Patientenwohl statt Profite: Das Geschäft mit der Gesundheit beenden.

Landesvorstand

Die Auswirkungen der Corona-Epidemie werfen auch in Sachsen-Anhalt ein Schlaglicht auf die Schwächen des deutschen Gesundheitssystems. Mitten in der schwersten Epidemie seit 100 Jahren stellt der Klinikkonzern KMG seine Profitinteressen über das Wohl der Patientinnen und Patienten und schließt das Krankenhaus in Havelberg. Dieser Vorgang zeigt, dass auch unter den Bedingungen der Corona-Epidemie von der Privatisierungslobby im Gesundheitswesen keinerlei ernsthafte Einsicht zu erwarten ist.

Mit der schrittweisen Einführung eines neuen Krankenhausfinanzierungssystems ab 1992 wurde ein Gesundheitsmarkt geschaffen. Dieser Prozess ist mit der Einführung des Diagnosis Related Groups (DRG)-Systems im Jahr 2003 abgeschlossen worden. Dieses Punktesystem orientiert ausschließlich auf Kosten und Erlöse. Damit sind die Krankenhäuser in einen Kostenwettbewerb gegeneinander gestellt.

DIE LINKE in Sachsen-Anhalt fordert ein vollständiges Umdenken in der Gesundheitspolitik und damit dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung endlich gerecht zu werden. Gesundheit ist keine Ware.

Wir fordern: die Abschaffung der DRG (Diagnosis Related Groups; diagnosebezogene Fallgruppen) eine allgemeinverbindliche Personalbemessung für alle patientenrelevanten Berufsgruppen, Versichertengelder nicht länger an Aktionäre auszuschütten, die Anhebung der Gehälter, die Offenlegung und Begrenzung der Gehälter für das Spitzen-Management der privaten Gesundheitskonzerne und eine landeseigene Krankenhausbeteiligungsgesellschaft zu gründen.

Positionspapier des Landesvorstandes (Beschluss vom 8. April 2020) der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt