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Gudrun Tiedge

Ohne Personalaufwuchs bei der Polizei wird die Aufklärungsquote weiter sinken

Zur heute durch den Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2015 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: In einem Punkt ist dem Innenminister prinzipiell zuzustimmen: Die Polizei war im vergangenen Jahr enormen Belastungen ausgesetzt. Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit leisten die Polizistinnen und Polizisten eine hervorragende Arbeit, und dies oftmals unter enormem persönlichem Einsatz. Das ist umso höher zu schätzen, als die Bedingungen für ihre Arbeit oft genug mehr als schlecht sind. Dazu allerdings schweigt der Innenminister.

Zur heute durch den Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2015 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: In einem Punkt ist dem Innenminister prinzipiell zuzustimmen: Die Polizei war im vergangenen Jahr enormen Belastungen ausgesetzt. Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit leisten die Polizistinnen und Polizisten eine hervorragende Arbeit, und dies oftmals unter enormem persönlichem Einsatz. Das ist umso höher zu schätzen, als die Bedingungen für ihre Arbeit oft genug mehr als schlecht sind. Dazu allerdings schweigt der Innenminister.

Und Recht hat er auch mit der Aussage, dass sich die Polizei bereits an den Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit bewegt. Aber der Ruf nach dringend mehr Personal bei der Polizei ausgerechnet aus dem Mund des Innenministers ist dann schon mehr als irritierend. Wer hat denn fünf Jahre lang Verantwortung in Sachsen-Anhalt für die Personalentwicklung - oder besser den enormen Personalabbau - getragen? Wer hat denn jahrelang am Personal gespart, und das letztendlich auch auf den Knochen der PolizistInnen? 

Die jetzt vorgelegte Statistik belegt vor allem, dass ausreichendes, gut ausgebildetes und ausgerüstetes Personal eine der Grundvoraussetzungen für die Kriminalitätsbekämpfung darstellt. DIE LINKE hat seit jeher einen Personalaufwuchs bei der Polizei eingefordert. Wir beabsichtigen deshalb, den Einstellungskorridor ab 2016 auf 300 PolizeianwärterInnen zu erhöhen. Hinzu kommt die zusätzliche Einstellung von bis zu 300 PolizeibeamtInnen für einfache polizeiliche Aufgaben.
Und ein weiterer Punkt ist festzustellen: Die vorgelegte Kriminalstatistik widerlegt eindeutig, dass sich mit der Aufnahme von Asylbegehrenden, Schutzsuchenden und Kriegsflüchtlingen die Kriminalität in Sachsen-Anhalt immens erhöhen würde. Da sprechen die Zahlen wahrlich eine andere Sprache, sie widerlegen eindeutig rassistische Gerüchte, Hetzparolen und Angstmacherei.

Unter dem Strich bleibt: Der beachtliche Umfang der Darstellung zur Polizeilichen Kriminalstatistik durch den Innenminister kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation für die Polizei im Lande desaströs ist. Das hat die Landesregierung zu verantworten, ihre vermeintlichen Polizeireformen sind allesamt gescheitert – so, wie diese Regierung selbst.


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

Telefon: 0391 732 48 45
Fax:      0391 732 48 48
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