Chance vertan!

Eine Chance, rechtsstaatlichen Ermessensspielraum zu nutzen, ist vertan: Polizei setzt Naziroute trotz dreistündiger Verzögerung durch Gegendemonstranten durch. 
Zum Verlauf der Proteste und des Naziaufmarsches am 18. Januar 2014 erklärt die Landesvorsitzende Birke Bull:

„Manchmal entstehen zeitgleich zwei konträre Eindrücke: 
Zum einen blockierten gestern hunderte Gegendemonstranten friedlich und wirkungsvoll Beginn und Verlauf der rechten Demonstration. Dies ist ein großer Erfolg für die Protestkultur in der Stadt. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt dankt allen an den Meilensteinen, der Meile und an den Blockaden und Protestaktionen Beteiligten, darunter auch vielen unserer Genossinnen und Genossen. Der Verlauf des Tages hat gezeigt, in Magdeburg finden sich immer mehr Menschen nicht mit dem Naziaufmarsch ab.

Zum anderen hat sich die Landeshauptstadt gestern aus der Perspektive der Nazis in für uns schwer erträglicher Weise für künftige Aufmärsche de facto empfohlen. Mit ca. 900 Teilnehmern hat Magdeburg nach 2013 nun wahrscheinlich wiederum den teilnehmerstärksten Aufmarsch ausgerichtet. Nachdem die Anreise der Nazis durch Blockaden verhindert wurde, eröffnete sich die Chance, dem Treiben ein vorzeitiges Ende zu bereiten. Doch  anstatt diese Chance zu nutzen, beschloss die Einsatzleitung am Nachmittag die Verlegung zum zehn Kilometer entfernten Bahnhof SKET-Industriepark. 

Dennoch gelang es Gegendemonstrantinnen und -demonstranten, trotz weiträumiger Absperrungen, immer wieder die Route der Nazis – kurzzeitig auch mit einer Sitzblockade – zu stören. 

Wir stellen fest: Es ist nicht Aufgabe der Polizei, aktiv immer wieder neue Aufmarschorte zu suchen. Und dies durch Komplettabriegelung einzelner Stadtteile auf Kosten der Bevölkerung durchzusetzen. Wir kritisieren die Entscheidung der Einsatzleitung, den Nazis mit höchstem Aufwand dennoch einen 3,5-stündigen Aufmarsch zu ermöglichen. Eine vertane Chance, den rechten Spuk zu verhindern. Für Magdeburg gestern bleibt festzuhalten: Ohne Polizei keine Route. 

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht diese Entwicklungen mit Sorge. Der Magdeburger Aufmarsch gehörte in den letzten Jahren ebenso wie die Rechtsrockveranstaltungen in Nienhagen oder in Berga zu den teilnehmerstärksten Events für die Neonaziszene. Sachsen-Anhalt darf sich nicht als planungssicherer Ort für Nazis etablieren. Es gilt, endlich jeden möglichen Ermessensspielraum zu nutzen, um den Nazis ihr Tun so unattraktiv wie möglich zu machen, – durch die umfassende Umsetzung rechtlicher Eingriffsmöglichkeiten und eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen Rechtsgütern. 

Schwer vorstellbar, dass in anderen Städten ein solch logistischer Aufwand betrieben würde, um eine Demonstration von Nazis gegen die Vielzahl von Behinderungen durchzusetzen. 

Magdeburg, 19. Januar 2014