Wernigeröder LINKE-Treffen mit MdL Evelyn Edler: LINKE hofft auf Bürgermeister-Signal gegen Kürzungspläne bei Kommunalfinanzen
Ganz im Zeichen des jüngsten Landesparteitages der LINKEN in Quedlinburg und der aktuellen Beratungen des Landtages über den Entwurf des sachsen-anhaltischen Doppelhaushaltes 2015/2016 stand am 30. Oktober das Treffen der Wernigeröder LINKEN mit Landtagsmitglied Evelyn Edler:
Harzkreis. Ganz im Zeichen des jüngsten Landesparteitages der LINKEN in Quedlinburg und der aktuellen Beratungen des Landtages über den Entwurf des sachsen-anhaltischen Doppelhaushaltes 2015/2016 stand am 30. Oktober das Treffen der Wernigeröder LINKEN mit Landtagsmitglied Evelyn Edler, zu dem Christian Härtel als Ortsvereinsvorsitzender Mitglieder, Mandatsträger und Sympathisanten begrüßen konnte.
Evelyn Edler informierte als Landesvorstandsmitglied und Delegierte die anwesende Parteibasis zunächst über den auf dem Landesparteitag einstimmig verabschiedeten Leitantrag, mit dem die Linkspartei erste Projekte und Aufträge für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 benennt.
„Wir benötigen für alle Lehrer, die die Schule verlassen, gut ausgebildete Nachfolger. Ebenso müssen alle Polizeibeamten, die aus dem Dienst ausscheiden, ersetzt werden. Ohne eine Mindestzahl von 6.000 Polizisten ist die notwendige Präsenz vor Ort nicht mehr möglich. Sollte in Thüringen nach 24 Jahren CDU-Herrschaft eine Rot-Rot-Grüne-Regierungsbildung aus LINKE, SPD und Grünen gelingen, gibt uns das hier in Sachsen-Anhalt für die Wahl 2016 kräftig Rückenwind“, zeigt sich Edler überzeugt.
Edler, die als Finanzausschussmitglied direkt von der Sitzung des Finanzausschusses zur Wernigeröder Versammlung fuhr, berichtete zudem über den aktuellen Stand der Beratungen zum Landeshaushalt. So lehnte die LINKE die von der CDU/SPD-Landesregierung geplanten Kürzungen zu Lasten der Kommunen in Höhe von 91 Mio. Euro in 2015 und weiteren 113 Mio. Euro in 2016 ab.
„Mit Blick auf das Treffen des Harzer Städte- und Gemeindebundes am 10. November in Elbingerode hoffen wir auf ein deutliches Signal der Oberbürgermeister und Bürgermeister des Harzkreises gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung. Denn ein Festhalten an den Kürzungsplänen bedeute ein weiteres Streichkonzert der öffentlichen Leistungen auf dem Rücken der Bürger“, erklärte Edler.