Streit um Abwassergebühren – Innenminister in der Pflicht

Laut Medienberichten (s. auch hier) verweisen Bürgerinitiativen darauf, dass das Moratorium im Streit um Abwassergebühren nicht greift. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: Leider kann es nicht überraschen, dass die von der Koalition beschlossene Änderung zum Kommunalabgabengesetz keine Ruhe in den Streit um die Abwassergebühren gebracht hat – die dort festgeschriebene Kann-Bestimmung ist für die Abwasserzweckverbände nicht bindend, und entsprechend handeln zumindest einige von ihnen. Koalition und Landesregierung hatten eine bindende Regelung für ein Moratorium abgelehnt mit der Begründung, es gebe da rechtliche Bedenken. Leider wurden die im Nebel gelassen und nicht klar benannt.

Laut Medienberichten (s. auch hier) verweisen Bürgerinitiativen darauf, dass das Moratorium im Streit um Abwassergebühren nicht greift. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: Leider kann es nicht überraschen, dass die von der Koalition beschlossene Änderung zum Kommunalabgabengesetz keine Ruhe in den Streit um die Abwassergebühren gebracht hat – die dort festgeschriebene Kann-Bestimmung ist für die Abwasserzweckverbände nicht bindend, und entsprechend handeln zumindest einige von ihnen. Koalition und Landesregierung hatten eine bindende Regelung für ein Moratorium abgelehnt mit der Begründung, es gebe da rechtliche Bedenken. Leider wurden die im Nebel gelassen und nicht klar benannt.

Koalition und Landesregierung haben sehenden Auges in Kauf genommen, dass das angestrebte Moratorium Gefahr läuft, wirkungslos zu bleiben, und genau das geschieht jetzt offenbar. Warnungen der LINKEN verhallten ungehört, ihr Gesetzentwurf, der ein bindendes Moratorium bis zur höchstrichterlichen Entscheidung vorsah, wurde abgelehnt.

Fakt ist – das Kind ist im Brunnen geblieben. Und Fakt ist auch, dass es wohl keinen weiteren Versuch geben wird, das Problem einer gesetzlichen Lösung zuzuführen. DIE LINKE fordert die Verantwortlichen in der Koalition und namentlich auch den Innenminister – er hatte das jetzt geltende Gesetz vehement verteidigt – auf, direkt vor Ort zu begeben und die Abwasserzweckverbände zu einem Moratorium zu bewegen. Dabei ist auch der schwierigen finanziellen Situation vieler Kommunen und Abwasserzweckverbände Rechnung zu tragen. Wer Probleme sehenden Auges verursacht, muss sich dann auch in der Pflicht sehen, zu ihrer Lösung beizutragen.