DIE LINKE startet traditionell mit einer gemeinsamen Klausur von Landesvorstand und Landtagsfraktion in das politische Jahr. Am 26. und 27. Januar tagten die Gremien zusammen mit den Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Gästen des Jugendverbandes und Mitarbeiter_innen im Parkhotel Bernburg. Im Mittelpunkt standen die landespolitische Begleitung und die logistische Vorbereitung der Bundestagswahl in diesem Jahr sowie der Kommunalwahlen 2014. 

In Workshops wurde sich fachübergreifend zu folgenden Schwerpunkten verständigt: Demokratisierung der Demokratie, Gute Arbeit - Gutes Einkommen - Gute Rente, Demokratie in der digitalen Gesellschaft und der sozial-ökologische Umbau.

Am Ende der Debatte steht ein umfangreicher Katalog mit parlamentarischen Vorhaben und Aktionen der Partei, die das Gesicht der LINKEN im Wahlkampf prägen werden: 

Demokratisierung der Demokratie

- Erarbeitung eines Kinder- und Jugendbeteiligungsprogramms zusammen mit Jugend— und Schülervertretungen mit dem Ziel der Erarbeitung eines Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes (Einbringung in den Landtag Frühjahr 2014)

- Stärkung des öffentlich-rechtlichen Mediensektors als wichtige Voraussetzung für den Informationszugang, der ersten Stufe demokratischer Beteiligung

- Sicherstellung des Zugangs zur Kultur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge unterstützt durch die Einbringung eines Kulturfördergesetzes vor der Sommerpause 2013

- Verhinderung der weiteren Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der daraus entstehenden Entmachtung demokratischer Institutionen auf der Landes- und kommunalen Ebene

- Änderung der Kommunalverfassung mit dem Ziel der Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten und der gewählten Vertretungen: Absenkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre, Verzicht auf einen Ausschlusskatalog für die Gegenstände von Bürgerbeteiligungsverfahren, materielle, finanzielle und personelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen kommunaler Mandatsträger, Einführung eines verpflichtenden Bürgerentscheides bei Privatisierung maßgeblicher Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Stärkung von Bürgerrechten ist genauso wie der Kampf um soziale Gerechtigkeit ein politischer Schwerpunkt der LINKEN.

 Dazu zählen insbesondere folgende Vorhaben:

- Der Kampf gegen die Einschränkung von Bürgerrechten durch das SOG der CDU-SPD-Koalition. Dazu zählen sowohl die öffentliche Aufklärung über die Einschränkung von Bürgerrechten ohne Sicherheitsgewinn als auch das Vorbereiten einer Verfassungsklage für den Fall eines verfassungswidrigen Gesetzes.

- Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes sowie die Verankerung der Abschaffung des V-Leute-Systems bei der Polizei. Der Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Verfassungsschutzes wird noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht.

- DIE LINKE spricht sich ausdrücklich für die Unterstützung aller friedlichen zivilgesellschaftlichen Proteste gegen Propagandaaktionen von Demokratiefeinden, insbesondere Nazis, aus und unterstützt in diesem Zusammenhang auch friedliche Sitzblockaden.

Gute Arbeit

- Kampf für ein Mindestlohngesetz Sachsen-Anhalt (nach Bremer Vorbild), nach dem zumindest jede öffentliche finanzierte Arbeit nicht mehr unter 10 Euro pro Stunde entlohnt werden darf.

- Aktionstag zum 1. Mai für gesetzliche Mindestlöhne und gegen prekäre Beschäftigung

- DIE LINKE will den Kampf für gute Arbeit mit Gewerkschaften und sozialen Vertretungen zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften koordinieren. Wir regen dazu ein Bündnis gegen prekäre Beschäftigung an.

- Wir wollen landesweit in den kommunalen parlamentarischen Initiativen zur Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen starten.

- Eines der zentralen Probleme in Sachsen-Anhalt, die zur Behinderung von Gewerkschaftsarbeit führen, ist die permanente Umstrukturierung von Unternehmen mit dem Ziel, Betriebsratsarbeit unmöglich zu machen und gesicherte Arbeitsverhältnisse in prekäre Beschäftigung zu wandeln. Strategien gegen diesen Prozess wollen wir mit Betriebsräten auf eine Betriebsrätekonferenz im Sommer 2013 beraten.

Demokratisierung der digitalen Gesellschaft

Wir wollen eine Bundesratsinitiative starten mit dem Ziel der Verankerung eines soziokulturellen Existenzminimums, das den Informationszugang auch über das Internet als wesentliche Teilhabevoraussetzung beinhaltet.

Wir wollen die Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt über die besondere Förderung von Genossenschaften und kommunalen Zweckverbänden organisieren.

 Wir setzen uns für das Prinzip von open education ein und starten in diesen Zusammenhang eine Initiative zur Erstellung einer Plattform des Landes mit dem Ziel, Schüler, Eltern und Lehrern lizenzfreie Lehr- und Lernsoftware zur Verfügung zu stellen sowie die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen.

Sozio-ökologischer Umbau der Gesellschaft

Wir wollen einen Diskussionsprozess in Partei und Gesellschaft zur Bereitstellung eines fahrscheinfreien ÖPNV einleiten inklusive der sozialen, ökologischen und finanziellen Konsequenzen eines solchen Projektes.

 Wir treten für die bedingungslose Bereitstellung des Existenzminimums auch im Bereich der teurer werdenden Energie ein. Dazu zählt das Verbot von Stromsperren, wie auch die Möglichkeit der Bereitstellung von Freikontingenten von Elektroenergie.

Wir wollen gemeinsam mit kommunalen Unternehmen eine Strategie der Rekommunalisierung, insbesondere der Energieversorgung, entwickeln, wie sie beispielsweise im Land Thüringen schon breit diskutiert und umgesetzt wird.