Pressekonferenz

Gemeinsame Klausur in Wittenberg von Landesvorstand und Landtagsfraktion

Birke Bull und Wulf Gallert zu den Ergebnissen: 

I. DIE LINKE regiert 

DIE LINKE regiert – nicht nur im Landkreis Wittenberg. Seit Dezember 2014 amtiert der erste Ministerpräsident der LINKEN in Thüringen. Im Austausch mit Vertretern aus Thüringen und Brandenburg verständigten sich die Klausurteilnehmer über die konkreten Schritte zu Koalitionsverhandlungen und zur Regierungsbildung mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 

Insbesondere die Regierungsübernahme in Thüringen verbindet zwei Ansprüche miteinander, es geht nicht nur um den politischen Wechsel in der Staatskanzlei, sondern auch um einen neuen Politikstil. Einladend, kritikfähig und souverän im Umgang zwischen Koalitionspartnern, politischem Personal und im Bürgerdialog gestaltet DIE LINKE diese Rolle. Für gelingende Koalitionsverhandlungen wurden als Bedingungen genannt: langfristige eigenständige Vorbereitung, sorgfältige Prüfung inhaltlicher Schnittmengen, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zwischen den beteiligten Personen. 

II. Landesentwicklung ermöglichen – Öffentliche Daseinsvorsorge absichern 

Auch in den Fachgesprächen waren Vertreterinnen aus Brandenburg, Thüringen sowie Berlin beteiligt, die über Erfahrungen und Vorhaben in den Nachbarländern berichteten. In zehn Arbeitsgruppen beschäftigten sich die Klausurteilnehmer mit Fragen der Landesentwicklung:

• Sicherung einer nachhaltigen Personalentwicklung unter dem gegebenen finanziellen Rahmen
• Zukunft der Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen
• Zukunft der Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen – Zukunft der Schulentwicklungsplanung
• Zukunft der Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen – Zukunft der Gesundheitsversorgung
• Arbeitsmarktprogramm „Gemeinwohlarbeit"
• Migration, Asyl- und Flüchtlingspolitik in Sachsen-Anhalt
• Hochschulstrukturentwicklung in Sachsen-Anhalt 
• Landeskulturkonzept Sachsen-Anhalt 
• Schritte zur Gestaltung einer sozial gerechten und ökologischen Energiewende in Sachsen-Anhalt
• Zukunft der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt.

Diese zehn Schwerpunktbereiche werden in den kommenden Monaten weiter bearbeitet und bilden das Gerüst für ein zu erstellendes Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016, das auf einem Landesparteitag im Oktober 2015 beschlossen werden soll.

III. Wulf Gallert soll Spitzenkandidat der LINKEN werden

Die Landesvorsitzende Birke Bull wird dem Landesvorstand im Februar Wulf Gallert als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Die Nominierung des Spitzenkandidaten soll dann am 18. April 2015 auf einem Landesparteitag in Dessau-Roßlau erfolgen.