rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft ist es sehr… Weiterlesen
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte im Landtag zu den rassistischen Plänen zur Vertreibung von Zuwanderern und Deutschen der AfD: „Potsdam hat gezeigt: So machen Menschenjäger Politik, Menschenjäger, denen nicht an Recht und Gesetz gelegen ist, Menschenjäger, die Angst und Schrecken verbreiten wollen. Da hat… Weiterlesen
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke bringt einen Antrag zur Rettung der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt zur Landtagssitzung ein und betont: „Die Entwicklung der Solarindustrie ist, genauso wie der Ausbau der Halbleiterproduktion, eine politisch-strategische Entscheidung für oder gegen die industrielle Zukunftsfähigkeit… Weiterlesen
In Bezug auf den anhaltenden Streik der GDL und der Lokführer im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Forderungen der GDL und der streikenden Lokführer sind nach wie vor richtig. Die Lokführer arbeiten für uns alle Tag und Nacht in den Zügen, egal ob am Wochenende oder am Feiertag, und sorgen für sichere Wege zur Arbeit oder… Weiterlesen
Heute hat der Landesrechnungshof den Jahresbericht 2023 Teil 1 vorgestellt. Zu den Ergebnissen seiner Prüfungen und den darin formulierten erheblichen Mängeln bei der Wirtschafts- und Haushaltsführung der Handwerkskammern, des Landestourismusverbands und den Defiziten bei der Asservatenverwaltung äußern sich die Abgeordneten Wulf Gallert, Henriette Quade und… Weiterlesen
Mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag macht die FDP zur Halbzeit der Wahlperiode Druck, um zumindest eines ihrer Prestige-Projekte in dieser Wahlperiode noch auf den Weg zu bringen. Von der fünften bis zur zehnten Klasse soll an allen weiterführenden Schulen so schnell wie möglich ein neues Pflichtfach im Umfang von zwei Wochenstunden eingeführt werden.… Weiterlesen
Presseerklärung im Rahmen der gemeinsamen Klausur des Landesvorstandes, der Landtagsfraktion, den Vorsitzenden der Stadt- und Kreisverbände der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt und der Europakandidatin Ines Schwerdtner am 20./21. Januar 2024 Entscheidungen in den Kommunen wirken sich oft direkt und unmittelbar auf das Leben der Menschen vor Ort aus. Ist… Weiterlesen
Die CDU-Landtagsfraktion hat überraschend ihren Willen bekundet, sich zur besseren Sprachförderung im Vorschulalter für ein verpflichtendes Vorschuljahr einsetzen zu wollen. Neben großen Unklarheiten über die Struktur, die personelle Absicherung und die Finanzierung eines solchen neuen Bildungsangebotes bleibt vor allem unklar, an wen sich diese Forderung… Weiterlesen
Erklärung der Klausurtagung der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter, des Vorstandes und der Fraktion der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt Ein rechtsextremes Netzwerk hat sich im November 2023 in Potsdam getroffen und Vertreibungspläne für Millionen von Menschen diskutiert. Mit dabei die AfD aus Sachsen-Anhalt: Der Fraktionsvorsitzende sowie der… Weiterlesen
Nach einem Videostatement auf Tiktok hat Eva von Angern knapp 1.500 Kommentare erhalten, darunter sehr viele Hasskommentare. Sie betont dazu: „Ich habe mich in der letzten Woche zu dem AfD-Geheimtreffen in Potsdam mit einem Video auf meinem Tiktok-Kanal zu Wort gemeldet. Ich habe mich für die Stärkung der Demokratie und für Menschen- und Grundrechte… Weiterlesen
Im Hinblick auf die mögliche Schließung des Freiburger Werks durch den Solarpanel-Hersteller Meyer Burger erklären der Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, Stefan Hartmann sowie die Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen-Anhalt, Janina Böttger: „Die Ankündigung ist ein weiterer Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Ampel-Regierung, dass ihr festhalten an… Weiterlesen
Zu den am Montag angekündigten Protesten der Bauernverbände erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: Wir unterstützen friedliche Proteste der Landwirtinnen und Landwirte gegen die Kürzung der Ampel beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer. Wir begrüßen, dass die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen und Ina… Weiterlesen