"Ostdeutsche Arbeitslose fliehen in Freiwilligendienst"

Artikel in der Tageszeitung neues deutschland vom 4.4.2014 über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion und Jan Korte zum Bundesfreiwilligendienst.

Artikel in der Tageszeitung neues deutschland

vom 4.4.2014 über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion und Jan Korte zum Bundesfreiwilligendienst.

Von Julian Stratenschulte (dpa)

Auch Anteil derer besonders hoch, die wegen fehlender Jobchancen zur Bundeswehr gehen / Linkenpolitiker Korte: "Da läuft etwas schief" / Nahles will Sonderprogramme für Langzeiterwerbslose neu ausrichten

Der Anteil von Erwerbslosen oder Menschen, die auf Arbeitssuche sind, die zur Bundeswehr oder in einen sozialen Freiwilligendienst wechseln, bleibt in Ostdeutschland weiterhin überproportional hoch. Wie die »Mitteldeutsche Zeitung« unter Berufung auf die Antwort auf eine Linken-Anfrage beim Bundesfamilienministeriums berichtet, beträgt ihr Anteil im Osten an »allen Abgängen in einen Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst« 58 Prozent - der Anteil Ostdeutscher an der Gesamtbevölkerung liegt bei nur 17 Prozent. Wie die Zeitung weiter berichtet, wachse diese Quote der Ostdeutschen unter den Freiwilligendienstlern und Bundeswehrangehörigen. 2012 betrug sie nur etwa 50 Prozent.

Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte dem Blatt, »die neuen Zahlen sind alarmierend und belegen unsere Vermutung, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Bundesfreiwilligendienst offensichtlich einen neuen Niedriglohnbereich geschaffen hat«. Wenn Erwerbslose und Arbeitssuchende in Ostdeutschland »den Dienst massenhaft als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und willkommene Einkommensquelle nutzen, wird deutlich, dass das Ganze wenig mit Freiwilligkeit zu tun hat und etwas schief läuft«, so Korte. Der Linkenpolitiker sieht in den zahlen einen »Ausdruck der nach wie vor bestehenden Ost-West-Spaltung auf dem Arbeitsmarkt«. Die Antwort der Bundesregierung zeige zudem »deutlich, dass die Ostdeutschen arbeiten wollen, ihnen aber wegen der verfehlten Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung nur ein völlig untaugliches Instrument bleibt«. Nötig sei eine bedarfsgerechte Beschäftigungspolitik, zu der gerade in Ostdeutschland die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors gehöre.

Derweil hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigt, bei den künftigen Sonderprogrammen für Langzeitarbeitslose deren tatsächliche Situation besser zu berücksichtigen. Hunderttausende unter der rund einen Million Langzeitarbeitslosen hätten nach Ansicht der SPD-Politikerin keine Chance auf eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt. »Wir müssen uns da ehrlich machen«, sagte Nahles der »Leipziger Volkszeitung«. Der Mangel der bisherigen Förderung sei gewesen, »dass die Betreuung der Langzeitarbeitslosen, wenn sie eine Arbeit angenommen haben, zu früh beendet wurde«, so die Ministerin. Deshalb solle ab jetzt die Begleitung im Job beispielsweise um ein halbes Jahr verlängert und intensiviert werden.

Unter der rund einen Million Langzeitarbeitsloser gebe es "einige Hunderttausend, die es schwer in einem normalen Job haben", so Nahles weiter. "Die müssen wir ins Arbeitsleben integrieren, ohne den Anspruch, sie unbedingt in eine reguläre Anstellung zu bringen." Mit Blick auf das vom Kabinett beschlossene Mindestlohn-Gesetz stellte die Ministerin eine Abschaffung der Sonderklausel für Langzeitarbeitslose in Aussicht, falls die Arbeitgeber die Regelung missbrauchen sollten, wonach Langzeitarbeitslosen für ein halbes Jahr nicht zwingend mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlt werden muss. "Wir sollten nichts unterstellen. Wenn die Prüfung Missbrauch ergibt, dann werden wir daraus Konsequenzen ziehen, und zwar gemeinsam mit der Union. Das ist so verabredet." 

Mit einem neuen Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit will die Bundesregierung vom kommenden Jahr an zudem 30.000 Hartz-IV-Empfängern zu einem Job verhelfen. Das geht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Das Programm sei für langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger vorgesehen, die ohne oder ohne geeigneten Berufsabschluss sind. Die Förderdauer solle 18 Monate betragen. Bei dem neuen Programm handele es sich um eine Weiterentwicklung des Modellprojekts "Perspektive in Betrieben", schreibt die Zeitung. Dabei sollen Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit Betriebe dazu animieren, Langzeitarbeitslose einzustellen. Anders als in dem Modellprojekt, das sich an Arbeitslose richtet, die seit fünf Jahren einen Job suchen, sei das neue Programm für Menschen gedacht, die seit zwei Jahren auf Jobsuche sind.