Zum heutigen Antrag der AfD

Der heute behandelte Antrag der AfD, mehr noch die konkrete Formulierung zeigt, wie auch die Fragen zur Fragestunde des Landtages, worum es der AfD geht: Verbreiten von Vorurteilen, Unwahrheiten und rassistischer Hetze. Die Fraktion erfüllt damit alle Erwartungen, die der Landesverband der AfD seit der ›Erfurter Resolution‹ geweckt hat. Politische Konzeptlosigkeit für konkrete Probleme wird versucht mit Rechtspopulismus, Nationalismus, völkisch-rassistischen Positionierungen und bewussten Provokationen zu übertünchen. In dem Antrag ist unter anderem von »hoher Kriminalität bei Einwanderern aus Marokko, Tunesien und Algerien« die Rede.

Der heute behandelte Antrag der AfD, mehr noch die konkrete Formulierung zeigt, wie auch die Fragen zur Fragestunde des Landtages, worum es der AfD geht: Verbreiten von Vorurteilen, Unwahrheiten und rassistischer Hetze. Die Fraktion erfüllt damit alle Erwartungen, die der Landesverband der AfD seit der ›Erfurter Resolution‹ geweckt hat. Politische Konzeptlosigkeit für konkrete Probleme wird versucht mit Rechtspopulismus, Nationalismus, völkisch-rassistischen Positionierungen und bewussten Provokationen zu übertünchen. In dem Antrag ist unter anderem von »hoher Kriminalität bei Einwanderern aus Marokko, Tunesien und Algerien« die Rede.