Letzte Versammlung 2016
Ein Jahr voller Arbeit geht auch für den Ballenstedter Ortsverband dem Ende entgegen. Die schwindende Zahl unserer Mitglieder zwingt zum ernsthaften Nachdenken über neue Formen der Parteiarbeit und selbstverständlich über die Gewinnung neuer Mitstreiter. Angrenzende Ortsverbände haben die gleichen Probleme. Deshalb eine Schlußfolgerung: Zusammenschluss. Und siehe da – in diesem größeren Rahmen mit den GenossInnen aus Quedlinburg/Gernrode haben wir am 5. Dezember die stattliche Zahl von 42 Teilnehmern an unserer Mitgliederver- sammlung erreicht. Darunter auch 3 Nichtmitglieder, also Sympathisanten, die sich rege an unserer Arbeit in Ballenstedt beteiligen. Das lässt hoffen.
Eine erste Frage in der Diskussion, die wir ohne eine sonst übliche Einleitung begannen, war die Frage unserer Genossin Hannelore nach dem Sinn der Aufstellung eines eigenen Kandidaten unserer Partei (Prof. Butterwegge) für den Posten eines Bundespräsidenten, wo doch zu erwarten ist, dass dieser keine Chance hat. Übrigens ist dieser Posten aus meiner Sicht eine völlig überflüssige Figur in der Demokratie, nicht nur wegen des finanziellen Aufwandes.
Die Antwort auf diese Frage war schnell gefunden: Natürlich rechnet niemand mit realen Chancen für Prof. Butterwegge. Aber die zu erwartenden politischen Auseinandersetzungen und persönlichen Vorstellungen in den Fraktionen bieten mit dem parteilosen Wissenschaftler (Armutsforscher) die Möglichkeit, linke Positionen als Kontrastprogramm zu den Positionen konservativer Kandidaten landesweit publik zu machen. Das leuchtete ein.
Weitere Themen waren einige Informationen von Monika Hohmann über die Arbeit der LINKEN Landtagsfraktion und schließlich die Probleme, die derzeit bei den Bürgern von Ballenstedt heftig diskutiert werden: Der geplante Aufschluss eines neuen Grauwacke-Tagebaues in unmittelbarer Nähe von Ballenstedt und die seit ...zig Jahren geforderte, weil dringend notwendige Ortsumfahrung der B 185 um Ballenstedt als Zubringer zur B 6. Sehr engagiert äußerte sich der als Gast teilnehmende Herr Kath zum Thema Ortsumfahrung. Er berichtete, dass er bereits in den 1980er Jahren in dieses Thema involviert war. Auch er machte darauf aufmerksam, dass der Kraftverkehr (besonders Schwerlast) mit der Freigabe der erneuerten L 75 mit Sicherheit weiter zunehmen wird. Das wurde dann übrigens auch in den Reden der Landespolitiker (Min. Webel und Präsident Langhammer) am 20.12. bei der „Freigabe-Show“ am Ortsausgang Hoym bestätigt. Aber von einer Ortsumfahrung um Ballenstedt sind wir nach wie vor sehr weit entfernt.
Entgegen meiner bisherigen Annahme, dass die Sache nun seit dem „Gesehen-Vermerk“ in der Hand der Landesinstitutionen liegt, wurde ich/wurden wir eines Besseren belehrt – nach wie vor entscheidet das Bundesministerium (Min. Dobrindt) über die weiteren Maßnahmen. Bei dieser Gelegenheit ergab sich die Frage, ob man nicht die B 185 in eine Landesstraße umwidmen könne?! Mit Blick auf den 20.12. rief Micha Punke dazu auf, dass möglichst viele an der Freigabe-Veranstaltung teilnehmen. Wir werden mit den Transparenten, die seit langem schon in der Durchgangsstraße B 185 in Ballenstedt zu sehen sind, dort präsent sein. In der Vorbereitung gibt es eine enge Zusammenarbeit mit der Vorsitzenden der Bürgerinitiative Ortsumfahrung, Frau Gurke.
Ludwig Einicke berichtete über die am 30.11. stattgefundene Bürgerversammlung zum Thema Steinbruch bei Ballenstedt. Die fast gefüllte Aula des Gymnasiums sprach sich mindestens mehrheitlich gegen diesen Plan aus. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat kündigte an, dass seine Fraktion in der nächsten Stadtrats-Sitzung eine erneuerte Abstimmung zu diesem Thema vorschlagen wird. (Eine solche Abstimmung hatte L.E. im öffentlichen Teil der Ratssitzung im September bereits gefordert – wurde mit Verweis auf eine vor Jahren erfolgte Abstimmung abgelehnt!) Unsere Fraktion wird bei einer solchen Abstimmung am 15.12. gegen den Steinbruch-Plan stimmen.
Ein weiteres Thema war die geplante neue Kostensatzung der Stadt Ballenstedt für die Nutzung stadteigener Räume. Nach dem vorliegenden Satzungsentwurf wird sich der Stadtrat am 15.12.16 voraussichtlich auf die kostenpflichtige Nutzung verständigen. Das bedeutet, dass künftig auch im Gemeinschaftshaus Rieder stattfindende Veranstaltungen kostenpflichtig sind. Lediglich einmal im Jahr können Vereine/Parteien die Räumlichkeiten kostenfrei nutzen. Inzwischen hat der Stadtrat am 15.12. mit der Mehrheit der Ratsmitglieder diesen Entwurf als Satzung angenommen. Unsere Fraktion und die Fraktion Rieder haben dagegen gestimmt.
