- im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung;

Die Fraktion DIE LINKE wollte zunächst erreichen, dass die Landesregierung in den Ausschüssen für Inneres und Sport sowie für Umwelt über die Situation im Wasserver- und Abwasserentsorgungsbereich für den Zeitraum von 2009 bis 2013 - Bericht erstattet.

- im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung

(Berichterstattung)

DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Mit ihremAntrag (Drs. 6/2716) wollte die Fraktion DIE LINKE zunächst erreichen, dass die Landesregierung in den Ausschüssen für Inneres und Sport sowie für Umwelt über die Situation im Wasserver- und Abwasserentsorgungsbereich für den Zeitraum von 2009 bis 2013 Bericht erstattet. Betrachtet werden sollen dabei neben einer Kosten-Leistungs-Analyse der Aufgabenträger, u.a. die Abwasserbeseitigungsplanung, die örtlichen Gebührenunterschiede, die überörtlichen Prüfungen mit ihren Schwerpunkten, die gegebenen Beanstandungen, die Auswirkungen der Erhebung von Herstellungsbeiträgen II, die wirtschaftliche und finanzielle Situation der einzelnen Verbände sowie die fachlichen und kommunalrechtlichen Hilfestellungen für die .Zweckverbände. Nach der Berichterstattung sollte es eine Anhörung der betroffenen Zweckverbände geben.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach der Abgeordnete Gerald Grünert (MdL), der in seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) u.a. darauf hinweist, dass Gebühren und Beiträge nicht nur kommunale Verwaltungen beschäftigen „sondern maßgeblich auch die Bürgerinnen und Bürger, wirtschaftliche Unternehmen sowie kommunalen Vertretungen. Oftmals sind auch heute noch die wirtschaftlichen Ergebnisse der einzelnen Leistungserbringer durch Entscheidungen in den 90’er Jahren geprägt, sind die erhaltenen Sanierungs- und Teilentschuldungshilfen für in Not geratenen Zweckverbände im Rahmen der Kosten-Leistungs-Rechnung einbezogen und entsteht daraus ein erheblicher Druck auf die Gebühren- und Beitragsbelastung der Bürgerinnen und Bürger.“

Nach Abschluss der Landtagsdebatte wurde der Antrag zunächst in den Ausschuss für Inneres und Sport sowie federführend in den Ausschuss für Umwelt zur weiteren Beratung überwiesen.

Informationen von Karsten Köpp

Am 30. und 31. Januar 2014 kamen die Abgeordneten zu den ersten Sitzungen des Landtages von Sachsen-Anhalt in diesem Jahr zusammen. Tagungsort war die Magdeburger Johanneskirche, die während der Baumaßnahmen im Landtagsgebäude als Ausweichquartier dient. Kommunalpolitisch relevante Themen standen wieder auf der Tagesordnung.

Karsten Köpp
Wissenschaftlicher Referent

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