Neue Wege in Halle?

Über den Beschluss des Stadtparteitages zum Umgang mit kommunalen Unternehmen in Halle berichtete das Neue Deutschland in seiner Ausgabe vom 11. Juli 2007. Dabei wurde fälschlicherweise der Eindruck erzeugt, dass der Stadtverband Halle sich für den Verkauf von Wohnungsunternehmen oder Wohnungen in großem Umfang ausgesprochen hätte.

Der langjährige Stadtvorsitzende Frank Baier und der neu gewählte Vorsitzende des Stadtverbandes Swen Knöchel haben daher zur Richtigstellung des Sachverhaltes einen gemeinsamen Leserbrief an das Neue Deutschland geschrieben.

Über den Beschluss des Stadtparteitages zum Umgang mit kommunalen Unternehmen in Halle berichtete das Neue Deutschland in seiner Ausgabe vom 11. Juli 2007. Dabei wurde fälschlicherweise der Eindruck erzeugt, dass der Stadtverband Halle sich für den Verkauf von Wohnungsunternehmen oder Wohnungen in großem Umfang ausgesprochen hätte.
Der langjährige Stadtvorsitzende Frank Baier und der neu gewählte Vorsitzende des Stadtverbandes Swen Knöchel haben daher zur Richtigstellung des Sachverhaltes einen gemeinsamen Leserbrief an das Neue Deutschland geschrieben.

"Über einen Beschluss des Stadtverbandes DIE LINKE Halle zum Umgang mit kommunalen Unternehmen berichtete das ND in seiner Ausgabe am vergangenen Mittwoch. Die darin getroffenen Feststellungen geben Intention und Inhalt des Beschlusses leider nicht richtig wieder.
Der Beschluss stellt keinen bejahenden Grundsatzbeschluss zum Verkauf kommunaler Unternehmen dar, er ist vielmehr die Reaktion auf konkrete, in der Stadt Halle anstehende Entscheidungen zur Privatisierung kommunaler Unternehmen. Es ist eben kein neuer Weg, wenn DIE LINKE Halle beabsichtigt einen Bürgerentscheid herbeizuführen falls sich eine Ratsmehrheit gegen ihren erklärten Willen für den Verkauf von Wohnungsunternehmen entscheidet. Die Forderung nach einem Bürgerentscheid in der Sache war ein Hauptpunkt des Beschlusses, leider fiel dieser in der Berichterstattung des ND weg.
Doch wer A sagt muss eben auch B sagen, so ist die Forderung nach starken kommunalen Unternehmen auch damit verbunden, diesen die Entscheidungsinstrumente an die Hand zu geben, die ihr Bestehen am Markt sichern. Der Beschluss des Stadtverbandes fordert, dass wenn Wohnungen aus unternehmerischen Gründen zu verkaufen sind, der Verkauf nicht an Private-Equity-Fonds erfolgen darf.
Erwähnt wurde, dass der Fraktionsvorsitzende Dr. Bodo Meerheim einen Haushaltskonsolidierungsbeitrag von 155 Mio. Euro von den Wohnungsunternehmen bis 2015 einforderte. Unerwähnt blieb, dass die Ratsmehrheit bereits im vergangenen Jahr einen Beitrag von 348 Mio. Euro von den Wohnungsunternehmen bis 2012 beschloss. Auch hier steht Die Linke also für einen anderen Weg.
Der Beschluss wurde vom Stadtverband übrigens ohne Gegenstimmen gefasst, ihm ging eine ausführliche Erläuterung durch den Fraktionsvorsitzenden voraus. Die semantischen Probleme im Artikel des ND sind sicher dem Umstand geschuldet, dass der Berichterstatter selbst der Beratung nicht beiwohnte."

 Der Wortlaut des Beschlusses ist auf dieser Homepage veröffentlicht. Der Leserbrief wurde in der Ausgabe vom 16.07.2007 im Neuen Deutschland veröffentlicht.