MdB Steppuhn (SPD) stimmt für weitere Kürzungen bei Arbeitslosen
Zur Verabschiedung von weiteren Kürzungen bei Hartz IV von jährlich 600 Mio. Euro erklärt der Wernigeröder Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Dieter Kabelitz:
Linkspartei zur Hartz IV-Gesetzesänderung:
Wernigerode/Berlin. Am 17. Februar stimmte der Deutsche Bundestag mit CDU/SPD-Mehrheit für weitere Kürzungen bei Arbeitslosen im Umfang von jährlich 600 Millionen Euro. Bereits am 8. Februar brachten die Regierungsfraktionen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag zu diesem Gesetz zur so genannten "Hartz IV-Optimierung" ein. Zu diesen Ausschussmitgliedern von CDU und SPD gehört auch der Harzer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn.
Dazu erklärt der Wernigeröder Linkspartei-Fraktionschef und Landtagskandidat im Wahlkreis Wernigerode-Oberharz, Dieter Kabelitz: "Mit dem am 17. Februar beschlossenen Hartz-IV-Kürzungsgesetz und den zuvor im Ausschuss eingebrachten Antrag der Koalitionsabgeordneten setzen CDU und SPD den Sozialabbau und die Kürzungen bei Arbeitslosen fort. Auch der Harzer MdB Andreas Steppuhn (SPD) spricht sich somit für weitere massive Kürzungen bei Arbeitslosen in Deutschland und in seinem Wahlkreis Harz aus."
Die Gesetzesänderungen, die Steppuhn und seine Koalitionskollegen beschlossen haben, beinhalten laut Kabelitz die Halbierung des Beitrages für die gesetzliche Rentenversicherung von 78 Euro auf nur noch 40 Euro monatlich, was ein weiterer Schritt in Richtung Altersarmut von Arbeitslosen bedeute." "Ein weiterer Punkt ist die verspätete Angleichung des "ALG II Ost" auf das Westniveau erst zum Juli 2006, statt wie ursprünglich geplant und von der Linkspartei gefordert, zum 01.01.2006. Alleinstehenden gingen nach dem Willen der Regierung dadurch 252 Euro verloren, Familien von Langzeitarbeitslosen sogar noch mehr".
Steppuhns Pressemitteilungen, wonach er damit das SPD-Wahlversprechen vom Bundestagswahlkampf umgesetzt hätte, kann die Linkspartei nicht teilen. Vielmehr muss es heißen: Wahlversprechen gebrochen, Herr Steppuhn! Denn Sie und die SPD haben die Westangleichung zum 01.01.2006 versprochen. Wie es MdB Steppuhn schafft, anhand verzögerter Angleichung und beschleunigter Kürzungen zulasten tausender Hartz-IV-Betroffener im Harzkreis Wernigerode, solch "Jubelmeldungen" zu veröffentlichen, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten und muss für die Betroffenen wie blanker Hohn klingen", so Kabelitz abschließend.