Schwarz-blauen Machtfantasien der CDU in Sachsen-Anhalt schaden nicht nur der Demokratie, sondern auch der Wirtschaft

In einer aktuellen Presseinformation fordert die Landesarbeitsgemeinschaft der sachsen-anhaltischen IHKn „fruchtlose politische Gedankenspiele im Kielwasser der Wahlergebnisse in anderen Bundesländern zu unterlassen“ und zeigt sich besorgt über die Signale aus Teilen der CDU, sich für eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD zu öffnen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt:

»Wir teilen die Sorgen der sachsen-anhaltischen IHKn ausdrücklich. Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus dürfen in Sachsen-Anhalt keinen Platz auf der Regierungsbank finden. Dies würde sowohl der wirtschaftlichen Stabilität und unserem Image als Land, als auch unserer demokratischen Gesellschaft insgesamt schwersten Schaden zufügen.

Die erneut aufflammende Debatte über eine Koalition mit den Rechtspopulisten durch entsprechende Forderungen der Harzer CDU zeigt, dass der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht keineswegs dazu in der Lage ist, den schwarz-blauen Machtfantasien seiner Parteikollegen Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil: Der Vorstoß des rechten Flügels der sachsen-anhaltischen CDU knüpft nahtlos an die Denkschrift der beiden stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag – Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer – an und offenbart die Zerrissenheit der CDU. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob die CDU angesichts ihres desolaten Zustands überhaupt noch regierungsfähig ist.«