Lüderitz für Erhalt der drei Harzer Finanzämter
Zu den vom SPD-Finanzminister Bullerjahn vorgesehenen Veränderungen der Harzer Finanzamtsstandorte erklärt der Ilsenburger Landtagsabgeordnete André Lüderitz:
Die Reise des Finanzministers Bullerjahn in den Harz war bereits das Ergebnis des breiten Protestes aus unserer Region. Unter anderem hatten sich die Kreistage gegen die vorgesehenen Maßnahmen in Resolutionen an die Landesregierung ausgesprochen. Die Entscheidung zum Sitz des Finanzamtes wird jedoch am 29.01.2007 durch die Landesregierung hinter verschlossenen Türen getroffen.
Die Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen CDU und SPD aus dem Harz stehen hilflos daneben. Sie werden, sollten sie eine andere Meinung vertreten, von ihrer Regierung ganz einfach ignoriert.
Die Forderung der Linksfraktion.PDS nach einem transparenten Gesetzgebungsverfahren zu Verwaltungsstrukturen (betrifft z.B. auch die Polizei) im Landtag wird abgeschmettert. In der Landesverfassung heißt es immerhin im Artikel 86 (2) "Der allgemeine Aufbau der öffentlichen Verwaltung und ihre räumliche Gliederung werden durch Gesetz geregelt." Nach Auffassung der Linkspartei.PDS gehören dazu auch die Struktur und die Standorte der Finanzverwaltung.
Der gesamte Vorgang wird zudem ohne nachvollziehbare Kriterien geführt. Mal wird mit strukturpolitischen, dann wieder mit wirtschaftlichen Kriterien argumentiert.
Um mehr Klarheit in diesen Vorgang zu bekommen, hat die Fraktion der Linkspartei.PDS deshalb eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, informiert Lüderitz weiter.
Dabei geht es insbesondere um die Zielstellungen und Wirtschaftlichkeit der Umstrukturierung, die Sicherung der Qualität und Quantität der Dienstleistungen sowie die Beachtung der Folgen für die durch die Umstrukturierung betroffenen Mitarbeiter der Finanzämter.
Die vom Finanzminister vorgesehenen Veränderungen zu Finanzamtsstandorten bringen nachweislich keinen Nutzen, verschlechtern die Dienstleistungsqualität für die Bürger und sind faktisch Alibihandlungen für tatsächlich fehlende Ergebnisse von Regierungspolitik im Interesse Sachsen-Anhalts.
André Lüderitz spricht sich ausdrücklich für den Erhalt von Finanzamtsstandorten in den derzeitigen 3 Kreisstädten im Harz aus.
André Lüderitz, Mitglied des Landtages