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Archiv Meldungen

Zur Diskussion um Zivilschutzübungen an Schulen in Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke: „Zivilschutzübungen bedeuten nicht allein, sich auf einen Kriegsfall vorzubereiten! Diese Panikmache ist nicht zielführend, weil sie einzig und allein die Menschen im Land verunsichert und Ängste verbreitet! Wichtig… Weiterlesen

Lohnabstand für Ostdeutsche bleibt ein Skandal

​​​​​​​Eva von Angern

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, erklärt zur anhaltenden Benachteiligung ostdeutscher Beschäftigter: „Der Lohnabstand bei Löhnen und Gehältern im Ost-West-Vergleich bleibt skandalös: Rund 600 Euro betrug die Lücke 2022, ostdeutsche Arbeitnehmer:innen in Vollbeschäftigung erhielten ein Medianentgelt von 3.157 Euro, im Westen lag das… Weiterlesen

Gleichstellung? Von wegen!

Janina Böttger, Hendrik Lange

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2024 erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: Seit dem Jahr 1911 wird weltweit der Internationale Tag der Frauen* begangen, um die Aufmerksamkeit auf die Themen Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung zu richten. Der Frauenkampftag feiert die bisherigen Errungenschaften und… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute eine Umfrage zum Thema Bildung gestartet. Hierdurch soll herausgefunden werden, wie es um das Bildungssystem und die Schulen in Sachsen-Anhalt steht. Alle Interessierten sind eingeladen, an der Umfrage teilzunehmen und damit Verbesserungen für das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt vorzuschlagen. … Weiterlesen

In einem offenen Brief wenden sich ostdeutsche Politikerinnen und Politiker der Linken an die Bundesregierung und fordern sofortige Maßnahmen zur Unterstützung der Solarindustrie in Europa, die insbesondere in Ostdeutschland stark vertreten ist. Der Brief wurde von insgesamt zehn europa-, bundes- und landespolitischen Akteuren gezeichnet. Diese fordern darin… Weiterlesen

Gleiche Rechte statt Zwangsarbeit

Henriette Quade

Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht sich aktuell für Arbeitszwang für Asylsuchende aus. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Wer will, dass Asylsuchende schnell arbeiten können und Integration befördern will, muss an fünf zentralen Stellschrauben drehen: die… Weiterlesen

In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags betont Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Kef hat heute eine Erhöhung um 58 Cent beim Rundfunkbeitrag beschlossen. Damit ist klar, dass den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten diese Summe zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zusteht. Auch wenn sich die… Weiterlesen

Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die gesundheitliche Daseinsvorsorge: „Durch die ganzen Verzögerungstaktiken auch hier im Land droht im Vorfeld der von Minister Lauterbach geplanten Krankenhausreform ein Kliniksterben. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft laufen aufgrund gestiegener… Weiterlesen

In der heutigen, durch die AfD beantragten Landtagsdebatte zu Gesundheitsförderung für Lehrkräfte betont Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Der Antrag der AfD ist so überflüssig, wie ein Kropf. Damit zeigt die AfD wieder einmal, was ihr so an unseren Schulen wichtig ist. Nämlich sich die… Weiterlesen

In der Debatte um den Mangel an Zahnmediziner:innen im Landtag betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die aktuelle Version des Versorgungsatlasses der Kassenzahnärztlichen Vereinigung liegt uns vor. Diese aktualisierte Prognose bis 2030 darf aber niemanden überraschen. Schockierend sind sie allemal. Die wesentlichen… Weiterlesen

Linke fordert Maßnahmen zur Rettung der Solarindustrie

Janina Böttger, Stefan Hartmann, Cornelia Ernst, Ines Schwerdtner

Zur drohenden Schließung der Werke des Solarherstellers Meyer Burger in Freiberg (Sachsen) und Thalheim (Sachsen-Anhalt) erklären Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, Janina Böttger und Stefan Hartmann, Landesvorsitzende der Landesverbände Sachsen-Anhalt und Sachsen der Partei die Linke sowie Ines Schwerdtner, Kandidatin für das… Weiterlesen

Nach den Enthüllungen von Correctiv demonstrieren Hunderttausende gegen die Normalisierung und Machtansprüche der AfD. Noch nie hat es bundesweit, an so vielen Orten, Demonstrationen gegen Rechts und für das demokratische Miteinander gegeben. Im Ostdeutschland versammeln sich derzeit Menschen zu den größten Protesten seit 1989. Wir wollen am 17.2. in… Weiterlesen

Anlässlich des bundesweiten Streiktages der Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr am 2. Februar 2024 erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange gemeinsam mit der Europakandidatin Ines Schwerdtner: Nachdem die Tarifverhandlungen für die ca. 90 000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr ergebnislos blieben, ruft die Gewerkschaft ver.di… Weiterlesen

Erinnern, Mahnen, Gedenken – Engagieren!

Janina Böttger, Hendrik Lange, Eva von Angern

Anlässlich des Gedenktags an den Holocaust betonen Janina Böttger und Hendrik Lange, die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke sowie Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: Am 27. Januar 2024 jährt sich zum 79. Mal der Tag der Befreiung des Vernichtungs- und Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Mit der Proklamation des… Weiterlesen

Die Absage des Holocaust-Gedenkens am 27. Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, wie folgt: „Die Absage der offiziellen Gedenkstunde des Landtags an die Opfer des Holocaust am 27. Januar ist ein trauriger Akt. Angesichts der aktuellen Debatten um rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft ist es sehr… Weiterlesen

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte im Landtag zu den rassistischen Plänen zur Vertreibung von Zuwanderern und Deutschen der AfD: „Potsdam hat gezeigt: So machen Menschenjäger Politik, Menschenjäger, denen nicht an Recht und Gesetz gelegen ist, Menschenjäger, die Angst und Schrecken verbreiten wollen. Da hat… Weiterlesen

Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke bringt einen Antrag zur Rettung der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt zur Landtagssitzung ein und betont: „Die Entwicklung der Solarindustrie ist, genauso wie der Ausbau der Halbleiterproduktion, eine politisch-strategische Entscheidung für oder gegen die industrielle Zukunftsfähigkeit… Weiterlesen

In Bezug auf den anhaltenden Streik der GDL und der Lokführer im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Forderungen der GDL und der streikenden Lokführer sind nach wie vor richtig. Die Lokführer arbeiten für uns alle Tag und Nacht in den Zügen, egal ob am Wochenende oder am Feiertag, und sorgen für sichere Wege zur Arbeit oder… Weiterlesen

Heute hat der Landesrechnungshof den Jahresbericht 2023 Teil 1 vorgestellt. Zu den Ergebnissen seiner Prüfungen und den darin formulierten erheblichen Mängeln bei der Wirtschafts- und Haushaltsführung der Handwerkskammern, des Landestourismusverbands und den Defiziten bei der Asservatenverwaltung äußern sich die Abgeordneten Wulf Gallert, Henriette Quade und… Weiterlesen

Mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag macht die FDP zur Halbzeit der Wahlperiode Druck, um zumindest eines ihrer Prestige-Projekte in dieser Wahlperiode noch auf den Weg zu bringen. Von der fünften bis zur zehnten Klasse soll an allen weiterführenden Schulen so schnell wie möglich ein neues Pflichtfach im Umfang von zwei Wochenstunden eingeführt werden.… Weiterlesen

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