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Zur Entscheidung des Bundesrates zum Postmindestlohn erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt: Weiterlesen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die ARGE-Struktur als unzulässige Mischverwaltung verfassungswidrig ist, erklärt Jörg Schindler, Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss des Kreistages und stellv. Fraktionsvorsitzender: "Das Karlsruher Urteil hat weitreichende Auswirkungen auch für den Landkreis. Schließlich existiert auch… Weiterlesen
Anstatt wie im Haushalt 2007 festgelegt, den Vertrag zur Unterbringung der Hubschrauberstaffel der Polizei zwischen Landesregierung und Flughafen Magdeburg GmbH erst abzuschließen, wenn der Finanzausschuss die entsprechenden Mittel freigegeben hat, wurde der Ausschuss heute mit einem rechtsgültigen Vertrag konfrontiert.Dazu erklärt die finanzpol.… Weiterlesen
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Zum ersten Zwischenbericht Arbeitsgruppe „Klimawandel“ erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz: Weiterlesen
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Zu heute bekannt gewordenen Meldungen, Sachsen-Anhalt sehe keinen Bedarf an Programmen für Aussteiger der rechten Szene, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen
Zur Veröffentlichung eines Gutachtens über die Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes anlässlich des Weltbodentages am 5.12.2007 erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Hans-Jörg Krause: Weiterlesen
Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Elke Reinke wird am 17. Dezember die Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN und Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, Dr. Dagmar Enkelmann, Aschersleben besuchen. Weiterlesen
Der Antrag des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Landtag, André Lüderitz, vom 12.Juli 2007 hat es offensichtlich geschafft, nicht nur die Anhörung zum Biosphärenreservat Südharz vor Ort in Roßla zu initiieren sondern in der Folge auch die Umweltpolitiker der CDU zu aktivieren. Weiterlesen