Nordharzer Bürgermeister besuchen Landtag in Magdeburg

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten André Lüderitz besuchten am 13. Juli 2007 Nordharzer Bürgermeister die Anhörung der Volksinitiative zur Gebietsreform im Landtag Magdeburg:

Die Anhörung der Volksinitiative „Sachsen – Anhalt  2011 im Landtag am 13.07.07  - Ein Le(h)(e)rstück  der Demokratie

Seit Monaten wird das Thema heiß  diskutiert - die derzeitige Regierungskoalition aus CDU und SPD will ab 2011 flächendeckend Einheitsgemeinden im Land etablieren. Die  bisherige Verwaltungsgemeinschaft soll zu den Akten gelegt werden.

Mit den gleichen Argumenten, mit denen man vor gut 2 Jahren die Gemeinden zwang, sich in größeren Verwaltungsgemeinschaften zusammenzuschließen, wird nun die flächendeckende Bildung von Einheitsgemeinden durchgesetzt und auch das wieder zwangsweise – entgegen den Empfehlungen aus den in Auftrag gegebenen Gutachten zur Einheitsgemeinde.

Brachte die vor 2 Jahren vollzogene Vergrößerung der Verwaltungsgemeinschaften unseren Bürgern im ländlichen Raum „nur“ weitere Wege „ins Amt“ ein, so wird nach der flächendeckenden Einheitsgemeindebildung die bisherige gemeindliche Struktur auf Dauer von den Landkarten gewischt sein. Kein Gemeinderat und kein Bürgermeister vor Ort wird mehr da sein, um vor Ort Entscheidungsträger für die dörflichen Belange zu sein.  Und wen wundert`s noch, durch die Reform wird es genau wie vor 2 Jahren bei der Vergrößerung der Verwaltungsgemeinschaften erstmal wieder teurer, um irgendwann aufgrund der angeblichen Effektivitäts- und Effizienzsteigerungen der Verwaltung in einer Einheitsgemeinde wieder auf dem Level anzulangen, wo die Verwaltungsgemeinschaft vor ihrer Abschaffung schon mal stand.

So ist es die logische Folge, dass sich verantwortungsvolle Bürger in einer Volksinitiative zusammenschließen und gegen diesen geplanten und vor allem zwangsweise avisierten Kahlschlag in den gemeindlichen Strukturen  mobil machen.
Es kann nicht sein, dass mit Zwang  über Jahrhunderte gewachsene selbständige gemeindliche Strukturen, die für  viele Bürger in einer Zeit  der ständigen Veränderungen ein Stück Heimat bedeuten, ein für alle Mal abgeschafft werden!

Viele Bürger, am 13.07.07 waren es rund 50 000,   dokumentierten der Volksinitiative durch ihre Unterschrift, dass für sie der Erhalt  ihrer selbständigen Gemeinde wichtig ist.

Bereits am 24.02.07 wurden der stellvertretenden Landtagspräsidentin Frau Dr. Paschke mehr als 37 000 Unterschriften übergeben. Die Volksinitiative war somit erfolgreich, der Landtag musste sich mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen. Der Landtag beauftragte damit seinen Petitionsausschuß, der sein Ergebnis in einer Beschlussvorlage dem  Landtag vorlegte.

Die Beschlussempfehlung war nicht anders zu erwarten: Es gibt auf der gemeindlichen Ebene Reformbedarf, das Anliegen der Volksinitiative ist für erledigt zu erklären.
Der Wille von 50 000 Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land wird ignoriert.
Mit Recht fragte der Sprecher der Volksinitiative einige Herren Abgeordnete und Minister mit wieviel Stimmen sie von den Bürgern legitimiert worden seien, derartige Entscheidungen zu treffen.

Freitag, der 13.07.07, war der Tag der Anhörung der Volksinitiative   im Landtag.

Mehr als 50 Bürgermeister aus allen Teilen unseres Landes waren gekommen, um ihrem Unmut gegen die vorgeschlagene Ablehnung des Anliegens der Volksinitiative Ausdruck zu verleihen.

