Archiv Meldungen
DIE LINKE teilt die Auffassung von Innenminister Hövelmann, wenn er die Forderungen seines niedersächsischen Kollegen hinsichtlich einer Kostenbeteiligung an den Polizeieinsätzen zum Schutz der Castor-Transporte ablehnt. Weiterlesen
Zur heute angekündigten Fortsetzung der Strategiegespräche der Landesregierung erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein: Weiterlesen
Zu der heute in der Magdeburger Volksstimme veröffentlichten Meldung „Rentenversicherer pochen auf Versicherungspflicht für die Aufwandsentschädigung“ der ehrenamtlichen Bürgermeister erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Weiterlesen
Sabine Dirlich, rentenpol. Sprecherin: "Die Warnung der ostdeutschen Ministerpräsidenten vor einer zügigen Angleichung der Rentenberechnung zwischen Ost und West ignoriert, dass es sehr wohl eine Möglichkeit gibt, die drohende Altersarmut im Osten mit einer entsprechenden Veränderung der Rentenberechnung abzufedern...." Weiterlesen
Auf die Entscheidung des Bundesrates vom 7. November 2008 zur Milchproduktion in Deutschland reagiert der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause wie folgt: Weiterlesen
Zu den Darlegungen des Präsidenten des Landesrechnungshofes anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2008 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke: Weiterlesen
Zur Einigung der großen Koalition über die Erbschaftsteuer erklärt Dr. Angelika Klein, finanz- und haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion: Weiterlesen
Bundesweit stellt seit April 2008 die Gewerkschaft der Polizei u. a. in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen ihren Mitgliedern kostenlose Mobiltelefone zur Verfügung. Zu dieser Aktion erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Zum bevorstehenden Landessporttag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Birke Bull: Weiterlesen
Die Landtagsfraktion der LINKEN und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt veranstalten am Sonnabend, 08. 11. 2008, um 10.00 Uhr im Landtag eine hochschulpolitische Konferenz unter dem Thema „Innovationscenter Hochschule – zwischen Autonomie und Finanznot?“. Dazu erklärt im Vorfeld der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange: Weiterlesen
Birke Bull, stellv. Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspol. Sprecherin: " Die CDU in Sachsen-Anhalt streitet über ihre Nachwuchsförderung. Das ist gut so und längst überfällig. Ihr weit größeres Problem ist allerdings: Die CDU präsentiert sich seit Jahren immer mehr als „politischer Männerladen“. Sachkompetente Christdemokratinnen sind ganz sicher… Weiterlesen
Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert zum Interview von Landtags-Präsident Dieter Steinecke Weiterlesen
Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender; Matthais Höhn, Landesvorsitzender: "Die heutige Entscheidung von vier Mitgliedern der SPD-Fraktion im Landtag von Hessen, eine Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen MP zu verhindern, kennzeichnet die Situation dieser Partei. Ganz offensichtlich ist die SPD nicht in der Lage, eine politische Alternative zur CDU… Weiterlesen
Dr. Frank Thiel, Sprecher für Wirtschaftspolitik: " Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt (159/2008) hat sich die Zahl der Erwerbsfähigen im II. Quartal des Jahres 2008 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5.800 Personen erhöht. Das war eine Steigerung von 0,6 %. Diese Entwicklung ist zweifellos positiv und für Sachsen-Anhalt absolut… Weiterlesen
Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birke Bull und der sportpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Detlef Eckert : Weiterlesen
Die 20. Landesvorstandssitzung findet am 28. Oktober 2008, um 18.30 Uhr, in Magdeburg, Ebendorfer Straße 3 statt. Weiterlesen
Der neue Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, dem die Ministerpräsidenten gestern zustimmten, hat mit der Festlegung, dass künftig alle Onlineangebote des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks einen so genannten Drei-Stufen-Test durchlaufen müssen, unnötige neue bürokratische Hürden geschaffen. Weiterlesen
Die Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum stand im Fokus einer Fachkonferenz am 22.10.2008 in Weißenfels, zu der die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen hatten. Weiterlesen
Gerald Grünert;kommunalpol. Sprecher: "Im Ausschuss für Inneres lehnte die Koalition von CDU und SPD heute die vorgeschlagenen Änderungen der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ab... Weiterlesen
Zur heutigen erneuten Beratung eines Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren im Innenausschuss des Landtages erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen