Norbert Blüm übte in Wernigerode Kritik an Politik der Großen Koalition

Zur Maifeier des Harzer DGB mit Norbert Blüms Kritik am Sozialabbau von CDU und SPD im Bund und Land erklärt der Wernigeröder Fraktionsvorsitzende Dieter Kabelitz:

Nachlese zum 1. Mai in Wernigerode:

Wernigerode. Mehrere hundert Wernigeröder folgten in diesem Jahr der Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit und versammelten sich am 1. Mai bei strahlendem Sonnenschein auf dem Wernigeröder Marktplatz.

Als prominenten Hauptredner konnte der DGB den früheren Arbeitsminister Dr. Norbert Blüm begrüßen. Unter starkem Beifall der Anwesenden kritisierte Blüm die Politik der Großen Koalition. Kein gutes Haar ließ Blüm vor allem an den Plänen von CDU und SPD, dass Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, wo doch bereits 50-jährige Arbeitnehmer kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, so Blüm.

Deutlich schärfere Kritik an der Politik der Bundesregierung übten wie erwartet die Mitglieder und Abgeordneten der Harzer Linkspartei.PDS in Gesprächen mit den Bürgern. Die LINKE war auch in diesem Jahr mit Infoständen und zahlreichen Infomaterialien vertreten. Unter ihnen auch die Harzer Vorsitzenden von Linkspartei und WASG, Landtagsmitglied André Lüderitz und Dieter Gorges, die hunderte von Zeitungen zur gemeinsamen Mindestlohnkampagne unter den Kundgebungsteilnehmern verteilten.

So kritisiert die LINKE den weiteren Abbau des Kündigungsschutzes und die Verlängerung der Probezeit auf 24 Monate. Die beschlossene Rente erst ab 67 sei zudem eine deutliche Rentenkürzung für alle Bürger. Wer dann zum Beispiel mit 62 statt mit 67 in Rente ginge, müsse Abschläge von 18 Prozent hinnehmen!

Ein dritter Punkt ist die Kürzung des ALG II für unter 25-jährige Arbeitslose. Dies sei lediglich ein Testballon gewesen. Denn CDU und SPD hätten längst Pläne in der Schublade, dass ALG II für Arbeitslose aller Altersgruppen zu kürzen, so Linkspartei-Fraktionschef Dieter Kabelitz.