Wir haben dieser „denkwürdigen“ Landtagssitzung ebenfalls beigewohnt und hautnah miterlebt, wie sich die für unseren ländlichen Raum verantwortlich zeichnenden   Landtagsabgeordneten für die Belange der ländlichen Gemeinden – denn diese trifft die angedachte Gebietsreform – positioniert haben.

 Auch die Redegewandtheit des Angersdorfer Bürgermeisters und Sprechers der Volksinitiative Ralf  Wunschinski half nicht, in die Köpfe der Landtagsabgeordneten der Regierung tragenden Parteien, die  gelangweilt in ihren Bänken  auf das Ende seiner Redezeit warteten, vorzudringen.
Und erst recht interessierte diese Damen und Herren nicht die Stellungnahmen von Linkspartei und FDP.
Hellhörig wurden sie erst dann, als der CDU – Abgeordnete Harms die Initiative in den höchsten Tönen lobte und ebenfalls feststellte, dass es an einer „fehlenden Begründung“  für  die angekündigten Reformen mangele und ein „ kaum wieder gut zu machender Schaden“ für unser Land zu befürchten sei.
Mit seiner dann überraschenden Empfehlung  das Anliegen der Volksinitiative abzulehnen, führte er nicht nur das Gesagte ad absurdum, sondern auch die anschließend namentlich getroffene Entscheidung zur Ablehnung des Anliegens der Volksinitiative.

Wir  zollen dem Abgeordneten Harms unsere größte Hochachtung für sein Verhalten. Noch deutlicher konnte man nicht darauf verweisen, dass hier gestreng alter Politbüromanier und möglicherweise wider des eigenen Gewissens einzelner Abgeordneter Geschlossenheit in der Entscheidungsfindung verordnet worden ist.
Für uns bleibt dabei eine Frage offen: „ Wie lange wollen Herr Harms und alle anderen, die noch gewillt sind ihren Wählerauftrag zu erfüllen, ihre aufrechten Seelen noch verbiegen lassen?“ 

Auch der Wahlkreisabgeordnete unserer Region, Herr Bernhard Daldrup (CDU), machte bei der namentlichen Abstimmung  keine Ausnahme, obgleich er vor Ort in unseren Gemeinden die Wichtigkeit ihrer Selbständigkeit betonte und das Ansinnen einer zwangsweisen Bildung von Einheitsgemeinden vor unseren Bürgern ablehnte. In manchen Orten unserer Region wurde er mit mehr als 40% der Wählerstimmen gewählt. Diese Wähler haben in ihn die Hoffnung gesetzt, dass er eine Stimme für den Erhalt des ländlichen Raumes ist, Bedarf an Doppelzüngigkeit besteh bei uns nicht.

Um die Lobby des ländlichen Raumes steht es in unserem Parlament schlecht!

Kein Wunder, denn ein nicht geringer Teil der Abgeordneten hat seinen Lebensmittelpunkt in einer Stadt und benötigt die Stimmen des ländlichen Raumes nur für seine Wiederwahl. Wie sollte man da Herzblut vergießen, wenn gemeindliche Strukturen zerstört werden!?
Sie alle machen  damit den Weg frei  für eine flächendeckende und auch zwangsweise Bildung von Einheitsgemeinden  und tragen dazu bei, dass gewachsene gemeindliche Strukturen für immer zerstört werden!

Das Ergebnis wird sein, dass damit  alle bisherigen Reformen auch auf Landkreisebene ad absurdum geführt werden. Der Steuerzahler wird’s bezahlen müssen!

Und deshalb wünschen wir den verantwortlichen der Volksinitiative die Kraft  und die Ausdauer für das Bewältigen der nächsten Hürde – die Sammlung von 230 000 Unterschriften!

Winfried Burscheit
Schmatzfeld

Hannelore Striewski
Langenstein