MdL Evelyn Edler: Enquete-Kommission für Verwaltungsmodernisierung stellt zweiten Zwischenbericht im Landtag vor
Die im Jahr 2012 auf Antrag der Linksfraktion vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission: „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ hat auf der Novembersitzung des Landtages ihren zweiten Zwischenbericht für den Tätigkeitszeitraum August 2013 bis September 2014 vorgestellt:
Harzkreis/Magdeburg. Die im Jahr 2012 auf Antrag der Linksfraktion vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission: „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ hat auf der Novembersitzung des Landtages ihren zweiten Zwischenbericht für den Tätigkeitszeitraum August 2013 bis September 2014 vorgestellt.
Dazu erklärt die LINKE-Landtagsabgeordnete Evelyn Edler, Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung und stellv. Vorsitzende der Enquete-Kommission: „Die Enquete-Kommission hat im Berichtszeitraum das Hauptaugenmerk ihrer Arbeit auf die Durchführung von Anhörungen gelegt. Dazu wurden 35 Experten aus Wissenschaft und Verwaltung eingeladen und um eine Stellungnahme bzw. einen Vortrag zu ausgewählten Fragen der Schwerpunktbereiche des Einsetzungsbeschlusses gebeten.
Im Besonderen sei hier die enge Zusammenarbeit der Enquete-Kommission mit dem Bereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz genannt, die ein Bewertungskonzept für die bisherige Arbeit der Kommission einschließlich der Expertenanhörungen erstellt hat. Im weiteren Verlauf der Arbeit der Kommission werden die vorliegenden Vorschläge und Aussagen der angehörten Experten bzw. die möglichen Handlungsempfehlungen von allen Landtagsfraktionen, der Landesregierung sowie von den Kommunalen Spitzenverbänden bewertet. In den kommenden Monaten wird sich die Enquete-Kommission der Erstellung des Abschlussberichtes widmen. Dieser soll Handlungsempfehlungen und Vorschläge unterbreiten, wie die öffentliche Verwaltung in Sachsen-Anhalt weiterentwickelt und vorangebracht werden kann.
Die Arbeit der Kommission wird laut Edler vom Willen geprägt, Vorschläge für eine zukunftsfähige, transparente und finanzierbare öffentliche Verwaltung zu erarbeiten, die eine gesellschaftliche Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner gewährleisten soll. Die Schaffung einer größeren Bürgernähe und Bürgerorientierung, die Verbesserung der Qualität und die Steigerung der Effektivität und Effizienz der Verwaltung gehören für die Abgeordnete dabei zu den politischen Arbeitsschwerpunkten der Enquete-Kommission.