Matthias Höhn: „Die Koalition verspielt leichtfertig eine große Chance”

„Die im Mai 2013 durch die CDU-SPD-Landesregierung beschlossenen neuen Richtwerte für die Grundschulen Sachsen-Anhalts hatten landauf landab zu Schulschließungen und damit einhergehend zahlreichen Protesten vor Ort geführt. Weitere Grundschulen müssen geschlossen werden, wenn 2017 die nächste Stufe des Regierungsbeschlusses in Kraft tritt – dann sollen Grundschulen nur noch weiterbestehen dürfen, wenn sie im Regelfall mindestens 80 Schülerinnen und Schüler haben. Für den ländlichen Raum eine kaum zu schaffende Zielgröße, es sei denn, man nähme deutlich längere Schulwege in Kauf.

Die Opposition aus LINKE und Grünen hatte diese Pläne im Landtag von Anfang an kritisiert und stattdessen ein Moratorium gefordert, um Zeit zu gewinnen und mit den Kommunen und Schulen nach Alternativen suchen zu können. Und gleichzeitig haben wir immer deutlich gemacht: Wenn das Land den massiven Stellenabbau bei den Lehrkräften endlich stoppt, braucht es keine weiteren Schließungen von Standorten. Alle diesbezüglichen Anträge im Landtag waren jedoch vergebens. CDU und SPD weigerten sich hartnäckig, von der beschlossenen Linie abzuweichen.

Doch der Protest innerhalb und außerhalb des Landtages zeigte Wirkung – und so gab es letztlich im Sommer dieses Jahres die Bereitschaft aller vier Fraktionen, mit dem Kultusminister nach einer Lösung zu suchen. Kompromissbereitschaft war gefragt, und alle Beteiligten zeigten sie. Im Ergebnis entstand ein gemeinsames Papier der vier zuständigen Fachpolitiker/-innen und des Ministers. Ein fairer Kompromiss, wie ich finde – er hätte dem Land gutgetan, er hätte unter Beweis stellen können, dass die Parteien bereit sind, die eigene Profilierung hintanzustellen. Worauf wurde sich geeinigt? In Kürze:

1. Die Mindestgröße für Grundschulen sollte im ländlichen Raum nicht auf 80 erhöht, sondern bei 60 belassen werden. Zusätzlich sollte neben unzumutbaren Fahrtzeiten eine weitere Ausnahme eingeführt werden, nämlich den Einzugsbereich einer Grundschule auf max. 90 Quadratkilometer zu begrenzen. Vergleichbares gilt beispielsweise in Brandenburg. Dies hätte die Zahl der von Schließung bedrohten Schulen erheblich reduziert.
2. Die Vorgaben des Landes für die gesamte Schulnetzplanung, also nicht nur die Grundschulen, sollten bis Juli 2023 festgeschrieben werden. Dies wäre ein absolutes Novum und hätte endlich langfristige Stabilität gegeben.
3. Die Landesregierung sollte gebeten werden, das Instrument von Schulverbünden zu prüfen und dafür ein Modellprojekt aufzulegen.
4. In Zukunft sollten auch kleine, aber dennoch bestandsfähige Grundschulen in den Genuss der Förderung durch das Stark-III-Programm des Landes kommen können – und nicht wie bisher nur große mit über 100 Schülerinnen und Schülern (bzw. für einige, in der „alten“ Schulentwicklungsplan-Verordnung von 2008 näher bezeichnete Gebiete mit über 80). Ja, die Mittel aus dem Programm würden nicht für alle Schulen reichen, aber wenn schon eine Auswahl vorgenommen werden muss, warum soll der ländliche Raum dabei immer außen vor bleiben? Diese strukturelle Benachteiligung hätten wir beseitigt.

Dieses Paket entspricht keiner Parteiposition, weder in der Koalition noch bei der Opposition, zu hundert Prozent. Wie sollte auch sonst ein Kompromiss zustande kommen? Mit dem Punkt 1 haben wir uns auf die Landesregierung zubewegt – allerdings würde diese ihre bisherige Politik damit auch spürbar korrigieren. Wir haben uns in der Mitte getroffen. Aber gerade die Punkte 2 und 4 waren und sind uns besonders wichtig – eben sie machten dieses gemeinsame Papier für mich als Verhandlungsbeteiligten tragbar.

Doch das Projekt eines gemeinsamen Antrages aller vier Fraktionen ist vorerst gescheitert. Nicht an den Oppositionsfraktionen LINKE und Grüne, sondern an Befindlichkeiten innerhalb der Koalition. Der Prüfauftrag für Schulverbünde sei für die SPD ein „No Go“, so wurde es uns übermittelt. Da dies aber für die CDU-Fraktion ein wichtiger Punkt war und ist, stehen wir nun ohne Einigung da. Ich will es deutlich sagen: Wer einen so weitreichenden gemeinsamen Schritt an einem Prüfauftrag platzen lässt, handelt verantwortungslos.

Ich war mir mit Claudia Dalbert, die für die Grünen die Gespräche führte, sehr schnell einig: Es lohnt sich, um diesen parteiübergreifenden Kompromiss zu kämpfen. Darum werden unsere beiden Fraktionen nun in der kommenden Landtagssitzung dieses Verhandlungsergebnis zur Abstimmung stellen. CDU und SPD haben dann die Chance, dieses Paket doch noch auf den Weg zu bringen.”