Statement zur versuchten Abschiebung einer 10-Jährigen

Die versuchte Abschiebung einer 10-Jährigen aus dem Unterricht in der Georgen-Grundschule in Naumburg (Saale) sorgte diese Woche für bundesweite Schlagzeilen und Empörung. Auch wenn das Landesschulamt anderes behauptet: Dieser Einsatz hat in grober Weise den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Eine Abschiebung aus dem Unterricht vor den Augen anderer Kinder und Lehrer ist ungeheuerlich!

Dieser Vorfall ist das Ergebnis einer entmenschlichenden Rhetorik großer Teile der Politik gegenüber Minderheiten, die mittlerweile offen in der Infragestellung universeller Menschenrechte mündet (wie die Initiative Italiens und Dänemarks zur Europäischen Menschenrechtskonvention zeigt). Gerade Deutschland sollte angesichts seiner Vergangenheit mit dem Asylrecht eine Lehre aus der NS-Diktatur nicht infrage stellen. Menschenrechte gelten für alle!