Archiv Meldungen

Nachdem sich CDU und SPD nach einem Spitzentreffen in Magdeburg auf Eckpunkte für ein künftiges Kampfhundegesetz geeinigt haben, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gerichtsstrukturen im Ausschuss für Recht und Verfassung erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Matthias Höhn zur Ankündigung der Landesregierung, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in den Landtag einzubringen, der sich u.a. mit der Finanzierung und der Rechtsstellung der Schulen in freier Trägerschaft befassen wird. Weiterlesen

Vor der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 10.10.2007 erklärt der Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion Matthias Höhn: Weiterlesen

Die erneuten Überlegungen der EU-Kommission zur Kappung und Degression von Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Unternehmen ab 2009 sind nach Auffassung des Sprechers für Agrarwirtschaft und ländliche Räume, Hans-Jörg Krause, nicht zu akzeptieren. Weiterlesen

Zum Vorhaben der EU-Kommission, angesichts der weltweit erhöhten Nachfrage bei agrarischen Rohstoffen und insbesondere auf dem Getreidemarkt, die Flächenstilllegung zu stoppen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause: Weiterlesen

Zu Äußerungen des wirtschaftspol. Sprechers der CDU Gürth, Unternehmen sollten sich besser gegen Zahlungsausfälle zu versichern, bemerkt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke: Weiterlesen

Zur Kritik von Herrn Bullerjahn an seiner Parteispitze bemerkt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: Weiterlesen

Zum Vorschlag des Vize-Fraktionsvorsitzenden der CDU, in Sachsen-Anhalt ein beitragsfreies Vorschuljahr einzuführen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Weiterlesen

Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert erklärt, dass die vom Kabinett am heutigen Tage vorgestellte Änderung des Finanzausgleichsgesetz keine Antworten auf die notwendige und vom Landesrechnungshof sowie den kommunalen Spitzenverbänden eingeforderte Sicherstellung der finanziellen Mindestausstattung für übertragene Aufgaben gibt. Weiterlesen

In wie weit der von der Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zum Glücksspielrecht tatsächlich dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nämlich dem Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren gerecht wird, wird bei der Befassung des Gesetzentwurfes im Innenausschuss zu prüfen sein. Weiterlesen

Zum Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz bezieht der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert wie folgt Stellung: Weiterlesen

Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher Dr. Detlef Eckert: Weiterlesen

Zu Pressemeldungen über einen erstmaligen Darlehensfond für kleine und mittlere Unternehmen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Frank Thiel: Weiterlesen

Zu dem heute von der Landesregierung Sachsen-Anhalt vorgelegten Energiekonzept bis zum Jahr 2020 erklärte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Angelika Hunger, nach der Kabinettspressekonferenz: Weiterlesen

Zur Forderung der evangelischen Kirche in Sachsen-Anhalt auf einen Ganztagsanspruch für alle Kinder in Kindertagesstätten erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Eva von Angern: Weiterlesen

Eine erste Auswertung des Sachsen-Anhalt-Monitors hat ergeben, dass eine Mehrheit der Sachsen-Anhalter mit den Leistungen der Politiker und politischen Institutionen unzufrieden ist. Weiterlesen

Angesichts der heutigen Verständigung von Landtags-Abgeordneten mit Vertretern des Sozialministeriums und dem Landessportbund zu den öffentlich gewordenen Auseinandersetzungen erklären die sozialpolitische Sprecherin, Birke Bull und der sportpolitische Sprecher, Dr. Detlef Eckert: Weiterlesen

Die Kreativität von Minister Daehre, Raumordnungsexperten Schröder und Co. erschöpft sich darin, die Folgen der demographischen Entwicklungen möglichst technokratisch abzuwickeln und zu verwalten sowie schmerzarm für die Regierung zu gestalten. Alternative Ansätze wurden bisher im Keim erstickt – so Vorstöße der LINKEN im Parlament oder die Volksinitiative. Weiterlesen

Zum Vorschlag des Innenministers, Herrn Hövelmann, ein Signal gegen den Rechtsextremismus in der Landesverfassung zu setzen, erklärt Gudrun Tiedge, Rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen