Anstatt wie im Haushalt 2007 festgelegt, den Vertrag zur Unterbringung der Hubschrauberstaffel der Polizei zwischen Landesregierung und Flughafen Magdeburg GmbH erst abzuschließen, wenn der Finanzausschuss die entsprechenden Mittel freigegeben hat, wurde der Ausschuss heute mit einem rechtsgültigen Vertrag konfrontiert.Dazu erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

Anstatt wie im Haushalt 2007 festgelegt, den Vertrag zur Unterbringung der Hubschrauberstaffel der Polizei zwischen Landesregierung und Flughafen Magdeburg GmbH erst abzuschließen, wenn der Finanzausschuss die entsprechenden Mittel freigegeben hat, wurde der Ausschuss heute mit einem rechtsgültigen Vertrag konfrontiert.Dazu erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Es war lange bekannt, dass die Hubschrauberstaffel eine neue Unterkunft benötigt, das erforderliche Geld ist im Haushalt eingestellt und heute sicher ohne große Debatte freigegeben worden.

Aber die Existenz eines rechtsgültigen Vertrages ist eine regelrechte Nötigung des Parlaments, und diesen Schritt geht DIE LINKE nicht mit, zumal dem Land so auch die Verhandlungsoption genommen ist, über den sehr hoch veranschlagten Mietzins zu verhandeln. Erst unlängst urteilte dass Landesverfassungsgericht, dass eine derartige Verfahrensweise seitens der Landesregierung rechtswidrig ist und die Rechte der Legislative in unzulässiger Weise einschränkt.

Angesichts dieser Tatsache behält sich die Fraktion vor, die Rechtmäßigkeit des Handelns der Landesregierung gerichtlich prüfen zu lassen.“

Magdeburg, 19. November 2007