MdB Steppuhn (SPD) für weitere Kürzungen bei Hartz IV-Betroffenen?

Zum Antrag zur weiteren Verschärfung der Hartz IV-Gesetze im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales erklärt der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Wernigerode und Landtagskandidat Dieter Kabelitz:

Dieter Kabelitz zum CDU/SPD-Gesetzentwurf:

Wernigerode/Berlin. Am 8. Februar brachten die Fraktionen von CDU und SPD im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag zum Gesetzentwurf zur so genannten "Hartz IV-Optimierung" ein. Zu diesen Auschussmitgliedern von CDU und SPD gehört auch der Harzer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn.

Dazu erklärt der Wernigeröder Linkspartei.PDS-Fraktionschef und Landtagskandidat im Wahlkreis Wernigerode-Oberharz, Dieter Kabelitz: "Mit dem eingebrachten Antrag der Koalitionsabgeordneten setzen CDU und SPD den Sozialabbau und die Kürzungen bei Arbeitslosen fort. Gerade der Harzer MdB Andreas Steppuhn (SPD) muss sich daher fragen lassen, ob er entgegen öffentlicher Beteuerungen, für weitere Kürzungen bei Hartz IV-Betroffenen in Deutschland und in seinem Wahlkreis Harz ist?"

Der Antrag, den Steppuhn und seine Koalitionskollegen einbrachten, beinhaltet laut Kabelitz die Halbierung des Beitrages für die gesetzliche Rentenversicherung von 78 Euro auf nur noch 40 Euro monatlich, was ein weiterer Schritt in Richtung Altersarmut von Arbeitslosen bedeute." "Ein weiterer Punkt ist die verspätete Angleichung des "ALG II Ost" auf das Westniveau erst zum Juli 2006, statt wie von der Linkspartei.PDS gefordert, schon rückwirkend zu 01.01.2006. Alleinstehenden gingen nach dem Willen der Regierung dadurch 252 Euro verloren, Familien von Langzeitarbeitslosen sogar noch mehr", so Dieter Kabelitz abschließend.