Zur Entscheidung des Bundesrates zum Postmindestlohn erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt:

Zur Entscheidung des Bundesrates zum Postmindestlohn erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt:

„Das Thema Mindestlöhne ist aus der politischen Debatte nicht mehr wegzudenken - zweifellos auch ein Ergebnis des anhaltenden Erfolgs der LINKEN. 2005 während des Bundestagswahlkampfes noch von allen anderen Parteien strikt abgelehnt, kommen auch CDU und SPD mittlerweile an der breiten gesellschaftlichen Forderung nach Mindestlöhnen nicht mehr vorbei.

Dennoch: Die Aufnahme der Postdienstleister in das Entsendegesetz ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Schlechterstellung der ostdeutschen Beschäftigten ist 17 Jahre nach der deutschen Einheit nicht hinnehmbar. Dass CDU und SPD die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West noch immer nicht zu ihrer vorrangiger Aufgabe gemacht haben, verwundert niemanden mehr, dass aber die Gewerkschaften eine solche Lösung mitgetragen haben, ist mehr als enttäuschend.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn. Auch 2008 werden wir dies zu einem zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzung machen.“

Magdeburg, 20. Dezember 2007