Projekt »Schulerfolg sichern!« gefährdet Anliegen der Schulsozialarbeit

Im Rahmen der Diskussion zu den neuerlich eingeführten Datenerhebungen im Rahmen des EU-finanzierten Projekts »Schulerfolg sichern!« erklärt Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Birke Bull: Für DIE LINKE ist zwar das Problem des Ausfüllens einer Vielzahl von Fragebögen durchaus wichtig, das lähmt für einige Zeit die kreative und wichtige inhaltliche Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter und kostet Geld, das die Träger vielleicht nie wiedersehen werden.

Im Rahmen der Diskussion zu den neuerlich eingeführten Datenerhebungen im Rahmen des EU-finanzierten Projekts »Schulerfolg sichern!« erklärt Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Birke Bull: Für DIE LINKE ist zwar das Problem des Ausfüllens einer Vielzahl von Fragebögen durchaus wichtig, das lähmt für einige Zeit die kreative und wichtige inhaltliche Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter und kostet Geld, das die Träger vielleicht nie wiedersehen werden. 

Vor allem aber sehen wir die Gefahr, dass der inklusive Ansatz der Schulsozialarbeitsprojekte nachhaltig beschädigt wird. Wenn in den Fragebögen zur Haushaltsituation überhaupt nur die Möglichkeiten »Ich lebe in einem Erwerbslosenhaushalt« oder »Ich lebe in einem Alleinerziehendenhaushalt« zum Ankreuzen vorhanden sind, liegt die Befürchtung nahe, dass sich die Projekte nur diesen Kindern und Jugendlichen zuwenden sollen. Was würde dann aus vielen Vorhaben, in denen  ganz verschiedene Kinder und Jugendliche – mit und ohne Handicap, mit und ohne Migrationshintergrund, mit größeren und kleineren Problemen – miteinander und voneinander lernen, erfolgreich arbeiten und ihre Freizeit verbringen, letztlich mit dem Ziel, ganz im Sinne des Projekts den besten Schulerfolg für alle zu sichern?

Außerdem stünde eine Stigmatisierung der Schülerinnen und Schüler aus Erwerbslosen- und Alleinerziehendenhaushalten und mit Migrationshintergrund latent im Raum. Und wer sagt eigentlich, dass Kinder arbeitsloser Eltern oder Alleinerziehender oder von Eltern mit Migrationshintergrund oder Kinder mit einem Behindertenausweis per se Problemkinder sind?

Hinzu treten erhebliche Bedenken beim Datenschutz. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb bereits den Landesbeauftragten für den Datenschutz um eine Stellungnahme gebeten. Sie wird die Dinge auch im Landtag thematisieren. Der jüngste Selbstbefassungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Ausschuss für Bildung und Kultur bietet eine Grundlage für eine erste Verständigung bei der Suche nach tragfähigen Lösungen.