Rassismus und Sexismus gehören gleichermaßen bekämpft
Nicht erst seit den Ereignissen von Köln müssen sexistische Übergriffe auf Frauen und Mädchen verurteilt werden. Das trifft für häusliche Gewalt ebenso zu wie für den öffentlichen Raum. Die Bedrohung der persönlichen Integrität und der körperlichen Unversehrtheit muss unveräußerliches Recht in unserer Gesellschaft sein. Überall dort und egal, von wem diese verletzt wird, müssen die Taten rigoros aufgeklärt und bestraft werden. Das trifft für Ausländer und für Einheimische in gleichem Maße zu.
Nicht erst seit den Ereignissen von Köln müssen sexistische Übergriffe auf Frauen und Mädchen verurteilt werden. Das trifft für häusliche Gewalt ebenso zu wie für den öffentlichen Raum. Die Bedrohung der persönlichen Integrität und der körperlichen Unversehrtheit muss unveräußerliches Recht in unserer Gesellschaft sein. Überall dort und egal, von wem diese verletzt wird, müssen die Taten rigoros aufgeklärt und bestraft werden. Das trifft für Ausländer und für Einheimische in gleichem Maße zu.
DIE LINKE lehnt aber eine Zuweisung der Verantwortung für sexistische Übergriffe vorwiegend oder ausschließlich an Ausländer ab, wie wir sie in der Debatte seit den Kölner Vorfällen vielerorts erleben und wie sie in der Erklärung der CDU-Landtagsfraktion aus Stolberg bedient wird. Insbesondere ist es bemerkenswert, dass die CDU-Landtagsfraktion mit der Auseinandersetzung zu frauenfeindlichen Positionen und Handlungen erst zu einem Zeitpunkt beginnt, zu dem man dieses Problem vermeintlich nur den Ausländern zuweisen kann.
Die Verschärfung des Ausländerrechts suggeriert in dieser Frage eine Scheinlösung. In den allermeisten Fällen wird eine Abschiebung kaum möglich sein, da es kein Land gibt, in das diejenigen abgeschoben werden können. Nötig sind vielmehr die konsequente polizeiliche Verfolgung von sexistischen Übergriffen und die Anwendung des entsprechenden Strafrahmens.
Gerade auch in Sachsen-Anhalt bestehen aber hier erhebliche Defizite. Der massive Personalabbau der CDU-geführten Landesregierung im Bereich der Polizei setzt hier viel zu enge Grenzen. Jetzt, kurz vor der Wahl beschließt die CDU-Fraktion die Forderung, die Polizei um über 1.200 Vollzugsbeamte aufzustocken, nachdem man sie in dieser Legislaturperiode um fast 800 abgebaut hat. Gleichzeitig beschließt die Landesregierung unter Ministerpräsident Haseloff - seines Zeichens Spitzenkandidat der CDU - im Dezember 2015 eine Mittelfristige Finanzplanung, in der die Zahl der öffentlich Bediensteten in der nächsten Legislaturperiode insgesamt um weitere 3.000 Bedienstete abgebaut werden soll. Diese Heuchelei verrät viel über die Ernsthaftigkeit der CDU-Fraktion, sich mit dem Thema sexuelle Gewalt gegenüber Frauen auseinanderzusetzen.
Für DIE LINKE bleibt klar: Gewalt gegenüber Frauen ist von niemanden und nirgends zu akzeptieren, weder im häuslichen Bereich noch in der Öffentlichkeit, weder von Deutschen noch von Ausländern.